Problemfall Tunesien: Vom sicheren Drittstaat zum Pfeiler der Instabilität?

Solange Europa seine Asylpolitik nicht verschärft, werden Schlepper mit Menschenleben spielen.
© Ben Stansall / AFP

Nach der Türkei, Marokko und vor allem Libyen ist nun auch Tunesien ins Visier der Schlepper geraten. Die aktuelle Migrantenwelle, die auf die Küsten Italiens trifft, wird vor allem auf Boote aus Tunesien zurückgeführt. Italien war in den ersten drei Monaten des Jahres mit einer Steigerung der Anlandungen von über 300 Prozent konfrontiert und ist aus diesem Grund gezwungen, erstmals in diesem Zusammenhang einen Notstand zu verhängen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Das neue Haupttransitland Tunesien wird nach der Türkei und Marokko zum neuen Prüfstein der noch immer wabernden EU-Migrationspolitik. Während den Grünen aus innenpolitischen Gründen die Menschenrechtslage wichtig ist, wollen SPD und FDP künftig „Nicht-Fachkräfte“ aus dem Land importieren.

Nach der Türkei, Marokko und zuletzt vor allem Libyen gerät nun Tunesien ins Visier der Schlepper zu beiden Seiten der südlichen Mittelmeerküste. Die aktuelle Migrantenwelle, die auf die Küsten Italiens trifft, wird vor allem auf Boote aus Tunesien zurückgeführt. Eine Steigerung von 305 Prozent sah Italien in den ersten drei Monaten des Jahres und verhängt erstmals aus diesem Grund einen Notstand. Der tunesische Präsident Kais Saied hat seinerseits die Belagerung seines Landes durch „Horden illegaler Einwanderer“ aus dem Süden beklagt. Doch was tut Saied dagegen?

Wohl ist dem Präsidenten der destabilisierende Einfluss aufgefallen, den die teils auf den Straßen campierenden Migranten auf die tunesische Gesellschaft ausüben. Die Kriminalität sei durch die Schwarzafrikaner angestiegen, was die Afrikanische Union sogleich als „rassistische Hassrede“ zurückwies – anscheinend aus Prinzip, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auf der anderen Seite gibt Saied den Migrationsdruck an die Europäische Union weiter. Ähnlich wie Erdogan regiert er ein Land ohne funktionierende Grenzen. Dem Druck von Süden entsprechen die „kleinen Boote“, die sich zu den nördlichen Inseln Lampedusa und Sizilien aufmachen. Dabei könnte freilich jede Regierung dem Treiben ein Ende setzen, soweit sie gewillt ist. Der Eindruck muss erst noch zerstreut werden, dass Saied diese Zustände nicht willentlich eskalieren lässt, um von der EU – ähnlich wie vor ihm Erdogan oder der marokkanische König – Geld- und andere Tributleistungen einzufordern.