Die Zensur gegen Konservative durch Internet-Monopolisten in den USA

Die gesamte amerikanische Gesellschaft hat die Ausbildung und den Erfolg von Zuckerberg und Co. möglich gemacht. Sie hat allen linken Schreihälsen zum Trotz ein Anrecht auf unzensierte Meinungsdarstellung im World Wide Web.

Google-Niederlassung in Berlin

Von Daniel Greenfield

„Aber es ist doch eine private Firma!“ – man kennt dieses abgedroschene Argument. Wenn man Kritik an Google, Facebook und Twitters Art anbringt, wie sie konservative Meinungsäußerung unterdrücken, dann werden selbst viele Konservative entgegnen, dass sie sich auf dem freien Markt bewegen. Die großen „.com“-Monopole haben ja ihre eigenen Firmen gegründet, oder? Und man wolle ja Eingriffe der Regierung in Firmenangelegenheiten vermeiden.

In einem Fox-Business-Leitartikel schrieb Iain Murray, eine „.com“-Firma auf diese Weise aufzubrechen würde einer „Ablehnung aller konservativen Prinzipen“ gleichkommen. Sein Argument war „Twitter ist eine private Firma“ und „es gibt kein positives Recht für freie Meinungsäußerung auf Twitter oder irgendeinem anderen privaten Medium.“

„Dasselbe gilt für die Angriffe des Präsidenten auf Google und die Beschwerden über Zensur gegen Konservative“, schrieb Diane Katz vom „Heritage Institute“. „Diese privaten Firmen sind nicht dazu verpflichtet, sich an irgendeine parteiliche Fairness-Doktrin zu halten.“

Das Argument, dass Google, Facebook und Twitter private Firmen seien, die auf ihren eigenen privaten Plattformen nach ihrem eigenen Gutdünken diskriminieren könnten und dass der erste Zusatzartikel zur Verfassung in diesem Falle nicht gelte, hört man überall.

Aber dabei werden zwei ganz grundlegende Tatsachen übersehen.

Die treibende Kraft hinter der Zensur von Konservativen ist nicht eine Handvoll von Tech-Managern. Es handelt sich stattdessen um gewählte Volksvertreter. Senator Kamala Harris gab in ihrer Rede vor kurzem ein Beispiel dafür, als sie erklärte, dass sie „soziale Medienplattformen dafür verantwortlichen machen“ werde, wenn sie „Hass“ oder „Fehlinformationen“ verbreiten würden.

„Fehlinformationen“ ist ein bekannter Euphemismus bei den US-Demokraten für Medien, die konservative Inhalte kolportieren. Ursprünglich als „fake news“ bekannt, wurde der Begriff von Präsident Trump umgedreht, als er damit die linksgerichteten Medien beschimpfte. Der jüngste Begriff der „unzuverlässigen“ Medien-Liste, geprägt von „Poynter“, bezeichnet lauter konservative Seiten. Listen wie diese existieren nicht nur in der Theorie. „Poynter“ organisiert ein internationales „fact-checking“-Netzwerk, das durch Facebook und andere dazu benutzt wird, konservative Inhalte durch „fact checks“ zu blockieren.

 

Haben „Fake News“ Hillary Clinton um die Präsidentschaft gebracht?

Losgetreten wurde dies alles durch Angaben von Hillary Clinton und ihren Verbündeten, dass „fake news“ sie um die Präsidentschaft gebracht hätten und eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie darstellten. Dieser Aufruf wurde sofort von Demokraten im Haus und im Senat aufgenommen. Mächtige Clinton-Verbündete der Tech-Industrie sind sofort auf den Zug aufgesprungen, wie z.B. Eric Schmidt, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Google.

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