US-Präsident Biden in Israel: Liebesgrüße aus Washington

Von Jürgen Th. Müller

Auf dem Weg nach Saudi-Arabien hat der amerikanische Präsident Joe Biden Israel besucht. Der 79-Jährige überschüttete seine Gastgeber mit Sympathie-Bekenntnissen. Israels Präsident Isaac Herzog und Übergangs-Regierungschef Yair Lapid priesen im Gegenzug ihren wichtigsten Verbündeten in den höchsten Tönen. Doch außer der betont guten Stimmung, unzähligen Straßensperrungen und Überstunden für 16.000 Polizisten blieb vom Besuch Bidens nichts Handfestes. Stattdessen sorgte er bei einem kurzen Abstecher zu den „Palästinensern“ für Irritationen.

Es ist brütend heiß, als die Air Force One auf dem Ben Gurion-Flughafen einschwebt. Die israelische Regierung hat für eine große Bühne gesorgt: Ehrenformationen aller Teilstreitkräfte in Paradeuniformen, ein unendlich lang erscheinender roter Teppich, die komplette Regierung schwitzt in der prallen Sonne.

Bevor Biden aus seiner Boeing 747 steigt, macht unter den wartenden israelischen Journalisten ein Fake-Video die Runde. Es zeigt, wie Biden beim Verlassen des Flugzeugs die Treppe hinunterstürzt. Tatsächlich betritt er dann langsam, aber unfallfrei israelischen Boden. Es ist sein zehnter Besuch in Israel, aber sein erster als Präsident.

 

Herzog begrüßt „Bruder Joseph“

Staatsoberhaupt Herzog begrüßt den Gast als „Bruder Joseph“, Lapid verweist auf dessen Jahrzehnte lange Unterstützung Israels. Joe Biden antwortet in der gleichen Tonlage: „Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein“, unterstreicht der angeblich mächtigste Mann der Welt. Man hat fast den Eindruck, in eine Familienfeier geraten zu sein.

Danach besichtigt Biden das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome, an dessen Entwicklung auch die USA beteiligt waren, sowie weitere Neuentwicklungen der Armee des jüdischen Staates. Besonders interessant: Ein futuristisches Abwehrsystem, dessen Laserstrahlen anfliegende Raketen, Drohnen oder Flugzeuge vom Himmel holen. Dass die Rüstungstechnik zum Flughafen gebracht wurde, ist dem Alter des Besuchers und der Hitze geschuldet: Man wollte dem Senior aus dem Weißen Haus weitere Reisestrapazen ersparen.

Es folgt der emotionale Höhepunkt der Reise. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem legt der US-Präsident pflichtgemäß einen Kranz nieder und unterhält sich mit zwei Überlebenden der deutschen Nazi-Vernichtungsindustrie, Dr. Gita Cycowicz und Rena Quint. Als die älteren Damen aufstehen wollten, bittet er sie, sitzen zu bleiben und beginnt vor ihnen zu knien. So führen sie das Gespräch fort, der Präsident wirkt ungewöhnlich locker und charmant und liefert exzellente Bilder für das Fernsehpublikum in aller Welt.

 

Alle brauchen schöne Bilder

Joe Biden, den seine Gegner als „Sleepy Joe“ verunglimpfen und dessen Umfragewerte tief im Keller sind, braucht gute Nachrichten. Der frühere Fernsehmoderator Yair Lapid, der nach dem Rückzug von Naftali Bennett bis zu den Wahlen am 1. November die Regierung führen darf, ist ebenso darauf angewiesen. Die überwiegend linken israelischen Medien, die vor allem darauf aus sind, eine Wiederwahl von „Bibi“ Netanyahu zu verhindern, spielen mit.

Am nächsten Tag bekommt das harmonisch inszenierte Bild aber dennoch erste Flecken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Biden fordert Lapid die Amerikaner auf, dem Iran „eine glaubwürdige militärische Drohung auf den Tisch zu legen“. Das Regime in Teheran müsse wissen, dass es einen hohen Preis zahlen werde, wenn es die Welt weiterhin täusche und ungehindert Uran anreichere. Aber Biden will sich nicht festlegen. Es gebe zwar „ein eisernes Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Israels Sicherheit“, aber „Ich glaube weiterhin, dass Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ergebnis zu erreichen.“ Die beiden Politiker unterzeichnen eine gemeinsame strategische Erklärung, in der die USA geloben, „alle Elemente ihrer nationalen Macht“ einzusetzen, um den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehkanals Channel 12 News ist es israelischen Offiziellen aber nicht gelungen, die US-Führung davon zu überzeugen, eine härtere Vorgehensweise gegenüber dem Iran zu verfolgen und den Druck zu erhöhen. Was Biden tun wird, wenn das Mullah-Regime in Teheran weiterhin an der Bombe bastelt, lässt er offen.

 

Ohne Fähnchen auf den Ölberg

Die israelische Regierung hat sich wohl mehr erhofft, will aber Biden keinesfalls kritisieren. Am nächsten Morgen macht sich die US-Delegation auf, um das Auguste-Viktoria-Hospital auf dem Jerusalemer Ölberg zu besuchen. Das Krankenhaus verdankt seine Existenz dem Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im Jahr 1898. Heute versorgt es überwiegend die arabische Bevölkerung. Das Hospital liegt im Ostteil der israelischen Hauptstadt, den die „Palästinenser“ für ihren künftigen Staat beanspruchen. Bevor sich der Konvoi in Bewegung setzt, montieren Bidens Begleiter die israelischen Fähnchen an seiner Limousine ab. Eine Maßnahme mit großer Symbolkraft, die Israel die Souveränität über einen wesentlichen Teil der Hauptstadt abspricht. In fast allen Ländern der Welt wäre das ein Skandal – in Israel blieb die Kritik so leise, dass sie kaum hörbar ist.

Das Hospital ist spezialisiert auf eine umfassende Diabetes- und Krebsversorgung, Biden übergibt der Leitung 100 Millionen Dollar. Ein viel gepriesener Akt der Menschlichkeit. Aber auch der hat einen kritischen Hintergrund, der öffentlich nicht thematisiert wird. Das Auguste-Viktoria-Krankenhaus hatte sich im Frühjahr öffentlich beschwert, dass es Probleme mit seiner Patientenversorgung habe. Grund sei, dass der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi Fördergelder in Höhe von 214 Millionen Euro zurückhalte – und das nur, weil einige Israelis Probleme mit „palästinensischen“ Schulbüchern hätten. In Deutschland drückte die „Tagesschau“ auf die Tränendrüse und meldete: „Jeden Tag steht der Leiter der ambulanten Krebsstation am Auguste-Viktoria-Krankenhaus vor einem ethischen Dilemma: ‚Ich muss jeden Tag Triage-Entscheidungen treffen und bestimmen, wer morgen behandelt werden kann.‘ Denn die Apotheke im Auguste-Viktoria-Krankenhaus leert sich. Seit September mussten die Ärzte mehr als 500 Patienten abweisen und viele Behandlungen aussetzen. Dabei ist das Krebskrankenhaus im arabischen Ostteil Jerusalems für viele die letzte Hoffnung.“

Die Propaganda wirkte: Die EU-Kommission überstimmte den Ungarn und gab das Geld frei, obwohl viele dieser Schulbücher weiterhin vor Judenhass und Hetze gegen Israel strotzten. Mit seiner Millionen-Spende hat Biden den „Palästinensern“ den letzten finanziellen Druck genommen, sie dürfen ihre Kinder sorglos weiterhin ideologisch vergiften.

Zum Abschluss seines Besuchs im Heiligen Land besuchte Biden in Bethlehem Mahmud Abbas. Der 87-jährige „Palästinenserpräsident“ regiert seit Jahren ohne demokratische Legitimation, tritt Menschenrechte mit Füßen und gilt als korrupt. Während seine Familie ungestört Millionen ins Ausland schafft, beschäftigen sich die weltweiten Medien lieber damit, ob der frühere israelische Regierungschef Netanjahu Geschenke in Form von Anzügen, Schampus und Zigarren angenommen und sich damit strafbar gemacht hat.

Selbstverständlich hatte Joe Biden auch für die „Palästinenser“ warme Worte im Gepäck. Im Gegensatz zu den Israelis machte Abbas seinem Ärger aber anschließend in einem Interview Luft. Der libanesischen Zeitung Al-Akhbar erklärte er, er sei überrascht gewesen, von Biden keinen einzigen Satz zu hören, der als Fortschritt im politischen Prozess mit Israel präsentiert werden könne. Der US-Präsident habe lediglich versichert, dass sich sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung nicht geändert habe. Abbas, der bei den „Palästinensern“ noch unbeliebter ist als Biden bei den Amerikanern, war entsprechend sauer. Aus seinem Umfeld war zu hören, man müsse härter gegen Israel vorgehen, um auf der Weltbühne präsent zu bleiben.

 

Saudis öffnen ihren Luftraum

Saudi-Arabien lässt künftig israelische Flugzeuge über sein Territorium fliegen. Das hilft den israelischen Airlines, lange Umwege und Kosten zu sparen. Das gaben die saudischen Herrscher bei Bidens Besuch bekannt, um sogleich hinzuzufügen, dass dies keine Annäherung an den Staat der Zionisten bedeute. Immerhin: Ein kleiner Erfolg einer Reise, bei der es so viel Heuchelei und heiße Luft gab, dass sie beinahe zur Luftnummer wurde.