Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn als Anti-Israel-Aktivist

Die EU startet eine neue Initiative für eine im Kern israel-feindliche „Zweistaatenlösung“.

Jean Asselborn, der dienstälteste Außenminister der Europäische Union© Aurore Belot, AFP

Von Yoni Ben Menachem (Redaktion Audiatur)

Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen „Palästinenser“-Staat anerkennen sollen.

Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU, Josep Borrell, und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der „Zweistaatenlösung“ möglich wäre, wenn man eine politisch „ausgeglichenere Situation“ zwischen Israel und den „Palästinensern“ schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines „Palästinenser“-Staates zu diskutieren.

„In keiner Weise darf dies als gegen Israel gerichtet verstanden werden. Wenn es uns tatsächlich um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina geht, dürfen wir die Sicherheitslage Israels genauso wenig vergessen wie Gerechtigkeit und Würde für das palästinensische Volk“, so Asselborn in dem Schreiben.

Das israelische Außenministerium bereitet sich laut Aussagen von Vertretern in Jerusalem darauf vor, die neuen luxemburgischen Initiative zu verhindern. Im Januar 2020 soll ein Treffen der europäischen Außenminister über die Sache beraten. Von „palästinensischer“ Seite wurde dieser neue europäische Vorstoß als ermutigend begrüßt.

Die „Palästinenser“ fordern seit Jahren von der EU, dass Europa praktische Schritte unternehmen solle, um einen „Palästinenser“-Staat anzuerkennen. Einige europäische Parlamente und Regierungen sind bereits so weit gegangen, doch bislang gibt es keine gemeinsame Entscheidung aller EU-Staaten.

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