4th of July: Die USA vor der größten Herausforderung ihrer Demokratie

Seit dem Wahlerfolg Donald Trumps, der in seiner Amtszeit wenigstens einen Teil des Sumpfes trockenlegen konnte, der während der Obama-Administration die politischen Institutionen des Landes vereinnahmt hatte, fürchten die Democrats um ihre politische Pfründe. Als Reaktion auf Trumps Reformen, begannen die Democrats staatliche Institutionen, den Geheimdienstapparat und die Medien in einer Weise zu instrumentalisieren, die in der Geschichte des Landes ihresgleichen sucht. Traditionell trifft man sich am Independence Day in Familien- und Freundeskreisen zum Grillen, wo auch politische Themen auf den Tisch kommen - im Vorjahr der Wahlen dürften sich die Diskussionen besonders intensiv gestaltet haben. (JR)

Von Collin McMahon

Am 4. Juli jährt sich zum 247 Mal die Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wie selten zuvor stecken die demokratischen Institutionen der USA in einer Krise sagte Rabbi Abraham Cooper der Jüdischen Rundschau im Interview (Juni-Ausgabe): „Die USA sind extrem gespalten“, sagte Cooper unter Verweis auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers John Durham zum FBI-Lauschangriff auf Donald Trump.

„Wir halten diese Wahrheiten für Selbstverständlich: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören… und dass, wann immer eine Regierungsform diesen Ziele abträglich wirkt, es das Recht der Menschen ist, diese zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen“, formulierte Thomas Jefferson 1776 unter Bezug auf die europäischen Aufklärer um John Locke und Voltaire.

Diese gewannen ihre Überzeugung wesentlich aus der christlich-jüdischen Tradition, wo es im Buch Bereschit (Genesis) 1:27 heißt, “Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild.“ Der Abrahamsbund zwischen G’tt, Mensch und der Nation Israel legte das philosophische Fundament für unsere heutige, aufgeklärte Demokratie – samt aller gutmenschlichen Exzesse einer atheistischen Gegenwart.

Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung 1787 wussten sehr wohl um die Gefahren des Despotismus, die bisher jede Republik der Geschichte zu Fall gebracht hatte. Es war „die Erschaffung einer absoluten Tyrannei über diese Staaten“ durch den britischen Monarchen George III., die das erste erfolgreiche demokratische Experiment der Welt veranlasste.

Doch seit dem Überraschungssieg des politischen Außenseiters Donald Trump, der versprochen hatte, den „Sumpf trockenzulegen“, der seiner Meinung nach die politischen Institutionen des Landes vereinnahmt hatte, befinden sich die Vereinigten Staaten, die „unverzichtbare Nation“, in einer Dauerkrise der demokratischen Legitimität. Bereits im Wahlkampf 2016 sahen die Demokraten die Demokratie durch die Trump-Kampagne in Gefahr, und begannen die demokratischen Institutionen, den Geheimdienstapparat und die Medien in einer Weise zu instrumentalisieren, die in der Geschichte des Landes ihresgleichen sucht.

 

Der Durham-Bericht

Am 12. Mai 2023 veröffentlichte der Sonderermittler John Durham nach vier Jahren seinen Untersuchungsbericht, der amtlich bestätigte, was schon seit den Untersuchungen des Geheimdienstausschussvorsitzenden Devin Nunes 2018 bekannt war: Dass die Obama-Regierung und die Clinton-Kampagne sich 2016 verschworen hatten, mit dem geballten Geheimdienstapparat der US-Regierung die Trump-Kampagne aufgrund einer fiktiven „Russland-Verschwörung“ auszuspionieren und nach Trumps Sieg damit zu diskreditieren.

Die Bereitschaft der Dienste, an diesem historisch einmaligen Komplott mitzuwirken, lag zu einem Großteil daran, dass Trump und sein designierter Nationaler Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn angekündigt hatten, den nach dem 11. September aufgeblähten Geheimdienstapparat zu reformieren. Bereits am 4.1.2017 warnte der Vizefraktionsführer der Demokraten Senator Chuck Schumer den gewählten Nachfolger Trump, es sei „sehr dumm“ sich mit den Nachrichtendiensten anzulegen: „Die haben zig Wege es dir heimzuzahlen“, so Schumer.

Barack Obama hatte General Mike Flynn 2012 zu seinem militärischen Geheimdienstchef gemacht, der bald vor den Gefahren des Islamischen Staates warnte, während Obama des IS als „Kreisklasse“ abtat. 2014 wurde Flynn aufgrund seiner Kritik an der Nahostpolitik der Obama-Regierung entlassen und geriet so zu Barack Obamas Intimfeind. Als sich Flynn der Trump-Kampagne anschloss, sorgte Obama dafür, dass er in den FBI-Ermittlungen zu Trumps angeblichen „Russland-Kontakte“ aufgenommen wurde, und ließ sich persönlich über die Ermittlungen auf dem Laufenden halten.

 

Trump wollte Obamas Verurteilung Israels verhindern

Am Ende seiner Amtszeit wollte Barack Obama der Regierung Netanjahu noch eins auswischen. Im UNO-Sicherheitsrat wurde die Resolution 2334 debattiert, die die israelische Präsenz in Judäa und Samaria als Verstoß gegen „internationales Recht“ bezeichnete. Zum ersten Mal in der Geschichte der UNO wollten die USA ihre Funktion als Bollwerk gegen den antisemitischen Block aufgeben und sich der Stimme enthalten.

Der gewählte nächste Präsident Donald Trump wollte diesen verheerenden Präzedenzfall unter allen Umständen verhindern. Also ließ er seinen designierten Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn am 22.12.2016 beim russischen Botschafter Sergei Kisljak anrufen und darum bitten, Russland solle sein Veto einlegen – erfolglos. Schon diese Tatsache - und dass die Trump-Kampagne ganz offenbar über keinen „kurzen Draht“ nach Moskau verfügte, sondern ganz normal beim Botschafter anrufen musste – straft die ganze Vorstellung einer Trump-Russland Verschwörung Lügen. Am 29.12.2016 wurde Resolution 2334 mit der Enthaltung der USA verabschiedet, und wird seitdem u.a. von der deutschen Bundesregierung und dem deutschen Botschafter in Israel Steffen Seibert benutzt, um die Gegenwart von Juden in Judäa und Samaria „illegal“ zu nennen.

Am 5.1.2017 – am Tag nachdem Chuck Schumer bei Rachel Maddow auf MSNBC seine unverhohlene Drohung gegenüber Trump aussprach – traf sich der scheidende Präsident Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Stellv. Justizministerin Sally Yates und FBI-Chef James Comey. Die FBI-Ermittlungen hatten „keine Anhaltspunkte“ für eine weitere Ermittlung gegen Gen. Flynn ergeben.

Obama bestand jedoch darauf, gegen Trump und vor allem Flynn geheimdienstlich vorzugehen. Der FBI-Anwalt James Baker hatte vorgeschlagen, das obskure „Logan-Gesetz“ aus dem Jahr 1799 gegen Flynn einzusetzen, das es Privatpersonen verbietet, auf US-Außenpolitik Einfluss zu nehmen – eine absurde Vorstellung bei einem designierten obersten Sicherheitsberater der USA. Derselbe James Baker wechselte pünktlich zum Wahlkampf 2020 zu Twitter, wo er die Zensur der Enthüllungen zu Hunter Bidens Laptop mitverantwortete.

 

Die Meineidsfalle

Am 24.1.2017 stattete der Trump-feindliche FBI-Agent Peter Strzok mit einem Kollegen auf Anweisung von FBI-Chef James Comey und Stellvertreter Andrew McCabe Flynn als Zeugen einen Besuch ab. Ohne Beisein eines Anwaltes und ohne Flynn mitzuteilen, dass es sich um ein offizielles FBI-Verhör handelt, befragte Strzok Flynn zu seinem Telefonat mit Kisljak und versuchte ihn in Widersprüche zu verwickeln (eine sogenannte „Meineidsfalle“). Natürlich wurde Flynn auch nicht mitgeteilt, dass das FBI sein Telefonat mit dem russischen Botschafter belauscht hatte. General Flynn sah scheinbar keinen Grund, einem niederen FBI-Agenten über seine Gespräche Auskunft zu geben und verschwieg die Details des Telefonats. Obwohl dem FBI bekannt war, dass Flynn nichts Unrechtes getan hatte, wurden diese Anschuldigungen an die Presse durchgestochen. Am 14.2. musste Flynn zurücktreten. Am 1.12.2017 musste Flynn sich der Falschaussage schuldig bekennen, nachdem Ermittler gedroht hatten, seinen Sohn zu verhaften. Er musste sein Haus verkaufen, um die Prozesskosten zu tragen. Es war der Beginn von zweieinhalb Jahre hysterischer Hexenjagd auf Trump-Mitarbeiter aufgrund angeblicher Kreml-Verbindungen, die nie existiert haben.

„Das FBI hatte Anfang 2017 keine Erkenntnisse über Kontakte von Trump oder anderen mit russischen Geheimdienstagenten“, so der offizielle Durham-Bericht abschließend. Die Ermittlungen gegen Trump beruhten alleine auf Behauptungen des sogenannten „Steele-Dossiers“ des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele die „nicht verifiziert werden konnten“, so der Durham Bericht. Nicht einmal als das FBI Stelle 1 Mio. $ anbot, konnte dieser handfeste Beweise liefern.

 

Trump: „Amerika wird wieder ein freies Land sein“

Seit 2016 wird der US-Staatsapparat gegen Donald Trump und die Republikaner instrumentalisiert – erst bei der erfolglosen Mueller-Kommission zu den Russlandvorwürfen, dann in zwei extrem politisierten Amtsenthebungsverfahren und unlängst bei den FBI-Hausdurchsuchungen in Mar-a-Lago, der Anklage des Obama-Sonderermittlers Jack Smith und des New Yorker Staatsanwalts Alvin Bragg. „Auf eine kranke Weise macht mir das sogar Spaß“, sagte Trump zu der politischen Hexenjagd am 11.6. in North Carolina. Beinahe 250 Jahre nach ihrer Unabhängigkeitserklärung stehen die USA vor ihrer vielleicht größten Herausforderung, sich gegen einen korrupten, politisierten Staatsapparat zur Wehr zu setzen. „Das ist wie im kommunistischen China oder im stalinistischen Russland“, sagte Trump, „aber wir werden 2024 gewinnen. Und Amerika wird wieder ein freies Land sein.“