Iran: Das verdorbene Schweigen von Scholz und Steinmeier

© AFP

Am mittelalterlichen Königshof war es allein den Narren erlaubt, Kritik am Regenten mit einer Portion Witz anzubringen. Nachdem der gleichgeschaltete Block der Mainstream-Medien seiner Aufgabe als Kontrollinstanz nicht mehr nachkommt, sind es heute wieder die Satiriker und Kabarettisten, die den Finger in die Wunde legen sollten. So geschehen in der Politsatire-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF. Dies ist erfreulich, für die heutige Zeit gar nicht mehr so selbstverständlich und für die Künstler durchaus nicht ungefährlich. Man fühlte dem schier unerklärlichen Kuschelkurs der Bundesregierung und vor allem des Bundespräsidenten mit den Mord-Mullahs im Iran schonungslos auf den Zahn. Außerdem grub man die historische Macht-Achsen zwischen Berlin und dem islamischen Judenhass aus.

Von Mirjam Lübke

 

Deutschland und der Iran, das ist eine lange Geschichte der politischen Rücksichtnahme der Deutschen auf das Mullah-Regime in Teheran, die auch jetzt noch fortgeführt wird, nachdem die Bürger sich dort gegen die Religionsdiktatur zur Wehr setzen. Das mag auch an den blühenden Handelsbeziehungen liegen, laut Angaben des Datenportals »Statista« exportierte Deutschland im Jahr 2021 für insgesamt 1,4 Milliarden Euro Waren in den Iran, hauptsächlich Kraftfahrzeugteile und Industriemaschinen. Seit der islamischen Revolution von 1979 intensivierten sich diese Handelbeziehungen stetig. Als die USA, damals noch unter der Präsidentschaft von Donald Trump, 2018 aus dem Atomabkommen (JCPoA) mit dem Iran ausstiegen, beeilte sich Ex-Außenminister Heiko Maas, die Lücke mit deutschen Lieferungen zu füllen. Man mag in dieser Beziehung gar nicht darüber nachdenken, was sich in der Handelsstatistik hinter dem Begriff »Maschinen« verbirgt, z. B. Zentrifugen zur Anreicherung von Uran, um das Material waffenfähig zu machen. Neben Italien, dessen Bedeutung für den iranischen Außenhandel in den letzten Jahren abgenommen hat, ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Mullahs.

Allerdings gehen die Höflichkeitsbekundungen weit über diplomatische Notwendigkeiten hinaus – das Verhalten manches deutschen Politikers ist schon fast als servil zu bezeichnen. Bereits im Februar 1987, zum achten Jahrestag der islamischen Revolution kam es diesbezüglich zu einer absurden Posse, die ein fünf-Sekunden-Clip in Rudi Carrells satirischer »Tagesshow« ausgelöst hatte: Der kurze Film erweckte den Eindruck, als wühle Ayatollah Khomeini in Dessous, die ihm von weiblichen Anhängerinnen zugeworfen worden waren. In Teheran tobten – vom Regime bestellt? – wütende Bürger durch die Straßen, das Goethe-Institut musste schließen und Moderator Carrell erhielt Morddrohungen von Gefolgsleuten des Religionsführers. Verwahrte sich die Bundesregierung damals gegen die Einmischung in die Freiheit der deutschen Medien? Davon ist nichts bekannt. Der WDR entschuldigte sich untertänig, sogar der mit dem Tod bedrohte Moderator rang sich öffentlich Worte des Bedauerns ab. Carrell sagte im Rückblick, das Regime hätte die Gelegenheit genutzt, um von der Bundesregierung Waffenlieferungen zu fordern.

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