Die Parteienlandschaft in der Türkei: Zwischen Nazis und Islamisten

„Volksallianz“: Dass die ohnehin weit rechts stehende AKP in einer Regierungskoalition mit der türkischen Nazi-Partei „Graue Wölfen“ zusammenarbeitet, ist in Deutschland nahezu unbekannt und wird auch von der deutschen Presse und Politik konsequent beschwiegen.

Sigmar Gabriel und sein Freund Cavusoglu© TOBIAS SCHAWARZ, AFP

Von Jaklin Chatschadorian und Birgit Gärtner

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2020 traf der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen „guten Freund“, wie er in sozialen Netzwerken verkündete: Mevlüt Çavuşoğlu. Dieser ist Mitglied der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi/Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Außenminister der „Volksallianz“ genannten türkischen Regierungskoalition aus der nationalislamischen AKP, der faschistischen MHP (Milliyetçi Hareket Partisi/Partei der Nationalistischen Bewegung), auch als „Graue Wölfe“ bekannt, und der nicht minder nationalislamischen BBP (Büyük Birlik Partisi/Partei der großen Einheit).

 

Von der Leine an den Bosporus

Çavuşoğlu hält mit seiner Gesinnung nicht hinterm Berg. Gern und oft gibt er sich mittels entsprechender Handzeichen, dem sogenannten „Wolfsgruß“, dem Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“ und dem „Rabia-Zeichen“, dem Erkennungszeichen der Anhänger der Muslimbruderschaft, als Anhänger beider Bewegungen zu erkennen.

Bereits im Januar 2018 lud Gabriel Çavuşoğlu zu einer original türkischen Teezeremonie in sein Privathaus nach Goslar am Harz ein. Noch befremdlicher als diese Vertrautheit wirkt indes ein Foto von Sigmar Gabriel und Mevlüt Çavuşoğlu, das der Ex-Außenminister im Februar 2020 mit folgendem Statement postete:

„Auf der #MSC2020 wird nicht nur harte Politik diskutiert, sondern man trifft auch gute Freunde: @MevlutCavusoglu, türkischer Außenminister und @mustafaerkan_me.“

Der erwähnte Mustafa Erkan, ehemaliger hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, war SPD-Mitglied, großer Fan von Alt-Kanzler Gerard Schröder und Sigmar Gabriel, und von 2013 bis 2017 Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Als er für die Landtagswahlen 2017 nicht wieder als Kandidat aufgestellt wurde, wechselte er von der Leine an den Bosporus sowie von der SPD zur AKP und wurde Berater von Çavuşoğlu. Wie Beiträgen in sozialen Netzwerken zu entnehmen ist, standen die beiden Männer auch vorher schon in engem Kontakt. Mit anderen Worten: Ein Abgeordneter eines deutschen Parlaments stand offenbar in einer näheren Beziehung zum türkischen Außenminister, während die Regierung in Ankara den Rechtsstaat außer Kraft setze. 2018 war Erkan Kandidat der AKP bei der Wahl zum türkischen Parlament. Allerdings erfolglos.

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