Bankrotterklärung der UNO: Iran erhält Vize-Vorsitz der Generalversammlung

Die UN-Frauenkommission haben die Mullahs im letzten Dezember verlassen, doch nun sind sie zurück und stärker denn je in den Vereinten Nationen vertreten. Anfang Juni durfte die Islamische Republik Iran, trotz aller im Land verübten Gräuel, den Vize-Vorsitz der Generalversammlung übernehmen. Zudem wurde der Iran - mehr abgeschmackte Ironie ist kaum möglich - in den Vorstand der Abrüstungskommission gewählt. Ein bedenkliches Signal in einer Zeit, in welcher der Iran weiterhin unter Hochdruck atomare Aufrüstung mit dem selbsterklärten Ziel der Vernichtung Israels und ein intransparentes Nuklearprogramm betreibt, während die Mord-Mullahs zugleich Extremisten in der Region mit Waffen und Terror-Ausbildung versorgen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Es dauerte drei Monate, bis die Vereinten Nationen reagierte und Konsequenzen aus den Protesten im Iran zogen. Und die Mehrheit in dem Wahlgremium blieb dann doch knapp: 29 Länder stimmten für die Resolution der USA, der zufolge der Iran aus der UN-Frauenkommission ausgeschlossen werden soll, acht dagegen, 16 enthielten sich. In dem beschlossenen Text wurde festgehalten, dass der Iran „die Menschenrechte von Frauen und Mädchen kontinuierlich untergräbt und unterdrückt, … oft unter Anwendung exzessiver Gewalt“. Das war eigentlich keine Neuigkeit, auch wenn die islamische Verhüllung der Frauen von einer urbanen Elite lockerer gehandhabt werden. Der Fall der Kurdin Jina (Mahsa) Amini zeigte, dass dieses Recht bei weitem nicht für alle Frauen im Iran gilt. Sie starb – wohl infolge der Misshandlung durch die iranische Sittenpolizei – am 16. September 2022, weil ihr Kopftuch nicht fest genug gebunden war. Die britische UN-Botschafterin sprach von einer „schockierenden Erinnerung an die Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran“, die dieser staatlich beaufsichtigte Mord und die folgende Unterdrückung der Protestbewegung war.

Die von jeher wie ein Pakt mit dem Teufel anmutende Mitgliedschaft der iranischen Theokratie in der Frauenkommission der Vereinten Nationen endete am 14. Dezember 2022. Doch nun ist der Iran zurück – nicht in der Kommission zur Rechtsstellung der Frauen, dafür aber im UN-Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit, in dem der iranische Vertreter nun zum Berichterstatter und damit zum Mitglied des Vorstands gewählt wurde. Zugleich wurde der Vertreter der Islamischen Republik Iran (IRI) zu einem von fünf Vizepräsidenten der 78. Generalversammlung gewählt – eine Position, die zuvor der Vertreter Israels in der 77. Generalversammlung innehatte.

Das ranghohe Amt zusammen mit der strategischen Position im Abrüstungsausschuss lässt allemal aufhorchen. Ein Teil der Welt hat hier offenbar erneut seinen „Frieden“ mit dem Iran gemacht, der bekanntlich auch im internationalen Terrorismus heftig engagiert ist. Darüber hinaus ist das Land auch durch sein Nuklearwaffenprogramm und zuletzt durch die Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg in die Kritik geraten.

 

Lautes Schweigen aus Deutschland

In deutschen Medien gibt es ein verdächtiges Schweigen über all diese Vorgänge. Es findet sich im Wortsinn rein gar nichts zu dieser Wahl im bunten Blätterwald. Auch von den Grünen, von der Union und anderen Parteien, die sich sonst für Menschenrechte einsetzen, eisiges Schweigen angesichts dieser Aufwertung eines allgemein als Terrorfadenzieher geltenden Regimes. Der US-Vertreter Christopher Lu stellte fest: „Der Iran kann in dieser Rolle als Vizepräsident nicht als ehrlicher Makler agieren, da er immer wieder gezeigt hat, dass er nicht versucht, den globalen Frieden und die Sicherheit zu fördern, sondern vielmehr dagegen arbeitet.“

Daneben hat auch Israel naturgemäß gegen die Promotion seines Erzfeindes protestiert. Der israelische UN-Botschafter sagte: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Führung eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen ein anderes Mitglied als Krebsgeschwür bezeichnet und öffentlich zu dessen Vernichtung aufruft. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen.“ Gemeint sind die wiederholten Ausfälle der iranischen Führung gegen Israel, die Aufrufe zu dessen Auslöschung, die spätestens in anderthalb Jahrzehnten zu erreichen sei.

Die Wahl in den Abrüstungsausschuss stufte US-Botschafter Robert Wood daher auch als „unvorstellbar absurd“ ein. Das Land habe unverhohlen UN-Regeln zur Entwicklung von Raketen und Nuklearwaffen verletzt. Zudem schmuggele der Iran Waffen in die Krisenherde des Nahen Ostens, etwa in den Jemen und nach Syrien, nicht zu vergessen die beständige Unterstützung der Mullahs für die Hisbollah im Libanon, ähnliche Organisationen im Irak und Syrien sowie für die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Gerade hat der iranische Generalstabschef Mohammad Bagheri angekündigt, die Islamische Republik wolle ihre „Verteidigungsbeziehungen“ ausbauen und die „Abschreckung“ stärken. Dazu gehörten neben Waffenexporten in befreundete Länder auch die Schulung von Truppen, Übungen und „Erfahrungstransfer“.

„400 Sekunden bis Tel Aviv“

Die iranische Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad teilte auf Twitter ein Propagandaplakat der iranischen Revolutionsgarden, auf dem ein neues Raketenmodell abgebildet ist, daneben die Worte: „400 Sekunden bis Tel Aviv“. Die Regimekritikerin, die im US-Exil lebt, schreibt dazu: „Die Handlungen der Islamischen Republik waren und sind beständig mit Kriegstreiberei, der Förderung von Hass und Antisemitismus verbunden.“ Alinejad beklagt regelmäßig, dass der Westen mit dem theokratischen Regime in ihrer Heimat zusammenarbeite, spricht von „schmutzigen Deals“, so auch, wenn Geiseln ausgetauscht werden. Das ermutige das Regime zu neuen Geiselnahmen.

Die Deklarierung der Revolutionsgarden als terroristischer Vereinigung durch die USA, Israel und weitere Staaten findet Alinejad dagegen konsequent. Laut Insidern planten die Gardisten erst kürzlich einen Anschlag auf ein israelisches Restaurant in Griechenland. In Deutschland überwachen die Garden derweil Zentren des jüdischen Lebens. Daneben sind natürlich vor allem oppositionelle Iraner im Visier dieser irregulären Nebenarmee des Landes.

Doch eine Terroreinstufung der Garden durch EU-Kommission und Bundesregierung lässt auf sich warten. Das Auswärtige Amt spricht von „Hürden“ und sieht die Anforderungen für eine Terrorlistung nicht „gänzlich erfüllt“. Hier zeigt sich konkret, wie viel die Erklärungen der Solidarität im letzten Jahr, die namentlich von den Grünen kamen, wert waren. Außenministerin Annalena Baerbock forderte damals, die iranischen Behörden müssten „ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“. Doch im Inland ist sie offenbar nicht fähig oder bereit, die Sicherheit iranischer Dissidenten und anderer Gruppen vor den Häschern und Spionen des Regimes sicherzustellen. Exil-Iraner in Deutschland leben keineswegs völlig frei, sondern haben Befürchtungen, wenn sie sich offen zu den Problemen in ihrem Land oder in Deutschland äußern. Die Blaue Moschee in Hamburg, ein anerkanntes „Spionagenest“, kann noch immer operieren, ebenso das Islamische Zentrum Hamburg, das die Moschee betreibt.

 

Kuhhandel auf höchster Ebene

Überhaupt darf man fragen, wie geschickt Deutschland sein diplomatisches Gewicht einsetzt, auch und gerade bei den Vereinten Nationen in vielen Abstimmungen, die zum Nachteil Israels ausgehen. Angesichts einer äußerlichen Annäherung zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die im Mai erneut Überwachungskameras und Messgeräte zur Kontrolle der Uran-Anreicherung im Iran installieren konnte, könnte man bei den neuen UN-Ämtern für den iranischen Vertreter an einen Kuhhandel von internationalen Ausmaßen denken.

Im Juni letzten Jahres hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, dass die Zusammenarbeit des Irans bei der Kontrolle seines angeblich nur friedlichen Zwecken dienenden Atomprogramms unzureichend ist. Doch die IAEA beklagt noch immer die Undurchsichtigkeit des iranischen Programms. Anfang dieses Jahres fand man Partikel von „fast waffenfähigem Uran“ in dem Land, angereichert mit über 60 Prozent. Zudem werden auch die neu installierten Überwachungskameras und Messgeräte der IAEA nicht so bald neue Daten liefern. Damit wollen die Mullahs warten, bis man einen neuen Kompromiss zum Atompakt von 2015 (dem „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“, englisch Joint Comprehensive Plan of Action) gefunden hat, aus dem der Iran im Januar 2020 ausgestiegen war. Derweil hat die Atomenergiebehörde aber zwei Untersuchungen zum iranischen Nuklearprogramm beendet – im Gegenzug für Kontrollen, die noch nicht greifen. In Israel nennt man das „Laxheit“ im Umgang mit dem Iran. Man lasse die Führung des Landes gewähren mit ihren Vertragsbrüchen.

Das ist umso bedauerlicher, als die Gefahren einer atomaren Auseinandersetzung derzeit zunehmen. Friedensforscher am schwedischen SIPRI warnen vor einer Aufstockung der Atomwaffenarsenale durch alle Atomstaaten. Vielleicht gehört auch der Iran schon zu dieser Gruppe. SIPRI-Direktor Dan Smith sagte: „Wir driften in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte.“ Es ist nicht lange her, dass UN-Generalsekretär António Guterres sich ganz ähnlich äußerte. Auf die Entscheidungen der verschiedenen UN-Gremien muss das natürlich nicht unbedingt eine Auswirkung haben.