Trotz Terrornähe: EU und Bundesregierung überschütten die dubiose Organisation „Islamic Relief“ mit sehr viel Geld

Warben alle für „Islamic Relief”: Frank-Walter Steinmeier, Aydan Özoguz, Hannelore Kraft, Dieter Reiter und Henriette Reker.
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Von Collin McMahon

Die Organisation „Islamic Relief Worldwide“ (IR-W) ist die älteste und größte islamische Hilfsorganisation der Welt (1984 in Birmingham, UK, gegründet). Kritiker werfen ihr jedoch vor, eine Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft zu sein und Spenden aus Deutschland und Europa an Hamas und Hisbollah abzuzweigen.

Im September 2020 berichtete die Jüdische Rundschau über die Vorwürfe gegen „Islamic Relief“, die in Zusammenarbeit mit der „Aktion Deutschland Hilft“, ARD und ZDF auch in Deutschland Millionen an Spenden sammelte. Im Oktober 2020 stellte die „Aktion Deutschland Hilft“ die Zusammenarbeit ein, im November 2020 kündigte das Bundesinnenministerium an, alle Projekte mit „Islamic Relief“ aufgrund deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft beendet zu haben. IR-W ist seit 2014 aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur Hamas in Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten.

„Affen und Schweine“

Im Juli 2020 musste der Chef von IR-W Heshmat Khalifa zurücktreten, nachdem die London Times berichtete, dass er Juden als „Enkel von Affen und Schweinen“ und den Präsident Ägyptens als „zionistischen Zuhälter“ bezeichnet hatte. Im August 2020 trat der gesamte Vorstand zurück, nachdem bekannt wurde, dass der neue Vorsitzende Almutaz Tayara 2014 auf seiner Facebook-Seite Israel den „zionistischen Feind“ genannt hatte und die Hamas-Führung als „große Männer“ lobte, die „dem göttlichen Ruf der Muslimbruderschaft folgen“. Im November 2020 musste IR-W „Netzwerk- und Ressourcenentwicklungsleiter“ Tayed Abdoun ebenfalls aufgrund antisemitischer Tweets zurücktreten.

Die EU hat jedoch laut Finanztransparenzportal „Islamic Relief Worldwide“ seit dem 22.7. 2020 mit 1,25 Mio. Euro über das „Instrument für Stabilität und Frieden“ unterstützt, von denen 0,94 Mio. Euro bisher abgerufen wurden.

Seit 2007 hat die EU laut dem Finanztransparenzportal „Islamic Relief Worldwide“ mit 33,77 Mio. Euro finanziert. „Islamic Relief Deutschland“ erhielt zusätzlich 2008-2009 730.000 Euro und 2018-2019 890.000 Euro von der EU für „Humanitäre Hilfe“. „Islamic Relief Jemen“ erhielt 2008-2010 von der EU 500.000 Euro über das „Instrument für Stabilität“.

Wie die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall auf ihrem Blog schreibt, distanzierten sich seit der Enthüllungen von Herrmann-Marschall und der Jüdischen Rundschau die meisten Politiker von „Islamic Relief Deutschland“: So beendete das Auswärtige Amt bereits im Frühjahr 2020 die Förderung von IRD-Projekten. „Auch die CDU-Politikerin Serap Güler ist seit 2019 nicht mehr bereit, für Projekte von IRD zu werben,“ so Herrmann-Marschall.

Prominente SPD-Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz, Hannelore Kraft (ehemalige NRW-Ministerpräsidentin) und Dieter Reiter (Oberbürgermeister von München) sowie Henriette Reker, die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, die 2020 noch mit ihrem Namen für IRD warben, sind inzwischen von der Webseite verschwunden. Am 21. Oktober „war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die letzte Politikerin und auch die letzte nicht-muslimische Prominente, die noch unverdrossen mit ihrem Namen für ‚Speisen für Waisen‘ geworben hat“, so Herrmann-Marschall.

GIZ gibt Geld an Islamic Relief

Dennoch bezeichnet Islamic Relief Deutschland 2020 als „erfolgreichstes Jahr seiner Geschichte“. Die Bilanzsumme konnte um fast eine Million Euro gesteigert werden, die Spenden weisen ein Plus von fast fünf Millionen Euro aus, schreibt Herrmann-Marschall. So gab die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung mit 120.227,08 Euro 2020 mehr Geld als im Vorjahr an IR-D. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gab 135.000 Euro für das „Muslimische Seelsorgetelefon“ des IRD.

„Die Tatsache, dass die EU ausgerechnet direkt nach Bekanntwerden des Skandals um Heshmat Khalifa und dessen Rücktritt ein neues Millionenpaket für ‚Islamic Relief Worldwide‘ aufgelegt hat, lässt befürchten, dass man in Brüssel leider immer noch nicht verstanden hat, mit wem man es hier zu tun hat,“ so Joachim Kuhs, Mitglied im EU- Haushaltsausschuss. „Es ist höchste Zeit, dass sämtliche Finanzierung von „Islamic Relief“ durch den Steuerzahler beendet wird.“