Der angekündigte Staatsstreich der Grünen: Das übergeordnete und allmächtige Klima-Ministerium

Ein Klima-Ministerium, das mittels Veto-Recht die Politik aller anderen Ministerien bestimmt, gehört zu den besonders demokratie-feindlichen Vorhaben der linksradikalen grünen Öko-Bevormunder. Folgt man den Umfragen, scheint es die deutschen Wähler widersinnigerweise nicht im Geringsten zu stören (JR).

Die Grünen sind eine Melonen-Partei: Außen eine dünne grüne Schale bei ganz viel rotem Inhalt. © MENAHEM KAHANA, AFP

Von Henryk M. Broder

Man kann den Grünen vieles vorwerfen, Dilettantismus, Größenwahn, Unbildung, nur eines nicht: Unehrlichkeit. Sie sind gnadenlos ehrlich, sie sagen, was sie vorhaben und was sie alles anstellen werden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Sie wollen eine grüne Klima-Diktatur etablieren, in dem wahnwitzigen Glauben, Deutschland sei dazu berufen und in der Lage, den Klimawandel zu stoppen und die Welt auf den „1,5-Grad-Pfad“ zu führen.

Keine Partei verkörpert den deutschen Imperativ so radikal wie die Grünen. Sie sind die Nationalisten des 21. Jahrhunderts, egal wie oft und wie laut Habeck versichert, er könne mit Deutschland nichts anfangen. Heute retten sie Deutschland, morgen die ganze Welt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben in diesen Tagen ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Es enthält die Forderung nach einem Klimaschutz-Ministerium, das mit einem Vetorecht gegenüber allen anderen Ministerien ausgestattet wäre, um Gesetze zu stoppen, die nicht „Paris-kompatibel“ sind, d.h. dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zuwiderlaufen. Dieses Ministerium, das die Grünen natürlich besetzen würden, wäre eine Art Nebenregierung, die der eigentlichen Regierung Paroli bieten soll.

Um auf eine solche Idee zu kommen, muss man oder frau entweder zu lange in der Sonne gelegen oder in Absinth gebadet haben. Anders sind die Phantasien von Annalena Baerbock nicht zu erklären, die jetzt schon damit droht, ihre Partei werde „das größte Klimaschutz-Paket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“.

Die „sozialgerechte Transformation“ ist allerdings nicht alles, das die grünen Megalomanen verwirklichen wollen. Das „Hin-und-her-Geeiere zwischen den Ministerien“ soll abgeschafft und eine Klima-Task-Force ins Leben gerufen werden, die ein „Hundert-Tage-Sofortprogramm“ auf den Weg bringen wird. Die Federführung für diese Klima-Task-Force wird vom Klimaschutz-Ministerium „übernommen“.

Die Ansage könnte klarer nicht sein. Während der ersten hundert Tage einer grünen oder grün geführten Regierung wird es einen Putsch geben, durchgeführt von einer Klima-Task-Force. Das letzte Mal, dass etwas Ähnliches in Aussicht gestellt wurde, war noch von vier Jahren die Rede.

Aber das ist noch nicht das Ende der grünen Fahnenstange. Frau Baerbock hat noch mehr vor. Sie fordert ein „Einwanderungs-Ministerium“, denn „es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen und Diskriminierung bekämpfen könne“. Mit einem eigenen Ministerium, das wohl auch grün eingefärbt sein müsste.

Das Ganze könnte die verzweifelte Phantasie einer abgestürzten Hochstaplerin sein oder auch nur ein ABM-Programm, um alte Weggenossen mit der Aussicht auf gut dotierte Posten bei der Stange zu halten. Es könnte aber tatsächlich ernst gemeint sein.

Und das könnte dann lustig werden.

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