Der Internationale Gerichtshof gegen den jüdischen Staat

Antisemitismus in höchsten Justiz-Kreisen Europas: Torpediert der Internationale Gerichtshof von Den Haag das Existenzrecht Israels?

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag© AFP

Von Tsvi Sadan (Israel Heute)

Am vergangenen Freitag veröffentlichte Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine Erklärung, in der es hieß: „Kurz gesagt bin ich zufrieden; denn erstens werden Kriegsverbrechen im Westjordanland, darunter auch in Ostjerusalem und dem Gazastreifen begangen; zweitens, werden potenzielle Fälle aus diesen Situationen zulässig; und drittens, gibt es keine wesentlichen Gründe, davon auszugehen, dass eine Investigation nicht den Interessen der Justiz dienen würde.“ Bensouda nutzte in ihrer Erklärung den Begriff „Palästinensischer Staat“ – ein klarer Hinweis auf die antisemitische Voreingenommenheit des ICC.

Um das Gesamtbild zu verstehen, muss man einmal Bensouda genauer betrachten. Bensouda ist eine schwarz-muslimische Immigrantin, eine nicht gewählte, legale Bürokratin. Als solches ist sie das Gesicht der europäischen, politisch korrekten Kultur, die Logik und jegliche menschlichen Werte zu Nonsens verkommen lässt. Und es ist diese Kultur, die mithilfe von Millionen europäischer Muslime Europa zurück in den Antisemitismus fallen lässt. Fatou Bensouda ist dabei die Verkörperung dieser gerade entstehenden schwachsinnigen Kultur.

Dass hier ganze Bevölkerungen dabei sind, zu verblöden, kann man an Bensoudas Gebrauch des Begriffs „Palästinensischer Staat“ erkennen. Und nur um das einmal klarzustellen, es ist ein Unterschied, ob ein Politiker diesen Begriff benutzt, oder ob ein hochrangiger Jurist dies tut. Ein Politiker gebraucht diesen Begriff für seine politische Agenda. Ein Jurist dagegen muss sich an bestehende Gesetze halten. Weil ein „Palästinensischer Staat“ nun mal nur in den Köpfen einiger Leute existiert, deutet der Gebrauch dieses Begriffes eines nicht-existierenden Staates in einem legalen Rahmen durch Bensouda auf eine politische Agenda hinter der ICC-Erklärung. Um es noch klarer auszudrücken: Der ICC, oder jeder andere Gerichtshof, wird unrechtmäßig, wenn er sich politisch betätigt und Autorität ausübt, die er nicht hat. Bensouda repräsentiert den ICC und ihr scheint dieses legale Kauderwelsch egal zu sein. Doch anderen ist es nicht egal.

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