4th of July: Die USA vor der größten Herausforderung ihrer Demokratie

Am 4. Juli begehen die USA ihren Unabhängigkeitstag. © Lipton sale/WIKIPEDIA

Seit dem Wahlerfolg Donald Trumps, der in seiner Amtszeit wenigstens einen Teil des Sumpfes trockenlegen konnte, der während der Obama-Administration die politischen Institutionen des Landes vereinnahmt hatte, fürchten die Democrats um ihre politische Pfründe. Als Reaktion auf Trumps Reformen, begannen die Democrats staatliche Institutionen, den Geheimdienstapparat und die Medien in einer Weise zu instrumentalisieren, die in der Geschichte des Landes ihresgleichen sucht. Traditionell trifft man sich am Independence Day in Familien- und Freundeskreisen zum Grillen, wo auch politische Themen auf den Tisch kommen - im Vorjahr der Wahlen dürften sich die Diskussionen besonders intensiv gestaltet haben. (JR)

Von Collin McMahon

Am 4. Juli jährt sich zum 247 Mal die Unterzeichnung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Wie selten zuvor stecken die demokratischen Institutionen der USA in einer Krise sagte Rabbi Abraham Cooper der Jüdischen Rundschau im Interview (Juni-Ausgabe): „Die USA sind extrem gespalten“, sagte Cooper unter Verweis auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers John Durham zum FBI-Lauschangriff auf Donald Trump.

„Wir halten diese Wahrheiten für Selbstverständlich: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören… und dass, wann immer eine Regierungsform diesen Ziele abträglich wirkt, es das Recht der Menschen ist, diese zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen“, formulierte Thomas Jefferson 1776 unter Bezug auf die europäischen Aufklärer um John Locke und Voltaire.

Diese gewannen ihre Überzeugung wesentlich aus der christlich-jüdischen Tradition, wo es im Buch Bereschit (Genesis) 1:27 heißt, “Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild.“ Der Abrahamsbund zwischen G’tt, Mensch und der Nation Israel legte das philosophische Fundament für unsere heutige, aufgeklärte Demokratie – samt aller gutmenschlichen Exzesse einer atheistischen Gegenwart.

Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung 1787 wussten sehr wohl um die Gefahren des Despotismus, die bisher jede Republik der Geschichte zu Fall gebracht hatte. Es war „die Erschaffung einer absoluten Tyrannei über diese Staaten“ durch den britischen Monarchen George III., die das erste erfolgreiche demokratische Experiment der Welt veranlasste.

Doch seit dem Überraschungssieg des politischen Außenseiters Donald Trump, der versprochen hatte, den „Sumpf trockenzulegen“, der seiner Meinung nach die politischen Institutionen des Landes vereinnahmt hatte, befinden sich die Vereinigten Staaten, die „unverzichtbare Nation“, in einer Dauerkrise der demokratischen Legitimität. Bereits im Wahlkampf 2016 sahen die Demokraten die Demokratie durch die Trump-Kampagne in Gefahr, und begannen die demokratischen Institutionen, den Geheimdienstapparat und die Medien in einer Weise zu instrumentalisieren, die in der Geschichte des Landes ihresgleichen sucht.