ÖVP und Grüne: Bündnis gegen Antisemitismus und politischen Islam

Von Karl Pfeifer

Die österreichische Politik war jahrzehntelang von Bruno Kreisky bestimmt, der alssozialistischer Kanzler jüdischer Abstammung, sich manchen antisemitischen und anti-israelischen Schlenker erlaubte. So machte er 1981 nach einem arabischen Terrorangriff auf eine Wiener Synagoge „Israels unnachgiebige Politik“ dafür verantwortlich.

Eine Generation von Politikern ist herangewachsen, die damit nichts mehr anfangen kann.

Der junge konservative Außenminister Sebastian Kurz ließ aufhorchen, als er 2014 antisemitische Beleidigungen bei der Polizei anzeigte und 2017 am 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Österreich diese in einer Rede würdigte. Nachdem er mit der FPÖ 2017 als Bundeskanzler eine Koalition bildete, kam es in dieser Partei immer wieder zu antisemitischen „Einzelfällen“ und Kurz wurde vorgeworfen, nicht genug energisch dagegen aufzutreten.

Nach dem Scheitern dieser Regierung und monatelangen Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das folgende Punkte beinhaltet:

• Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus

und Antizionismus – auch auf europäischer Ebene

• Konsequente Umsetzung der 2018 angenommenen Ratserklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und der einheitlichen Definition von Antisemitismus in Europa

• Österreich hat eine besondere historische Verantwortung und aktuelle Verbindung

zum Staat Israel. Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.

• Österreich wird Initiativen und Resolutionen in internationalen Organisationen nicht unterstützen, die dem oben genannten Bekenntnis Österreichs zu Israel zuwiderlaufen.

Bei der Anpassung des Strafrechtes wird u.a. berücksichtigt:

• Präzisierung und Ergänzung von Straftatbeständen zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)

• Evaluierung möglicher Erschwerungsgründe für religiös motivierten politischen

Extremismus

• Kampf gegen den Antisemitismus – Überarbeitung des Verbotsgesetzes

Das Programm sieht auch vor:

Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW).

Seit geraumer Zeit wurden auch in Österreich gewisse Probleme, die durch Zuwanderung verursacht wurden, in der Regel nicht erwähnt. Im Programm hingegen findet man dazu klare Aussagen:

Zuwanderung erfolgt entlang unseren Erfordernissen und nach klaren Spielregeln, daher verfolgen wir einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von Gewalt.

Die beiden so verschiedenen Parteien gehen mit dieser Koalition ein Wagnis ein und nehmen eine große Verantwortung auf sich. Aber mit der Verwirklichung dieses anspruchsvollen Programms könnte dieses „wunderbare Land“ beispielgebend für eine neue politische Kultur in Europa werden.