Ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes befangen?

Bei den Protesten gegen Israel geht es oft um den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates 


In seinem neuen Buch „Wo unsere Justiz versagt“ rechnet der aktive Richter Thorsten Schleif mit dem Justizversagen in Deutschland ab. Dabei scheut er auch nicht vor dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts zurück und liest diesem wegen „Besorgnis der Befangenheit" die Leviten. Die von Richter Schleif gerügte, besonders in letzter Zeit zunehmende Fraternisierung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefährdet die Neutralität der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und damit auch die innere Sicherheit Deutschlands. Die erkennbar praktizierte und offensichtlich politisch gewollte Bagatellisierung der Übergriffe auf Juden durch Muslime, schränkt die Juden in ihrer Freiheit ein und baut neue, unsichtbare Ghettos in unsere Städte. (JR)

Von Thorsten Schleif/Achgut.com

Stephan Harbarth, also known as Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war Mitglied des Bundestages von 2009 bis 2018 für die CDU und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im November 2018, also demselben Monat, in dem er Richter am Bundesverfassungsgericht wurde. Nicht nur „einfacher" Richter am Verfassungsgericht, sondern gleich dessen Vizepräsident. Vom Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist es in Berlin eben nur ein Katzensprung. Wenn man die richtigen Leute kennt.

Nun war Vetternwirtschaft in der Berliner Politik noch nie ein Thema zum Naserümpfen, sondern deren Akzeptanz Einstellungsvoraussetzung für einen Abgeordneten. Schließlich werden Politiker immer wieder auf irgendwelche Posten und Pöstchen, in Ministerien, Ausschüssen und Aufsichtsräten, verschoben. Die besondere Schwierigkeit, die selbst einige Mainstream-Medien veranlasste zuzugeben, dass die Besetzung des Verfassungsgerichts mit engen Parteifreunden rückblickend betrachtet vielleicht doch etwas suboptimal sei, ergibt sich aus der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

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