EU-Pöbeleien nach Wahlsieg der Fidesz in Ungarn

Mit 54 Prozent konnte Viktor Orbán die Wahlen in Ungarn wieder für sich entscheiden© RONALDO SCHMIDT, AFP

Trotz der medialen Stimmungsmache innerhalb der EU genießt der amtierende Präsident Viktor Orbán, im Gegensatz zu so manchem westeuropäischen Regierungschef, das Vertrauen seines Volkes und konnte die Parlamentswahlen für sich entscheiden. Als Reaktion auf den Wahlsieg Orbáns kam ausgerechnet aus Brüssel, wo man einen Weber wählt und eine von der Leyen erhält, statt Glückwünschen die Einleitung eines Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. (JR)

Von Filip Gašpar

Ganz Brüssel und Europa trauten Anfang April ihren Augen nicht als sie nicht nur die Wiederwahl Viktor Orbáns sahen, sondern auch mit welchem Ergebnis. Mit 54 Prozent (135 Sitze) und somit einer Zweidrittelmehrheit ließ er die Opposition in einer Schockstarre zurück. Noch am Wahlabend rief Orbán seinen jubelnden Anhängern zu: „Wir haben einen großen Sieg errungen – einen Sieg, der so groß ist, dass man ihn vom Mond aus sehen kann, sicherlich auch von Brüssel aus“, und bedankte sich für die Unterstützung bei diesem „großen Sieg“ für ihn und seine Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP. Das in seine Regierung gesetzte Vertrauen werde er nicht enttäuschen und weiterhin alles tun, um es rechtzufertigen.

„Nur Gott weiß, wie wir in einer Zeit, in der sie sich gegen uns verbünden, am meisten gewinnen können.“ Zum prognostizierten Kopf-an-Kopf an Rennen gegen die von Brüssel protegierte vereinigte Opposition aus sechs Parteien unter ihrem Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay kam es nicht. Diese kamen auf 34 Prozent der Stimmen (57 Sitze). Márki-Zay und andere Politiker aus dem Bündnis hatten sich offen antisemitisch geäußert (JR März 2022).

Den Einzug schaffte auch „Mi Hazánk“, eine selbst für ungarische Verhältnisse rechte Partei, mit 5,8 Prozent (6 Sitze). Márki-Zay gestand in der Wahlnacht seine Wahlniederlage ein und akzeptierte den Wahlsieg, welcher „außer Frage“ stehe. Er sprach von der alles beherrschenden Propaganda des Regierungsapparates, die den Ausschlag gegeben habe.

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