CDU-Kultusminister Alexander Lorz: Keine Islamkritik an hessischen Schulen

Von Simone Schermann

Ein Rabbiner kommt in eine nicht-koschere Metzgerei, zeigt auf einen Schinken und sagt: „Ich möchte etwas von diesem Fisch.“ Darauf antwortet die Dame hinter der Theke: „Aber das ist doch ein Schinken.“ Entgegnet der Rabbiner: „Habe ich Sie gefragt, wie der Fisch heißt?“

Jüdischer Humor ist hintersinnig, bissig und macht gerade vor der eigenen Religion keinen Halt. Jüdische Witze kennen keine Selbstzensur. Da Juden über Jahrhunderte in der antisemitischen Atmosphäre der Diaspora lebten, machten sie umso schärfere Witze über Antisemiten und Rabbiner, über Gott und die eigene Religion, über Speisegesetze und andere religiöse Tabus. Vor allem aber über sich selbst.

Was dem Islam offenkundig fehlt, sind zwei Dinge: Er ist nicht dazu imstande, friedlich in der Diaspora zu leben, da er überall die herrschende Macht sein will. Und der Islam ist völlig humorfrei, daher mangelt es ihm auch an Selbstkritik. Im jüdischen Humor hingegen ist eines ganz essenziell: die Bereitschaft, die Enge der eigenen Handlungsspielräume gerade in der eigenen Religion zu karikieren und diese der Lächerlichkeit und Komik preiszugeben, um die eigene gelebte Wunderlichkeit lachend zu bestaunen. Erzählte Witze müssen Vorläufer der heutigen Karikaturen gewesen sein. Ich kenne liberale Rabbiner, die nach dem Schabbat-Gottesdienst die deftigsten und schlüpfrigsten jüdischen Witze erzählen konnten. Diese thematisierten Jahrhunderte jüdischen Lebens.

Im Europa des 21. Jahrhunderts dagegen herrscht die blanke Angst. An Hessens Schulen kam zur Angst die reale Furcht vor Gewalttaten hinzu, sodass die Selbstzensur vom Dienstherrn des hessischen Kultusministeriums zur Maßgabe wurde.

„Die Angst ist da“, sagt auch die Präsidentin des bayerischen Lehrerverbandes Simone Fleischmann in Bezug auf die drohenden Konsequenzen für Lehrer, wenn sie im Unterricht Mohammed-Karikaturen zeigen, so „Tichys Einblick“ vom 19. April 2021.

 

Samuel Paty

Am selben Tag informierte die „Welt“ über ein verstörendes Dokument des Kultusministeriums vom 21. Dezember 2020, das sich an rund 1.800 Schulleiter Hessens richtete. Darin wurde die Diagnose gestellt, dass von der Thematisierung der Mohammed-Karikaturen im Unterricht möglicherweise eine ernsthafte Gefährdung ausgehe: Muslimische Schüler könnten sich durch die Abbildungen des Propheten provoziert fühlen, im äußersten Fall könnte es sogar zu Gewaltverbrechen – analog der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty – kommen.

Mit Verweis auf das Landeskriminalamt (LKA) heißt es in dem Schreiben wörtlich:

„Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen oder jede bildliche Darstellung des Propheten Mohammed kann als islamkritisches Verhalten interpretiert werden, das emotionalisierend und unter Umständen auch mobilisierend wie radikalisierend auf den Empfängerkreis, auf Schülerinnen und Schüler, wirken kann.“

Neben verbalen Unmutsbekundungen eines Teils der Schülerschaft, so zitiert die „Welt“ das Schreiben aus dem Ministerium von Alexander Lorz (CDU) weiter, könne

„dies im Einzelfall auch schwerwiegende, polizeilich relevante Reaktionen in Form von körperlichen Übergriffen bis hin zu schweren Gewalttaten gegen die vermeintlichen Urheber bzw. Verantwortlichen der Verunglimpfung nach sich ziehen.“

Auslöser für das Schreiben und für eine Gefahrenanalyse des LKA waren Reaktionen von Schülern auf das Abhalten einer Schweigeminute für den ermordeten französischen Lehrer, die der Kultusminister selbst angeregt hatte, wie Alexander Lorz der JÜDISCHEN RUNDSCHAU mitteilte. Die „Welt“ berichtete, dass es laut dem LKA während der Schweigeminute „neben Zwischenrufen auch zu rechtfertigenden Äußerungen im Sinne der Tathandlung bis hin zum Androhen vergleichbarer Taten gegenüber Lehrkräften“ gekommen sei.

Daher riet das LKA auf Anfrage der „Welt“ dazu, „deeskalierend mit dem Themenkomplex im Bildungsprozess umzugehen und zu bedenken, welche negativen bis hin zu radikalisierenden Auswirkungen allein durch das Zeigen solcher Karikaturen oder sonstiger bildlicher Darstellungen im Einzelfall für Folgen haben können.“

 

Lehrer alleingelassen

Das kommt einer Kapitulationserklärung gleich, die nicht nur inakzeptabel ist – sie schockiert und macht fassungslos. Couragierte Lehrer werden so isoliert, alleingelassen und mit dem Rücken zur Wand gestellt. Wenn „deeskalieren“ bedeutet, zu „bedenken“, welche „radikalisierenden Auswirkungen“ man als Lehrer mit islamkritischen Äußerungen erzeugt, wird kein Lehrer mehr den Mut aufbringen, muslimische Schüler mit Themen zu konfrontieren, die ihnen offenbar nicht passen.

Wenn Anfeindungen, die Androhung von Gewalt und die Verhöhnung eines Lehrers – der die Zivilcourage besaß, sich gegen Intoleranz auszusprechen und für Glaubenskritik einzustehen – dazu führen, dass der Kultusminister die Lehrer nun warnt, dann ist die Unterwerfung vor den Tätern und das Einknicken vor der Gewalt des Stärkeren bereits gelungen. Das ist ein unerträglicher Zustand, zumal das hessische Kultusministerium diese skandalöse Vorgehensweise mit seinem Schreiben klar manifestiert und die Schule als Ort des freien Denkens in Hessen nur noch Makulatur ist.

Auch eine „Kleine Anfrage“ der AfD vom 22. Oktober 2020 richtete sich an den hessischen Kultusminister. Dort ist zu lesen, dass der deutsche Lehrerverband im Zusammenhang mit der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty – weil er Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte – mit der Einschüchterung von Lehrkräften ein Problem habe. Insbesondere in sogenannten „Brennpunktschulen“ mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund seien „Lehrer beispielsweise von Eltern oder Schülern aufgefordert (worden), Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Teilweise würden Lehrer davon absehen, einen Film wie „Schindlers Liste“ im Rahmen des Unterrichts zu zeigen oder beim Thema Meinungs- und Kunstfreiheit auf die Mohammed-Karikaturen zu verweisen.“

Der Kultusminister räumte in der Antwort auf die Anfrage ein, dass es „im Zusammenhang mit der Thematisierung des Tötungsdeliktes vom 16. Oktober 2020“ zu Vorkommnissen gekommen war, die vom „Ablehnen einer Schweigeminute bis hin zur Rechtfertigung des Ereignisses durch einzelne Schülerinnen und Schüler“ gingen. Betroffen waren Schulen aus den „Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Südhessen, Westhessen, Südosthessen, Frankfurt am Main und Mittelhessen“, so der Kultusminister. „Eine strafrechtliche Relevanz konnte bislang nicht festgestellt werden. Nachdem die Sachverhalte polizeilich bekannt wurden, erfolgten präventivpolizeiliche Maßnahmen an den Schulen.“

Alexander Lorz warnte demnach fast flächendeckend die Lehrer in großen Teilen des Bundeslands Hessen. In Kenntnis dieser schockierenden Fakten konfrontierte die JÜDISCHE RUNDSCHAU auf Facebook den Kultusminister mit der Kernaussage seines eigenen Schreibens vom Dezember 2020 an die hessischen Schulen. Die JR schrieb:

„Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ließ an alle Schulleiter seines Bundeslandes eine Warnung schicken. Diese lautete: Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen oder jede bildliche Darstellung des Propheten Mohammed kann als islamkritisches Verhalten interpretiert werden, das emotionalisierend und radikalisierend auf Schülerinnen und Schüler wirken kann.“

 

Die Antwort des Ministers

Die JÜDISCHE RUNDSCHAU wies zu Recht darauf hin, dass gleichzeitig in Deutschland von anderer Stelle Juden gewarnt werden, sie sollten sich selbst und jüdische Symbole wie die Kippa nach Möglichkeit verstecken.

Die etwas verklausulierte Antwort des Kultusministers möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

„Als direkt angesprochener, für die Schulen und Religionsgemeinschaften zuständiger Minister möchte ich in die hier entbrannte Debatte einige klarstellende Bemerkungen einbringen. Es geht um einen Brief, der von meinem Ministerium anlässlich des schrecklichen Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty an die Schulen versendet wurde. Ich möchte hierzu zunächst klarstellen, dass es sich dabei um ein einfaches Informationsschreiben – keine ‚Weisung‘ – mit Hinweisen und Hilfestellungen zum Umgang mit Erscheinungsformen des Islamismus handelt. Dieses wurde letztes Jahr auf Bitten des Landeskriminalamtes mit einer aktuellen Lagebeurteilung der Situation im Anschluss an die von mir initiierte landesweite Schweigeminute für den ermordeten Lehrer versendet. Ich halte es sehr wohl für die Pflicht des von mir geleiteten Ministeriums, die Schulen über speziell auf sie bezogene Bedrohungsanalysen der Sicherheitsbehörden zu unterrichten, da dies die Voraussetzung dafür ist, sie vor entsprechenden negativen Phänomenen zu schützen. Man kann einem Problem nicht dadurch beikommen, dass man es nicht benennt.

Das Schreiben thematisiert jedoch mit keinem Wort den Umgang mit religiösen Symbolen insbesondere des Judentums. Behauptungen, ich hätte vom Tragen einer Kippa o. ä. abgeraten, sind frei erfunden. Ich würde solche Ratschläge auch niemals geben, da es meine Überzeugung ist, dass wir allen Erscheinungsformen des Extremismus jeglicher Couleur entschieden entgegentreten müssen.

Lassen Sie mich aber auch noch hinzufügen, dass das im Dezember 2020 versendete Schreiben an keiner einzigen der fast 2.000 adressierten Schulen zu irgendwelchen Problemen oder gar Diskussionen geführt hat, wie sie jetzt bedauerlicherweise in den sozialen Medien stattfindet.“

Deutlich bestätigt der Dienstherr des hessischen Ministeriums in seiner Antwort sein eigenes, von der JÜDISCHEN RUNDSCHAU wiedergegebenes Zitat.

Wie Herr Minister Lorz selbst wiederholt, kam es bei einer von ihm persönlich angeregten landesweiten Schweigeminute für den auf offener Straße enthaupteten Lehrer Samuel Paty offenbar zu Vorfällen im Unterricht in Hessen, die eine „Lagebeurteilung“ des LKA nötig machten. Das allein ist erschreckend genug. Entsprechend der daraus erfolgten Einschätzung des LKA wandte sich Herr Lorz dann mit den gewonnenen Bedrohungsszenarien der Sicherheitsbehörden an die Schulen, um sie vor „negativen Phänomenen zu schützen“.

Minister Alexander Lorz gibt exakt das wieder, was die JR zitiert hat. Zudem sprach die JR nicht von einer „Weisung“, sondern von einer „Warnung“. Es ist zudem völlig belanglos, ob diese Warnung vom Dezember 2020 oder aus diesem Jahr stammt. Offensichtlich ist die hessische Regierung sich des Ausmaßes des Skandals, dass sie solche Warnungen überhaupt aussprechen muss, überhaupt nicht mehr bewusst – oder es ist eine Strategie, um sich vor dem Eingeständnis eines hausgemachten Problems zu drücken.

Besonders entlarvend ist aber der Satz des Ministers: „Man kann einem Problem nicht dadurch beikommen, dass man es nicht benennt.“

 

„Extremismus bekämpfen“ als Lippenbekenntnis

Offenbar kam Alexander Lorz zu dem Schluss, dass es einfacher ist, die eigenen Lehrer zu zensieren, als dem Problem faktisch zu begegnen. Das dürfte ganz im Sinne der muslimischen Gewalttäter sein, die nun sozusagen gemeinsam mit dem Minister zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Nach dem Motto: Die Lehrer werden verschont, wenn man keine islamkritischen Themen anspricht. Muslimische Eltern und Schüler haben offenbar die Stellung eines Zensors in Hessens Schulen eingenommen.

Es ist also davon auszugehen, dass sich in Hessens Schulen das Klima der Furcht, Bedrohung und der Einschüchterung bei den Lehrkräften verstärken wird. Wenn der Minister „allen Erscheinungsformen des Extremismus“ entschieden entgegentreten will, so frage ich mich, wie er das konkret tun will, ohne dass Mohammed-Karikaturen, Islamkritik oder der Nahost-Konflikt thematisiert werden.

Die stärkste Bedrückung empfindet man beim Lesen des letzten Absatzes der Replik von Alexander Lorz an die JÜDISCHE RUNDSCHAU, der wie eine rhetorische Übung klingt. Dass der Minister sich damit rühmt, sein Schreiben habe bei keiner der fast 2.000 angeschriebenen Schulen zu „irgendwelchen Problemen oder gar Diskussionen geführt“, ist für sich gesehen schon ein handfester Skandal.

Aus gewaltbereiten Kindern werden gewaltbereite Erwachsene. Daher sollte sich der Minister die Videos des gewaltbereiten muslimischen Mobs der letzten Tage in den sozialen Medien einmal genauer anschauen: aus Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Gelsenkirchen, Münster, Bonn und Neukölln.

Daher ein paar Fragen an den Herrn Minister: Sind Ihnen Phänomene bekannt, wo ein Mob gewaltbereiter Juden oder Christen eine Moschee angegriffen hat, um auf einen Krieg im Ausland aufmerksam zu machen? Oder gab es auch zu Ihrer eigenen Schulzeit Warnungen durch das LKA vor körperlichen Übergriffen ganzer Schülergruppen, Herr Minister Lorz?

Ist dem Minister ein ähnlich flächendeckendes Phänomen christlicher Extremisten bekannt, die bei Jesus-Karikaturen ihre Gewaltbereitschaft ausdrückten? Gehen jüdische Eltern ebenso handfest gegen Lehrer vor? Und sind jüdische Schüler in gleicher Weise gefährlich aufgefallen, wenn ihnen israelkritische oder religionskritische Narrative begegneten? Bedrohen auch radikalisierte jüdische oder christliche Schüler ihre Mitschüler und Lehrkräfte mit dem Tod?

Wenn „Schindlers Liste“ oder Israel auf dem Index muslimischer Eltern stehen, sind alle roten Linien längst überschritten. Wenn muslimische Schüler oder ihre Eltern den Lehrplan unter Androhung schwerer Gewalttaten maßgeblich bestimmen und durch das Erzeugen von Angst um Leib und Leben die Arbeit von Lehrern verhindern, dann ist dieser Zustand eine Bankrotterklärung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Es ist eine antiliberale Agitation, die unser Modell des freiheitlichen Lebens und Denkens zerstört.

Wie will man Hetzjagden und Gürtelschläge gegen Juden verhindern, wenn man das Thema Israel in deutschen Schulen zu umschiffen versucht? Wie gedenkt der Kultusminister dagegen vorzugehen, dass muslimische Eltern und Schüler zunehmend Hessens Lehrprogramm bestimmen?

Wenn Themen wie Israel oder der Nahost-Konflikt der Zensur unterliegen und gegebenenfalls ein Raketen-Terror gegen Israel nicht als solcher benannt werden darf, dann ist Deutschland verloren. Dann ist die Islamisierung bereits zur Realität geworden und das Einknicken vor der Gewalt, die sich gegen jegliche Religionskritik und Meinungsfreiheit als solche richtet, nichts als ein Eingeständnis der Selbstzensur, ausgehend von allerhöchster ministerialer Stelle. Ein tabuloser Umgang hieße, die Lehrer zum Zeigen von Mohammed-Karikaturen aufzufordern und notfalls mit der offensichtlich notwendigen Polizeipräsenz den Unterricht auch durchzusetzen.

Uns Juden ist es nebenbei gesagt absolut wurscht, ob man Moses, Jakob, König David oder Abraham eine Handgranate in die Hand drückt oder eine israelische Uzi, um sie zu karikieren.