EU-Pöbeleien nach Wahlsieg der Fidesz in Ungarn

Trotz der medialen Stimmungsmache innerhalb der EU genießt der amtierende Präsident Viktor Orbán, im Gegensatz zu so manchem westeuropäischen Regierungschef, das Vertrauen seines Volkes und konnte die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Als Reaktion auf den Wahlsieg Orbáns kam ausgerechnet aus Brüssel, wo man einen Weber wählt und eine von der Leyen erhält, statt Glückwünschen die Einleitung eines Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. (JR)

Von Filip Gašpar

Ganz Brüssel und Europa trauten Anfang April ihren Augen nicht als sie nicht nur die Wiederwahl Viktor Orbáns sahen, sondern auch mit welchem Ergebnis. Mit 54 Prozent (135 Sitze) und somit einer Zweidrittelmehrheit ließ er die Opposition in einer Schockstarre zurück. Noch am Wahlabend rief Orbán seinen jubelnden Anhängern zu: „Wir haben einen großen Sieg errungen – einen Sieg, der so groß ist, dass man ihn vom Mond aus sehen kann, sicherlich auch von Brüssel aus“, und bedankte sich für die Unterstützung bei diesem „großen Sieg“ für ihn und seine Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP. Das in seine Regierung gesetzte Vertrauen werde er nicht enttäuschen und weiterhin alles tun, um es rechtzufertigen.

„Nur Gott weiß, wie wir in einer Zeit, in der sie sich gegen uns verbünden, am meisten gewinnen können.“ Zum prognostizierten Kopf-an-Kopf an Rennen gegen die von Brüssel protegierte vereinigte Opposition aus sechs Parteien unter ihrem Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay kam es nicht. Diese kamen auf 34 Prozent der Stimmen (57 Sitze). Márki-Zay und andere Politiker aus dem Bündnis hatten sich offen antisemitisch geäußert (JR März 2022).

Den Einzug schaffte auch „Mi Hazánk“, eine selbst für ungarische Verhältnisse rechte Partei, mit 5,8 Prozent (6 Sitze). Márki-Zay gestand in der Wahlnacht seine Wahlniederlage ein und akzeptierte den Wahlsieg, welcher „außer Frage“ stehe. Er sprach von der alles beherrschenden Propaganda des Regierungsapparates, die den Ausschlag gegeben habe.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bekam der Wahlkampf eine neue Dynamik. Man warf Orbán eine zu große Nähe zu Putin vor. Außerdem weigerte er sich vom russischen Gas loszusagen und Waffenlieferungen an die Ukraine durch Ungarn laufen zu lassen. Man kritisierte Ungarns Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, unter dem Vorwand, dass dies 2015 noch verweigert worden wäre. Dabei hat das Land über 450.000 Flüchtlinge aufgenommen, und man darf die in der Ukraine lebende große ungarische Minderheit nicht vergessen, an die Orbán auch gedacht haben wird. Kurz vor der Wahl wendeten sich sogar seine Visegrád-Verbündeten von Orbán ab. Ursprünglich war für den 30. und 31. März ein Treffen der Verteidigungsminister von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest geplant, das dann abgesagt werden musste, weil Polen und Tschechien sich weigerten teilzunehmen, womit sie ihren Unmut über die Ukraine-Politik von Orbán zum Ausdruck bringen wollten. Dennoch gratulierten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und Staatspräsident Miloš Zeman Orbán zur Wiederwahl. Aus Peking und Istanbul kamen auch Glückwünsche, wofür sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei seinen türkischen und chinesischen Amtskollegen bedankte. Aus Brüssel kamen keine Glückwünsche, sondern man erklärte stattdessen, dass sich Ungarn als erstes Land wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen müsse. Genau dies passierte dann auch Ende April. Der linksliberale Abgeordnete Guy Verhofstadt aus Belgien twitterte: „Hass siegt über Hoffnung auf eine freie, aber unfaire Wahl … Ein dunkler Tag für die liberale Demokratie, für Ungarn und die EU in einer gefährlichen Zeit.“ Zu den antisemitischen Äußerungen seines Wunschkandidaten im Wahlkampf hatte er natürlich nichts gesagt.

Péter Dobrowiecki, Forschungsdirektor am Mathias Corvinus Collegium, Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit, sagte der JR: „Entgegen den Umfragen erreichte Fidesz-KDNP zum vierten Mal in Folge die parlamentarische Zweidrittelmehrheit und brüskierte damit die Oppositionsparteien, die dieses Mal zusammen antraten. Das schwache Abschneiden des Oppositionsbündnisses auf dem Lande und der Einzug der rechtsextremen Mi-Hazánk-Partei ins Parlament kamen für die meisten politischen Analysten überraschend. Angesichts des schrecklichen Krieges in der Nachbarschaft Ungarns schien eine Regierung, die auf Stabilität setzt und das bisher Erreichte in den Vordergrund stellt, besser als die Oppositionsparteien in der Lage zu sein, unentschlossene Wähler anzusprechen. Die Opposition war zwar geeint, konnte aber keine Einheit bilden.“

Die OSZE hatte gar eine Wahlbeobachtungsmission nach Ungarn geschickt, um einen evtl. Wahlbetrug aufzudecken. Mit über 900 Wahlbeobachtern aus verschiedenen Ländern war es sicherlich die seit langem am meisten beobachte Wahl innerhalb der EU. Wahlbeobachterin war auch Margherita Saltini, von der italienischen Denkfabrik „Nazione Futura“.

Der JR sagte sie exklusiv: „Die Wahlen in Ungarn verliefen auf äußerst korrekte und transparente Weise“ Sie berichtet weiterhin, dass sie als internationale Beobachterin freien Zugang zu allen Wahllokalen im Land hatte und viele von ihnen, sowohl auf dem Land als auch in der Hauptstadt Budapest überwacht hat. Orbán wird sich von seinem Weg nicht abbringen lassen, egal wie Brüssel mit ihm umgeht.“ Dieser Aussage mag man Glauben schenken, wenn man sieht, was er seinen Kritikern ins Stammbuch schrieb: „Dieser Sieg wird uns vielleicht bis zum Ende unseres Lebens auch aus dem Grund denkwürdig bleiben, weil wir jetzt gegen die größte Übermacht kämpfen mussten. Doch vergebens das viele Geld und vergeblich die Übermacht, wenn wir zusammenhalten, kann man uns nicht aufhalten.“