Der Internationale Gerichtshof gegen den jüdischen Staat

Antisemitismus in höchsten Justiz-Kreisen Europas: Torpediert der Internationale Gerichtshof von Den Haag das Existenzrecht Israels?

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag© AFP

Von Tsvi Sadan (Israel Heute)

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine Erklärung, in der es hieß: „Kurz gesagt bin ich zufrieden; denn erstens werden Kriegsverbrechen im Westjordanland, darunter auch in Ostjerusalem und dem Gazastreifen begangen; zweitens, werden potenzielle Fälle aus diesen Situationen zulässig; und drittens, gibt es keine wesentlichen Gründe, davon auszugehen, dass eine Investigation nicht den Interessen der Justiz dienen würde.“ Bensouda nutzte in ihrer Erklärung den Begriff „Palästinensischer Staat“ – ein klarer Hinweis auf die antisemitische Voreingenommenheit des ICC.

Um das Gesamtbild zu verstehen, muss man einmal Bensouda genauer betrachten. Bensouda ist eine schwarz-muslimische Immigrantin, eine nicht gewählte, legale Bürokratin. Als solches ist sie das Gesicht der europäischen, politisch korrekten Kultur, die Logik und jegliche menschlichen Werte zu Nonsens verkommen lässt. Und es ist diese Kultur, die mithilfe von Millionen europäischer Muslime Europa zurück in den Antisemitismus fallen lässt. Fatou Bensouda ist dabei die Verkörperung dieser gerade entstehenden schwachsinnigen Kultur.

Dass hier ganze Bevölkerungen dabei sind, zu verblöden, kann man an Bensoudas Gebrauch des Begriffs „Palästinensischer Staat“ erkennen. Und nur um das einmal klarzustellen, es ist ein Unterschied, ob ein Politiker diesen Begriff benutzt, oder ob ein hochrangiger Jurist dies tut. Ein Politiker gebraucht diesen Begriff für seine politische Agenda. Ein Jurist dagegen muss sich an bestehende Gesetze halten. Weil ein „Palästinensischer Staat“ nun mal nur in den Köpfen einiger Leute existiert, deutet der Gebrauch dieses Begriffes eines nicht-existierenden Staates in einem legalen Rahmen durch Bensouda auf eine politische Agenda hinter der ICC-Erklärung. Um es noch klarer auszudrücken: Der ICC, oder jeder andere Gerichtshof, wird unrechtmäßig, wenn er sich politisch betätigt und Autorität ausübt, die er nicht hat. Bensouda repräsentiert den ICC und ihr scheint dieses legale Kauderwelsch egal zu sein. Doch anderen ist es nicht egal.

Sie können diesen Artikel vollständig in der gedruckten oder elektronischen Ausgabe der Zeitung «Jüdische Rundschau» lesen.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Hier können Sie

die Zeitung abonnieren,
die aktuelle Ausgabe oder frühere Ausgaben kaufen
oder eine Probeausgabe der Zeitung bestellen,

in gedruckter oder elektronischer Form.

Vollversion des Artikels

€ 0,75 inkl. MwSt.
Zugang erhalten

Sehr geehrte Leser!

Die alte Website unserer Zeitung mit allen alten Abos finden Sie hier:

alte Website der Zeitung.


Und hier können Sie:

unsere Zeitung abonnieren,
die aktuelle oder alte Ausgaben bestellen
sowie eine Probeausgabe bekommen

in der Druck- oder Onlineform

Unterstützen Sie die einzige unabhängige jüdische Zeitung in Deutschland mit Ihrer Spende!

Werbung


Großbritannien: Stärker als die EU glaubt

Großbritannien: Stärker als die EU glaubt

Die Brüsseler Bürokraten unterschätzen die Macht der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas – jeder wirtschaftliche Boom in Großbritannien wird ihnen in Zukunft schmerzhaft ihre eigene Überflüssigkeit vor Augen führen.

Taktloser Abstecher von Yad Vashem zu Holocaust-Relativierer Abbas

Taktloser Abstecher von Yad Vashem zu Holocaust-Relativierer Abbas

Regierungschefs wie Emmanuel Macron machten im Zuge der Holocaust-Gedenkfeiern in Israel auch „Palästinenser“-Führer Abbas ihre Aufwartung – eine Pietätlosigkeit angesichts dessen Verharmlosung des Holocausts in seiner Doktorarbeit.

Das Unwort des Jahres 2019: „Polizeibekannt“

Das Unwort des Jahres 2019: „Polizeibekannt“

Die islamischen Messer-Attentate in West-Europa reißen nicht ab. Auch der Täter vom 2. Februar 2020 (London) war nicht nur polizeibekannt, sondern vor seinen lebensgefährlichen Angriffen in Haft – aus der er vorzeitig entlassen worden war.

Wladimir Putins besonderes Verhältnis zu Israel

Wladimir Putins besonderes Verhältnis zu Israel

Präsident Putin ist der in der Geschichte Russlands am stärksten pro-jüdisch und pro-israelisch eingestellte Staatsführer.

Westliche Feministinnen lassen islam-bedrängte Frauen in der Dritten Welt im Stich

Westliche Feministinnen lassen islam-bedrängte Frauen in der Dritten Welt im Stich

Iranische Frauen trotzen unter Lebensgefahr den Mullahs; westliche „Frauenrechtlerinnen“ schweigen dazu beredt.

Präsident Trumps Rede zum Iran im Wortlaut und auf Deutsch

Präsident Trumps Rede zum Iran im Wortlaut und auf Deutsch

Der amerikanische Regierungschef erklärt der Öffentlichkeit Punkt für Punkt die Gründe, die ihn den Befehl zur Ausschaltung von Soleimani geben ließen.

Israel-Boykott hui, Iran-Boykott pfui

Israel-Boykott hui, Iran-Boykott pfui

Während die US-demokratische Abgeordnete Ilhan Omar Sanktionen gegen den Iran und andere Despotien ablehnt, befürwortet sie Sanktionen gegen Israel: ein klassischer Fall doppelten Standards.

Das Desinteresse der EU und der antisemitischen BDS-Bewegung an Tibet und Zypern

Das Desinteresse der EU und der antisemitischen BDS-Bewegung an Tibet und Zypern

Staatliche Akteure der EU und die BDS-Aktivisten zeigen nur wenig Engagement gegen echte Besatzungsregime.

Impeachment – ein Theaterstück für zwölf Stifte

Impeachment – ein Theaterstück für zwölf Stifte

Putin-Beeinflussung, Ukraine-Affäre und weitere Lügen – alle Anklagepunkte gegen US-Präsident Trump lösen sich nach und nach in Luft auf.

Der Dritte Weltkrieg, der nicht kam

Der Dritte Weltkrieg, der nicht kam

Präsident Trump fiel nicht auf das orientalische Schmierentheater des Iran herein: Bei entschlossener westlicher Gegenwehr brechen die Drohgebärden islamischer Schurken-Staaten schnell in sich zusammen.

Paris: Ein weiterer islamischer Judenmörder geht straffrei aus

Paris: Ein weiterer islamischer Judenmörder geht straffrei aus

Der islamische Antisemit, der im April 2017 die Jüdin Sarah Halimi ermordete, entgeht wegen Drogenkonsums einer Gefängnisstrafe.

Trump hat alles richtig gemacht

Trump hat alles richtig gemacht

Wieder einmal war eine Entscheidung des US-Präsidenten weiser und treffsicherer als die amerika-averse Presse uns glauben machen wollte.

Werbung

Alle Artikel
Diese Webseite verwendet Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Mehr dazu..
Verstanden