Islamische Massenmigration: Ausdruck eines sich wandelnden politischen Klimas für Juden und Nicht-Juden

Antisemitismus ist in deutschen Städten kein Einzelfall mehr, eher schon Ausdruck eines sich wandelnden Klimas, das allmählich durch die Ritzen der deutschen „Problemviertel“ in das breitere gesellschaftliche Bewusstsein eindringt. Die unkontrollierte Massenzuwanderung aus vorwiegend islamischen Ländern verunmöglicht ein offenes jüdisches Leben in all seinen Bereichen und drängt jüdische Menschen zunehmend aus der Öffentlichkeit, wie auch beispielsweise der jüngste brutale Angriff auf einen israelischen Touristen in Berlin-Kreuzberg belegt. Während die deutsche Politik wegschaut und über Heuchelfloskeln nicht hinausgeht, können zumeist radikale islamische Rädelsführer in den islamo-migrantisch überformten Vierteln erfolgreich für ihre Sicht der Dinge werben und zu Demonstrationen mit vielen Beteiligten auffordern. Auch diese gerade für unser Nachkriegsdeutschland unerhörte Tatsache, ebenso wie die vorsätzliche Nichtnennung der Täterherkunft, wird noch zu oft ausgeblendet. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Mit der massenhaften Zuwanderung aus muslimischen Ländern wächst auch der Antisemitismus in deutschen Städten. Die neue Realität wird zunehmend ungemütlich, auch für Nicht-Juden. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es schnell zu einem Exodus kommen kann.

Ein Mann geht in einem Berliner Außenbezirk die Straße entlang und telefoniert auf Hebräisch. Er wird angerempelt und antisemitisch beleidigt. An einem Stromkasten finden sich Beschimpfungen Israels und ein Todeswunsch an alle Juden, darunter die Worte „Allahu akbar“. Manchmal werden Menschen auch mit ebendiesen Worten auf den Lippen angegriffen. Längst sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr, eher schon Ausdruck eines sich wandelnden Klimas, das allmählich durch die Ritzen der deutschen „Problemviertel“ in das breitere gesellschaftliche Bewusstsein eindringt.

Man darf sich fragen, was das eigentlich für das Leben in Deutschland bedeutet. Die aktuelle Bundesregierung ist ja vor allem für ihre Unterstützung von „Vielfalt“ bekannt, die sie auch durch eine weithin akzeptierte illegale Massenzuwanderung pflegen und ausbauen will. Dazu passt dann das Engagement der Innenministerin Nancy Faeser „für Toleranz und Akzeptanz“ (etwa im Zeichen der Regenbogenflagge), aber zugleich für rasche Einbürgerungen, weil Deutschland sich endlich als „Einwanderungsland“ begreifen müsse. Daneben setzt sich die Bundesregierung mittels des Programms „Demokratie leben!“ für die bessere Integration von Extremisten aller Couleur ein. Zu dumm nur, dass auf einem Foto die Innenministerin mit jugendlichen „Verfassungsschülern“ sowohl der Wolfsgruß türkischer Nationalisten als auch die Rabia-Hand der Muslimbrüder zu sehen war. Das Bild entstand erst letzten Sommer und wurde eilends von der Seite des Ministeriums gelöscht.

 

Das „diverse“ Deutschland

„Häufig wird Diversität noch mit Frauenförderung gleichgesetzt“, beklagte nun – am „11. Deutschen Diversity-Tag“ – die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Vielfalt bedeute doch viel mehr, etwa die Akzeptanz diverser sexueller Identitäten, Religionen und Herkünfte. Es ist gut zu wissen, dass die Gleichberechtigung kein wesentliches Thema mehr für Ataman ist. Die scheinbar eher mit linken und wohl auch rechten Identitätsgruppen kuschelt, solange sie nur für die Auflösung des Bestehenden eintreten. Zum anderen ist Atamans Liste der „Diversität“ aber immer noch unvollständig. Denn auch unterschiedliche politische Auffassungen sollten vom Grundbegriff Vielfalt gedeckt sein, drückt sich doch wirkliche Individualität in ihnen aus.

Wie sieht es daneben mit gelebter Identität aus im besten und diversesten Deutschland aller Zeiten? Laut der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Yasemin Balcı nicht ganz so gut. Die ehemalige Journalistin ist regelmäßig wütend über den schlechten Ruf ihres Geburtsorts Neukölln. Sie sieht das „Miteinander“ gefährdet durch Hass und Hetze und meint damit vor allem den wachsenden Antisemitismus. Klar ist auch, von wem dieser „neue Antisemitismus“ in Neukölln und vielen anderen Orten Berlins und Deutschlands ausgeht. Balcı sagt es nicht so deutlich, aber auch sie verbindet das Phänomen natürlich mit der wachsenden muslimischen Bevölkerung.

An vielen Berliner Schulen gibt es schon seit Jahren muslimische Mehrheiten. Heute betragen sie mancherorts über 90 Prozent. Das macht die betroffenen Viertel zu einer Art Mikrokosmos mit ganz anderen Werten, als sie in deutschen Medien stattfinden. Die Folgen findet Balcı beschämend, wie sie im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen zugibt. Man erinnert sich noch der Szene, als ein Jugendlicher im öko-bourgeoisen Prenzlauer Berg seinen Gürtel wie eine Peitsche schwang, und damit einen Juden mit Kippa attackierte. Seither wundert man sich, wenn man noch einen Mann mit der typisch jüdischen Kopfbedeckung in der Tram sieht. Warum sollte einer absichtlich dieses Risiko eingehen, am Ende körperlich angegriffen zu werden? Vielleicht weil er keine Lust hat, sich zu verstecken.

Güner Balcı bemüht sich, Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammenzuführen, die „arabisch, türkisch, kurdisch oder jüdisch-israelisch geprägt“ sind. Doch was helfen diese Meta-Organisationen, die das alltägliche Leben der Menschen kaum berühren? In Berlin-Neukölln soll es nun ein „Netzwerk“ geben, das bei schweren antisemitischen Vorfällen zusammenkommt. Aber die wirklichen „Friedensrichter“ sitzen auch in diesen Fragen vermutlich ausschließlich in der muslimischen Gemeinschaft, die auch auf diesem Wege eine neue Relevanz für die deutsche Gesamtgesellschaft erringt.

 

Beunruhigende Zahlen

Die Tendenzen sind dabei nicht nur in Deutschland greifbar. Längst schon hat im Nachbarland Frankreich ein Exodus eingesetzt. Einige ziehen aus ihren inzwischen überformten Geburtsorten in der Pariser Banlieue in kleinbürgerliche, vermeintlich sichere Gegenden, doch letztlich zieht es viele französische Juden ins Ausland, meist nach Israel. Im Zuge der jüngsten Unruhen nach dem Tod eines kriminellen Jugendlichen aus der Banlieue wurde auch ein Holocaust-Denkmal in Nanterre beschmiert und von „Protestierenden“ besetzt.

In Deutschland gibt es keine belastbaren Zahlen zu dem Problemfeld Antisemitismus. Doch allein die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) berichtet von mehr als 300 Vorfällen im öffentlichen Raum. Dazu zählen 22 Gewalttaten, 31 gezielte Sachbeschädigungen und 24 Bedrohungen, daneben viele hundert verbale Ausfälle meist im Internet. Im November 2022 wurden zwei Brüder (16 und 22), die in einem Spandauer Park „Free Israel“ gerufen hatten, von einer Männergruppe verfolgt und mit Baseballschlägern, Messern und Pfefferspray bis zur Krankenhausreife traktiert.

Der Antisemitismus geht dabei natürlich nicht von allen Muslimen gleichermaßen aus, und einige der Taten werden auch von Deutschen begangen. Aber in der deutschen Gesellschaft ist Antisemitismus längst nicht mehr salonfähig. Dagegen können radikale Rädelsführer in den migrantisch überformten Vierteln erfolgreich für ihre Sicht der Dinge werben – und zu Demonstrationen mit vielen Beteiligten auffordern. Das ist der Unterschied, der noch zu oft ausgeblendet wird.

Zu den Organisatoren solcher antijüdischen und gegen Israel gewandten Demonstrationen – wie erst im diesjährigen Ramadan wieder gesehen – gehört die links-nationalistische Gruppe „Samidoun“, die Israel als Macht beschreibt, die den Nahen Osten zu einer „weißen Nazikolonie“ umwandeln wolle. Die Bundesrepublik gilt diesen aggressiven Propagandisten als Schutzmacht Israels und gerät so ebenfalls ins Fadenkreuz. In Neukölln hat sich „Samidoun“ laut Balcı eine solide Basis geschaffen und profitiert so von der „Perspektivlosigkeit“ vieler Jugendlicher. Doch die ist lebendiger Ausdruck nicht etwa der Ausgrenzung von außen, vielmehr von selbstgewählter Isolation dieser Gruppen und Familien, die sich dabei in radikale Religion, Stammeswelt und Bildungsverweigerung einkapseln.

 

Demographische Folgen

Angesichts dieser Realität darf man sich in der Tat fragen: Wie lange wird Deutschland noch ein tolerantes Land bleiben? Fraglich wird das vor allem angesichts der andauernden Massenzuwanderung, die einen weitgehend uniformen Charakter trägt. Es kommen ja nicht massenhaft Ingenieure, Handwerker oder die viel beschworenen „Raketentechniker“ ins Land, sondern meist Menschen aus weniger entwickelten Weltgegenden, vor allem Nahost, Zentralasien und Afrika. In diesen Weltregionen sitzt auch, nicht allüberall, aber als großer Anteil eine muslimische Bevölkerung, die so zum wiederholten Mal an Europas Türen klopft. Europa, das sich lange Zeit nicht den Vorkämpfern des Islams ergeben hatte – heute öffnet es ihnen freiwillig seine Tore.

In Wahrheit ist dies schon lange geschehen, und alle Menschen im Land müssen sehen, wie sie mit den – auch demographischen – Folgen umgehen. Nun wurde der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, von der FAZ befragt, was der Ausruf „Allahu akbar“ in der „Jugendszene“ bedeuten mag. Hintergrund war der Angriff eines jungen Mannes auf eine jüdische Besuchergruppe an der Frankfurter Großmarkthalle, die der Jugendliche mit diesen Worten eingeleitet hatte. Es ist atemberaubend, wie der langjährige Direktor der Bildungsstätte es schafft, nicht über den Angriff zu sprechen, nur über die Ungefährlichkeit dieses religiös-radikalen Ausrufs. Im Alltag fehlt „ein religiöser Kontext“ demnach „meist völlig“, wenn irgendjemand „Gott ist groß“ ausruft, was schlichtweg absurd anmutet.

Der Direktor hat damit sein Kreuz oder seinen Davidstern mehr als abgelegt. Denn alle diese Formeln (wie auch wallah, inschallah usw.) geben Auskunft über ein gefestigtes islamisches Weltbild, das damit zugleich nach außen bekräftigt wird. Der Bildungsstättendirektor zeichnet so nichts Geringeres als seinen eigenen Weg in die „Unterwerfung“ à la Michel Houellebecq vor.