Todesurteile nach Freisler-Art: Die blutige Richter-Vergangenheit des von der EU willkommen geheißenen neuen iranischen Präsidenten Raisi

Der neue Regierungschef der Mullah-Diktatur wird von westlichen Medien und Politikern weit weniger angegriffen als der ehemalige demokratisch gewählte US-Präsident Donald Trump. Bundespräsident Steinmeier fällte das vernichtende Urteil „Hassprediger“ über Trump – ein vergleichbarer Angriff Steinmeiers gegen Raisi ist nicht bekannt (JR).

Zwischen den Blutrichtern Freisler und Raisi gibt es einige Parallelen.© ATTA KENARE / AFP

Von Ron Jontof-Hutter (Arutz Sheva)

Nach dem Ersten Weltkrieg kehrte Roland Freisler aus russischer Kriegsgefangenschaft in seine Heimat Deutschland zurück. Während dieser Zeit hatte er Russisch gelernt und gleichzeitig die autoritären Methoden des kommunistischen Regimes bewundert. 1922 promovierte Freisler in Rechtswissenschaften und trat 1925 der NSDAP bei, ein Jahr nachdem Stalin Führer der UdSSR wurde.

Als Rechtsanwalt wurde Freisler unter Hitler in verschiedene leitende Positionen berufen. Im Juli 1942 nahm er mit Heydrich und Eichmann an der Wannsee-Konferenz teil, wo sie beschlossen, alle europäischen Juden in organisierter und geordneter Weise auszurotten.

Einen Monat später wurde Freisler Präsident des Volksgerichtshofs, der 1934 von Hitler zur Behandlung „politischer Verbrechen“ eingerichtet wurde. Wahlberechtigt waren nur loyale NS-Richter, wobei Opposition zum Nationalsozialismus als Landesverrat definiert wurde.

Inspiriert vom Sowjet-Richter

Freisler war rücksichtslos und inspiriert von Chefankläger Andrej Wyschinski, dessen sowjetische Schauprozesse er in Moskau beigewohnt hatte. Freislers Prozesse verliefen schnell, fast alle Angeklagten wurden für schuldig befunden und innerhalb eines Tages hingerichtet. Zwischen 1942 und 1945 wurden von ihm über 5.000 Deutsche in den Tod geschickt. Wie Wyschinski benutzte er sein Gericht, um Angeklagte anzuschreien und zu demütigen. Gelegentlich befahl Freisler, das Opfer an einem dünnen Seil aufzuhängen, um das Leiden zu verlängern.

Nachdem Freisler bereits 1939 das Konzept der „frühreifen Jugendkriminellen“ eingeführt hatte, ermöglichte er die Todesstrafe für Jugendliche. Unter den 72 hingerichteten Kindern war der 16-jährige Helmuth Hübener, der Antikriegs-Flugblätter verteilt hatte. 1943 wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl zusammen mit Kommilitonen der Jugendbewegung „Weiße Rose“ nach einem einstündigen Prozess enthauptet. Ihr Verbrechen war die Verteilung von Anti-Nazi-Flugschriften an der Universität.

Nach dem Attentat auf Hitler im Jahr 1944 wurden von Stauffenberg und andere von Freisler vor Gericht gestellt, der die Angeklagten verspottete, indem er sie zwang, übergroße Hosen ohne Gürtel zu tragen. Sie hatten keinen Zugang zu Anwälten und durften keine Aussagen machen. Freisler verurteilte die Verschwörer sadistisch zur Erhängung mit Draht. Hitler ließ die Hinrichtungen filmen und sah sie sich dann in Ruhe an.

Freisler und Raisi sind sich unheimlich ähnlich. Beide dienen rücksichtslos ihren jeweiligen Führern, dem Führer Hitler und dem Obersten Führer Khamenei.

Fünfzehn Jahre nach Freislers Tod wurde Ebrahim Raisi im Iran geboren und wurde ein leidenschaftlicher Unterstützer der islamistischen Revolution von 1979. Wie Freisler stieg Raisi in den Reihen auf und wurde zwei Jahre später gleichzeitig in zwei Orten, die 300 km voneinander entfernt sind, Staatsanwalt von Karaj und Hamadan.

Später, im Jahr 1988, beaufsichtigte Raisi als Staatsanwalt von Teheran die Hinrichtung von bis zu 30.000 Dissidenten, von denen viele in Abständen von 30 Minuten in Sechsergruppen an Kränen aufgehängt wurden.

Raisi diente auch als Staatsanwalt des Sondergerichtshofs (SCC), unabhängig vom islamischen Justizsystem und nur dem Obersten Führer verantwortlich. Vom SCC angeklagte Personen werden häufig nicht über die Anklage informiert und werden entsetzlichen Folterungen ausgesetzt, die nicht alle überleben. Prozesse dauern manchmal nur wenige Minuten, wobei dem Angeklagten Rechtsbeistand verweigert wird.

Laut Amnesty International wurden zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 Jugendliche hingerichtet. Die intellektuell behinderten und ungebildeten Cousins Mehdi Sohrabifar und Sedaghat wurden 2017 im Alter von 15 Jahren wegen angeblicher Sexualverbrechen verurteilt und 2019 hingerichtet, nachdem sie kurz vor ihrer Erhängung brutal ausgepeitscht worden waren. Allein im Jahr 2018 hat der Iran sieben Menschen wegen angeblicher Verbrechen, die als Kinder begangen wurden, hingerichtet.

Wie Freisler bei Hitler ist Raisis Karriere der Beseitigung jeglicher Opposition gegen Ayatollah Khamenei verpflichtet. Er hat die Masseninhaftierung und Folter von Journalisten, Demonstranten sowie Doppelbürgern beaufsichtigt. Ausländische Touristen wurden als Geiseln verhaftet.

Wie eine Bombe ein Leben rettete

1945 wurde Freisler getötet, als sein Volksgerichtshof von einer amerikanischen B17 bombardiert wurde, die von dem hochdekorierten jüdischen Amerikaner Robert (Rosie) Rosenthal gesteuert wurde. Obwohl sein Flugzeug in Flammen stand, konzentrierte sich Rosenthal auf seine Mission. Freisler wurde durch herabfallendes Mauerwerk erdrückt, während er die Akte von Fabian von Schlabrendorff in der Hand hielt, dessen bevorstehender Prozess und Hinrichtung bereits entschieden waren.

Nach dem Krieg verhörte Rosenthal als junger Anwalt Göring in den Nürnberger Prozessen. Von Schlabrendorff, dem er unter anderem das Leben gerettet hatte, wurde deutscher Bundesrichter.

Der designierte Präsident Raisi wurde von den USA und der EU wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Er ist verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden und ist entschlossen, Atomwaffen zu beschaffen – ein sich entfaltender Albtraum.

Die US-Regierung und die EU sind darauf fokussiert, sogar besessen, ein Abkommen mit dem Mann zu unterzeichnen, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sanktioniert wurde und nun Präsident des Iran ist. Der UNO-Menschenrechtsermittler für den Iran, Javaid Rehman, möchte jedoch, dass gegen Raisi endlich ermittelt wird, nachdem Berichte vorliegen, dass er persönlich an Foltersitzungen von Gefangenen teilgenommen hat.

Wird Raisi, dessen rücksichtslose Terrorkarriere nie zuvor aufgehalten wurde, jetzt gestoppt werden? Wer wird den Mut und die Entschlossenheit von Rosie Rosenthal haben?

Ron Jontof-Hutter ist Autor des satirischen Antisemitismus-Romans "Der Posaunenmann: Geschichten eines Frauenfeindes" ("The trombone man: tales of a misogynist"), sowie "Die Kristallnacht-Kantate: Eine mutige Stimme" ("The Kristallnacht Cantata: a voice of courage") und des Bühnenstücks BEST.

Aus dem Englischen von Daniel Heiniger

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