Der Tod eines Terroristen

Ohne General Soleimani ist der Nahe Osten besser dran. Die Appeasement-Phrasendrescher in den deutschen Redaktionsstuben vergleichen die Tötung des Mörders Soleimanis mit der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand.

General Soleimani© HO/KHAMRNRI.IR, AFP

Von Laila Mirzo

Mit der Unart des systematischen Framings deutscher Medienhäuser kann man in der Zwischenzeit von einer bewussten und strukturellen Manipulation der Bevölkerung sprechen. Gerade wenn es um die Berichterstattung zu Israel, Russland oder den USA geht, sucht man vergebens nach journalistischer Neutralität. So verhält es sich auch mit dem „Zeit“-Artikel des Journalisten Michael Thumann über die militärische Intervention der USA im Irak, bei der der iranische General Kasim Soleimani gezielt getötet wurde. Soleimani war Oberbefehlshaber der Al-Quds-Brigaden, die für Auslandseinsätze des Mullah-Regimes zuständig waren – ein iranischer Staatsterrorist, der diverse „Spezialeinsätze“ im Nahen Osten befehligte und mit der Ausweitung des Einflusses der schiitischen Diktatur in der Region beauftragt war. Ziel ist die Errichtung eines „schiitischen Halbmondes“, eine Terrorstraße von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut.

Bei der präzisen Operation mit der „Sensenmann“-Drohne wurde auch seine rechte Hand, der irakische Milizen-Anführer Ibrahimi (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mahdi al-Muhandis) ausgeschaltet. Der Begründer der Kataib Hisbollah, die u.a. Raketenangriffe auf amerikanische Stützpunkte durchführte, bei denen zuletzt ein US-Militärberater getötet worden war, war auch Kommandant der irakischen Volksmobilisierungstruppen. Beide werden direkt vom Iran bezahlt. Etwa 150.000 Milizionäre kämpfen im Irak unter iranischer Flagge.

Soleimani oder der „iranische Rommel“, wie ihn britische und amerikanische Militärs nannten, war verantwortlich für eine Vielzahl von Attentaten und Terroranschlägen, die Tausende von Menschen das Leben kosteten – darunter auch amerikanische Soldaten.

Die gezielte Tötung dieses Kriegsverbrechers beschreibt der „Zeit“-Journalist Thumann nun als „Attentat“ und „Kriegserklärung“ durch Donald Trump. Der amerikanische Präsident hätte sich seine Handlungsoptionen im Nahen Osten „extrem verengt“, sein Militärschlag könnte sich als „große Dummheit herausstellen“. Beim Lesen des Artikels „Das Attentat ist eine Kriegserklärung“ erscheint jedoch eher die Einschätzung Michael Thumanns als „große Dummheit“. Ein Attentat, egal ob politisch oder religiös motiviert, gilt gemeinhin als heimtückischer Mord. Die Bekämpfung verbrecherischer Demagogen, an deren Händen das Blut tausender Menschen klebt und von denen weiterhin eine akute Gefahr für Menschenleben ausgeht, als „Attentat“ zu bezeichnen, wirft Fragen zur ideologischen Heimat des Autors auf.

Thumann vergleicht mit einer beispiellosen Theatralik die Tötung des Milizgenerals mit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger im Jahr 1914 in Sarajevo und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis in Geschichte aus. Es offenbart eklatante Defizite im Verständnis geopolitischer Zusammenhänge. Der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine ebenfalls ermordete Frau waren keine Terroristen.

Soleimani hingegen war ein bekennender Anhänger der Islamischen Revolution. Im Irak, Syrien, Jemen und im Libanon wiegelte Soleimani schiitische Gruppierungen gegen den Westen auf. Er koordinierte Angriffe der Milizen auf amerikanische Einrichtungen und zog als Hintermann die Strippen bei Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon auf Israel.

Der „Zeit“-Journalist zählt die Untaten Kassim Soleimanis selbst auf: Er habe dem syrischen Diktator Baschar al-Assad „Feuerunterstützung“ gegen sein eigenes Volk gegeben, er soll die Hisbollah im Kampf gegen Israel beraten haben und wäre „direkt oder indirekt“ für Zehntausende tote Araber verantwortlich. Michael Thumann scheint über die Notwendigkeit „ihn deswegen zu töten“ verwundert zu sein. Er begründet seine Sorge mit dem Argument, an Soleimanis Stelle würden „Dümmere“ und „Brutalere“ treten, Trump hätte eine „strategische Dummheit“ begangen.

Kassim Soleimani war ein gefährlicher Strippenzieher im Nahen Osten, ein Mann, der die schmutzige Arbeit gemacht hat, wohlgemerkt auch im Auftrag des sogenannten „Reform-Präsidenten“ Hassan Ruhani. Mit der gezielten Tötung dieses „Troublemakers“ hat Donald Trump die zögerliche Haltung des Westens durchbrochen und der iranischen Medusa einen giftigen Kopf abgeschlagen. Eine „strategische Dummheit“ wäre gewesen, noch länger untätig zuzusehen, wie der Iran im Nahen Osten ein Feuer nach dem anderen legt.

 

Iranische Provokation: Der Angriff auf die US-Botschaft

Die demagogischen Aktivitäten Soleimanis gipfelten zuletzt im Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad. Am 31. Dezember war ein aggressiver Mob aus hunderten gewaltbereiten pro-iranischen „Demonstranten“ in die eigentlich besonders geschützte „Grüne Zone“ eingedrungen und zur amerikanischen Botschaft marschiert. Sie skandierten „Tod den USA“ als sie mit Steinen und Vorschlaghämmern das Sicherheitsglas der Wachhäuser zu zerstören versuchten. Als Brandsätze dann den Empfangsbereich der Botschaft entzündeten und der Mob in das Areal eindrang und auf den Mauern Flaggen schiitischer Milizen hissten, kamen Apache-Kampfhubschrauber zum Einsatz, die zur Abschreckung Signalraketen abfeuerten. Das zuvor eingesetzte Tränengas hatte die Angreifer nicht abwehren können. 

Dieser koordinierte Angriff auf die US-Botschaft war eine schwere Verletzung der territorialen Integrität der USA, im Grunde eine eindeutige Kriegserklärung. Der Iran hat die Eskalation auf die Spitze getrieben, die USA haben geantwortet. Trumps Eingreifen war die logische und konsequente Antwort auf vorangegangene militärische Provokationen des Iran, eine legitime Reaktion auf Anschläge auf Schiffe im Persischen Golf und ein Präventivschlag, um weitere Angriffe auf amerikanische Soldaten zu verhindern.

Michael Thumann schreibt weiter, Donald Trump hätte „das Gewand des Friedenspräsidenten gegen die Rüstung des Kriegstreibers“ getauscht. Mit der Diffamierung des amerikanischen Präsidenten als Kriegstreiber ist Thumann unter seinen Kollegen nicht allein. Dabei eskaliert die Lage im Nahen Osten nicht, weil Präsident Trump den Befehl zur Tötung eines Staatsterroristen gegeben hat – der Tötungsbefehl kam, weil die Lage bereits gefährlich eskaliert war. Wenn ein gezielter Schlag gegen führende Kommandeure und Kriegsverbrecher einer Kriegserklärung gleichkommt, was sind dann die tausenden Raketenangriffe auf Israel und seine Zivilbevölkerung?

Thumann scheint überhaupt eine ganz eigene Sicht auf die Weltpolitik zu haben. In einem Interview von 2011 mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ meinte Thumann noch, die AKP sei „die einzige Volkspartei in der Türkei“. Auf die Frage, ob die Befürchtung des Westens, dass die AKP die Türkei islamisieren würde, antwortet der Journalist und Buchautor, die Angst sei „wenig begründet“ und sei „Teil unseres Islam-Irrtums“. Die AKP sei ein „Musterbeispiel für eine Partei, die sich aus einer islamischen Bewegung heraus zu einer pragmatischen, konservativen Partei“ entwickelt hätte. Es bleibt zu befürchten, dass Her Thumann auch in Zukunft seine scharfsinnigen Analysen an die deutsche Leserschaft herantragen wird.

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