ANALYSE: Ist Jordanien tatsächlich Israels Friedenspartner oder eher sein Feind?

Trotz des Friedensvertrages ist Jordanien de facto ein Feind Israels geblieben. Denn im Konflikt um den Tempelberg schürt Abdullah II. den Hass der Muslime auf die Juden und hält seine schützende Hand über Terroristen. Das Haschemitische Königreich war 1967 eine treibende Kriegspartei gegen Israel. Jordanien hat in der Zeit seiner illegalen Besatzung Ostjerusalems nahezu 60 Synagogen und damit fast alle Bethäuser im von ihm damals besetzten Teil der jüdischen Hauptstadt zerstört, natürlich ohne, dass die UNO daran Anstoß genommen hätte. Wenn auch kaum thematisiert, setzt der Sohn des damaligen Königs Hussein I. die anti-israelische Politik des Landes fort. (JR)

Von Yochanan Visser

Die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel sind, gelinde gesagt, schon seit einiger Zeit nicht mehr optimal. Und das trotz der Versuche der früheren israelischen Regierung, König Abdullah II. durch Wirtschaftsabkommen zu beschwichtigen, die in erster Linie Jordanien zugutekamen.

 

Wasser

Seit August 2021 liefert Israel zusätzlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem See Genezareth an Jordanien. Die Vereinbarung über die zusätzlichen Wasserlieferungen wurde während eines geheimen Treffens zwischen dem damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett und dem jordanischen König getroffen. Der geheime Charakter dieses Treffens sagt viel über die Haltung Jordaniens aus, das als zweites arabisches Land ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnete.

Seit Abdullah II. an der Macht ist, sind diese geheimen Treffen kennzeichnend für die Beziehungen Jordaniens zu seinem jüdischen Nachbarn. Im Herbst 2022 unternahm Yair Lapid, der damalige israelische Interimspremierminister, einen weiteren Versuch, Jordanien zu beschwichtigen. Wieder einmal war Wasser das Lockmittel, das zu einer Änderung der Beziehungen zu Jordanien führen sollte.

Esawi Frey, der damalige israelische Minister für regionale Zusammenarbeit, unterzeichnete eine Absichtserklärung, nach der Israel 200 Millionen Kubikmeter entsalztes Trinkwasser an Jordanien liefern würde. Im Gegenzug für das Wasser sollte Jordanien in der Wüste im Süden des Landes große Solarenergieprojekte bauen und Israel jährlich mit 600 Megawatt Strom versorgen. Dass dies ein klarer israelischer Versuch war, eine bessere Beziehung zu Jordanien zu „erkaufen”, ist leicht zu beweisen. Israel hätte ein solches Projekt in der Aravah-Wüste selbst bauen können, da der jüdische Staat über mehr technologisches Wissen im Bereich der Solarenergie verfügt als Jordanien.

 

Jordanische Aufwiegelung

All diese Gesten des guten Willens haben nicht zu einer positiven Veränderung der jordanischen Haltung gegenüber Israel geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Während der jüngsten Welle „palästinensischer“ Gewalt im Zusammenhang mit angeblichen israelischen Versuchen, den Status quo auf dem Tempelberg zu ändern, war Jordanien der führende Kritiker Israels in der arabischen Welt.

Anfang April schien Abdullah sogar zum Heiligen Krieg gegen Israel aufzurufen, als er einer Delegation der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde in Amman sagte, es sei „die Pflicht eines jeden Muslims, Israel von Eskalationen an den heiligen Stätten in Jerusalem abzuhalten”. Im Herbst 2022 verwendete der jordanische König eine ähnliche Rhetorik in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. In dieser Rede behauptete Abdullah unter anderem fälschlicherweise, Israel bedrohe die christlichen heiligen Stätten in Jerusalem.

Jordanien hat auch keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegenüber den Abraham-Abkommen zwischen Israel, Marokko und einigen arabischen Golfstaaten gemacht. Abdullah weigerte sich im vergangenen Jahr, eine jordanische Delegation zum Negev-Forum zu schicken. Diese Friedenskonferenz wurde von Yael Lempert, der neuen amerikanischen Kandidatin für das Amt des Botschafters in Jordanien, mitorganisiert. Lempert konnte Abdullah nicht davon überzeugen, eine jordanische Delegation zur Friedenskonferenz zu schicken, nachdem der König gefordert hatte, dass neben den arabischen Staaten, die ein Friedensabkommen mit Israel haben, auch eine Delegation der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde eingeladen werden sollte. Die Feindseligkeit Jordaniens gegenüber Israel beschränkt sich nicht nur auf Rhetorik und politische Auseinandersetzungen, sondern zeigt sich auch auf andere Weise.

 

Diplomat als Schmuggler

Das jüngste Beispiel dafür, wie sich jordanische Aufwiegelung in Gewalttaten gegen Israel manifestiert, war die Verhaftung eines jordanischen Diplomaten, der am Grenzübergang Allenby festgenommen wurde. Der Diplomat, Imad al-Adwan, hatte mehr als 200 für „palästinensische“ Terroristen bestimmte Schusswaffen in seinem Auto versteckt. Bei seinem Verhör durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet gestand al-Adwan, seit Februar 2022 mindestens 12-mal Schmuggelware nach Israel gebracht zu haben. Dabei ging es nicht nur um Waffen, sondern auch um illegale Waren wie Zigaretten, Gold und sogar exotische Vögel. Einigen Insidern zufolge war das Motiv des jordanischen Diplomaten nicht politisch, sondern al-Adwan wurde durch Geld motiviert. Nach eigenen Angaben hatte al-Adwan für den Waffenschmuggel eine große Summe Geld erhalten, die ihm wahrscheinlich von iranischen Agenten gezahlt wurde.

Hossein Salami, der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans (IRGC), behauptete kürzlich, seine Organisation habe Wege gefunden, „palästinensisch“-arabische Terroristen in Israel mit Waffen zu versorgen, obwohl die israelische Armee im „besetzten Palästina” präsent ist. Nach der Verhaftung von al-Adwan versuchte die israelische Regierung über Außenminister Eli Cohen sofort, eine Krise mit Jordanien abzuwenden, aber seine Anrufe bei seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi blieben unbeantwortet. Safadi ist für seine israelfeindlichen Handlungen und Äußerungen bekannt und hetzte während der jüngsten Tempelbergkrise die Massen in Jordanien auf, indem er versprach, Jerusalem werde bald „befreit”.

Al-Adwan ist jetzt wieder in Jordanien, da die Regierung in Jerusalem beschlossen hat, ihn auszuliefern, obwohl es kein gegenseitiges Auslieferungsabkommen zwischen Israel und Jordanien gibt. Auch dies zeigt, dass Israel alles tut, um eine funktionierende Beziehung zu seinem arabischen Nachbarn aufrechtzuerhalten. Die Regierung in Amman behauptet nun, al-Adwan werde in Jordanien für seine Verbrechen belangt werden, und erklärte, man habe bereits mit der Verhaftung der Komplizen des jordanischen Diplomaten begonnen. Den Versprechungen und Worten der jordanischen Regierung kann jedoch nur wenig Wert beigemessen werden, da König Abdullah in dem Ruf steht, sich im Falle Israels über das Gesetz hinwegzusetzen.

 

Weigerung, Terroristen auszuliefern

Das beste Beispiel dafür ist die anhaltende Kontroverse um die Auslieferung von Ahlam Tamimi, einer „palästinensischen“ Terroristin, die für den Tod von 15 Israelis verantwortlich ist. Tamimi war der Drahtzieher des Anschlags auf eine Sbarro-Pizzeria in Jerusalem im Jahr 2001, bei dem rund 130 weitere Menschen verletzt und für immer verstümmelt wurden. Tamimi wurde zu 16 lebenslangen Haftstrafen verurteilt, kam aber 2011 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hamas frei, bei dem mehr als 1 000 „palästinensische“ Terroristen im Austausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wurden.

Nach ihrer Freilassung ging Tamimi nach Jordanien, wo sie mit offenen Armen empfangen wurde und eine Karriere als TV-Moderatorin machte, während sie ihre Position dazu nutzte, den Terrorismus gegen Israelis zu fördern. Nachdem Israel trotz der Proteste von Angehörigen der Opfer zugestimmt hatte, Tamimi freizulassen, andere Schritte unternommen, vor allem von zwei Familien der Opfer des Sbarro-Anschlags, die aus den Vereinigten Staaten nach Israel eingewandert waren. Insbesondere Arnold Roth und seine Frau Frimet, die ihre 15-jährige Tochter Malki bei dem Sbarro-Anschlag verloren haben, setzten sich in den USA für Gerechtigkeit für ihre Tochter ein.

Nachdem sie erfolgreich Lobbyarbeit bei US-Gesetzgebern betrieben hatten, forderte die Regierung der Vereinigten Staaten schließlich die Auslieferung Tamimis. Dies geschah, nachdem das US-Justizministerium Strafanzeige gegen Tamimi wegen Verschwörung zum Einsatz einer Massenvernichtungswaffe gegen im Ausland lebende US-Bürger erstattet hatte, was zum Tod dieser Menschen geführt hatte. Abdullah und der jordanische Oberste Gerichtshof blockierten jedoch die Auslieferung mit der Begründung, das von Jordanien mit den USA unterzeichnete Auslieferungsabkommen sei nicht vollstreckbar, weil das jordanische Parlament es nicht ratifiziert habe.

Lempert hat nun versprochen, dass sie als neue US-Botschafterin in Amman alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um die Auslieferung Tamimis zu erwirken. Als sie jedoch von Senator Ted Cruz während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats zu ihrer Kandidatur unter Druck gesetzt wurde, stellte sich heraus, dass dieses Versprechen leer war.

Sollten die Beziehungen der USA zu Jordanien durch den Druck im Zusammenhang mit Tamimis Auslieferung beschädigt werden, würden die Interessen der USA darunter leiden. Das wurde aus Lemperts Worten deutlich, als sie gefragt wurde, ob die anhaltende Weigerung Jordaniens, Tamimi auszuliefern, zu einer Verschiebung der US-Hilfe für Jordanien führen würde.

Unter Abdullah bleibt Jordanien also ein sicherer Hafen für Elemente, die Israel feindlich gesinnt sind oder sogar israelisches Blut an ihren Händen haben.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Israel Heute