Bankrotterklärung der UNO: Iran erhält Vize-Vorsitz der Generalversammlung

Vertreter des Mullah-Regimes ist nun Teil des Vorstands im UN-Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit.© YUKI IWAMURA AFP

Die UN-Frauenkommission haben die Mullahs im letzten Dezember verlassen, doch nun sind sie zurück und stärker denn je in den Vereinten Nationen vertreten. Anfang Juni durfte die Islamische Republik Iran, trotz aller im Land verübten Gräuel, den Vize-Vorsitz der Generalversammlung übernehmen. Zudem wurde der Iran - mehr abgeschmackte Ironie ist kaum möglich - in den Vorstand der Abrüstungskommission gewählt. Ein bedenkliches Signal in einer Zeit, in welcher der Iran weiterhin unter Hochdruck atomare Aufrüstung mit dem selbsterklärten Ziel der Vernichtung Israels und ein intransparentes Nuklearprogramm betreibt, während die Mord-Mullahs zugleich Extremisten in der Region mit Waffen und Terror-Ausbildung versorgen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Es dauerte drei Monate, bis die Vereinten Nationen reagierte und Konsequenzen aus den Protesten im Iran zogen. Und die Mehrheit in dem Wahlgremium blieb dann doch knapp: 29 Länder stimmten für die Resolution der USA, der zufolge der Iran aus der UN-Frauenkommission ausgeschlossen werden soll, acht dagegen, 16 enthielten sich. In dem beschlossenen Text wurde festgehalten, dass der Iran „die Menschenrechte von Frauen und Mädchen kontinuierlich untergräbt und unterdrückt, … oft unter Anwendung exzessiver Gewalt“. Das war eigentlich keine Neuigkeit, auch wenn die islamische Verhüllung der Frauen von einer urbanen Elite lockerer gehandhabt werden. Der Fall der Kurdin Jina (Mahsa) Amini zeigte, dass dieses Recht bei weitem nicht für alle Frauen im Iran gilt. Sie starb – wohl infolge der Misshandlung durch die iranische Sittenpolizei – am 16. September 2022, weil ihr Kopftuch nicht fest genug gebunden war. Die britische UN-Botschafterin sprach von einer „schockierenden Erinnerung an die Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran“, die dieser staatlich beaufsichtigte Mord und die folgende Unterdrückung der Protestbewegung war.

Die von jeher wie ein Pakt mit dem Teufel anmutende Mitgliedschaft der iranischen Theokratie in der Frauenkommission der Vereinten Nationen endete am 14. Dezember 2022. Doch nun ist der Iran zurück – nicht in der Kommission zur Rechtsstellung der Frauen, dafür aber im UN-Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit, in dem der iranische Vertreter nun zum Berichterstatter und damit zum Mitglied des Vorstands gewählt wurde. Zugleich wurde der Vertreter der Islamischen Republik Iran (IRI) zu einem von fünf Vizepräsidenten der 78. Generalversammlung gewählt – eine Position, die zuvor der Vertreter Israels in der 77. Generalversammlung innehatte.