Die Zensur gegen Konservative durch Internet-Monopolisten in den USA

Von Daniel Greenfield

„Aber es ist doch eine private Firma!“ – man kennt dieses abgedroschene Argument. Wenn man Kritik an Google, Facebook und Twitters Art anbringt, wie sie konservative Meinungsäußerung unterdrücken, dann werden selbst viele Konservative entgegnen, dass sie sich auf dem freien Markt bewegen. Die großen „.com“-Monopole haben ja ihre eigenen Firmen gegründet, oder? Und man wolle ja Eingriffe der Regierung in Firmenangelegenheiten vermeiden.

In einem Fox-Business-Leitartikel schrieb Iain Murray, eine „.com“-Firma auf diese Weise aufzubrechen würde einer „Ablehnung aller konservativen Prinzipen“ gleichkommen. Sein Argument war „Twitter ist eine private Firma“ und „es gibt kein positives Recht für freie Meinungsäußerung auf Twitter oder irgendeinem anderen privaten Medium.“

„Dasselbe gilt für die Angriffe des Präsidenten auf Google und die Beschwerden über Zensur gegen Konservative“, schrieb Diane Katz vom „Heritage Institute“. „Diese privaten Firmen sind nicht dazu verpflichtet, sich an irgendeine parteiliche Fairness-Doktrin zu halten.“

Das Argument, dass Google, Facebook und Twitter private Firmen seien, die auf ihren eigenen privaten Plattformen nach ihrem eigenen Gutdünken diskriminieren könnten und dass der erste Zusatzartikel zur Verfassung in diesem Falle nicht gelte, hört man überall.

Aber dabei werden zwei ganz grundlegende Tatsachen übersehen.

Die treibende Kraft hinter der Zensur von Konservativen ist nicht eine Handvoll von Tech-Managern. Es handelt sich stattdessen um gewählte Volksvertreter. Senator Kamala Harris gab in ihrer Rede vor kurzem ein Beispiel dafür, als sie erklärte, dass sie „soziale Medienplattformen dafür verantwortlichen machen“ werde, wenn sie „Hass“ oder „Fehlinformationen“ verbreiten würden.

„Fehlinformationen“ ist ein bekannter Euphemismus bei den US-Demokraten für Medien, die konservative Inhalte kolportieren. Ursprünglich als „fake news“ bekannt, wurde der Begriff von Präsident Trump umgedreht, als er damit die linksgerichteten Medien beschimpfte. Der jüngste Begriff der „unzuverlässigen“ Medien-Liste, geprägt von „Poynter“, bezeichnet lauter konservative Seiten. Listen wie diese existieren nicht nur in der Theorie. „Poynter“ organisiert ein internationales „fact-checking“-Netzwerk, das durch Facebook und andere dazu benutzt wird, konservative Inhalte durch „fact checks“ zu blockieren.

 

Haben „Fake News“ Hillary Clinton um die Präsidentschaft gebracht?

Losgetreten wurde dies alles durch Angaben von Hillary Clinton und ihren Verbündeten, dass „fake news“ sie um die Präsidentschaft gebracht hätten und eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie darstellten. Dieser Aufruf wurde sofort von Demokraten im Haus und im Senat aufgenommen. Mächtige Clinton-Verbündete der Tech-Industrie sind sofort auf den Zug aufgesprungen, wie z.B. Eric Schmidt, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Google.

„.Com“-Firmen wie Facebook machen sich über Konservative her, als ausdrückliche Reaktion des Drucks von gewählten Regierungsmitgliedern. Wollen sie sich also wirklich anmaßen zu sagen, dass Senats-Demokraten das Recht haben, private Firmen dazu zu bringen, Konservative zu zensieren?

Was ist dann der Unterschied zu einem totalitären Land?

Man könnte darüber diskutieren, ob es für einen Hausbesitzer rechtmäßig ist, sie hinauszuwerfen, weil es ihm nicht gefällt, dass sie Republikaner sind. Aber ist dies rechtmäßig, wenn er es auf Anweisung von Senatorin Kamala Harris tut?

Machtmissbrauch dieser Art zu fördern ist die Entheiligung des freien Marktes.

Die zweite Tatsache ist, dass das Internet nicht das Werk einer Handvoll ambitionierter Unternehmer war, die es aus dem Nichts aufgebaut haben nur mit ihrem Talent, ihrem Gehirn und ihren schnellen Fingern.

 

Der Erfolg der privaten Internet-Giganten wurde mit Steuergeldern gefördert

Das Internet war die Arbeit von DARPA. Das steht für „Defense Advanced Research Projects Agency”. DARPA ist Teil des Verteidigungsministeriums. DARPA hat die Entwicklung von Kerntechnologien gefördert, die das Internet überhaupt erst ermöglichten. Die Ursprünge des Internets gehen auf DARPAs „Arpanet“ zurück.

Die Geschichte ist aber noch nicht zu Ende, als das Internet Teil jedes Haushaltes wurde.

Woher kam Google? Das ursprüngliche Dokument „Die Anatomie einer großflächigen hypertextuellen Web-Suchmaschine“ von Sergey Brin und Larry Page, den Mitgründern von Google, genoss Förderung durch die National Science Foundation, DARPA und sogar die NASA. Die Computer-Wissenschaftsabteilung der Harvard University, wo Marc Zuckerberg mit den Spielzeugen zu spielen gelernt hat, die ihn zu einem Milliardär machten, wurde auch durch DARPA finanziert. Von der finanziellen Unterstützung durch DOD und den Landeswissenschaftsinstituten ganz zu schweigen.

Der Steuerzahler investierte eine hohe Summe Geld in einen öffentlichen Marktplatz, wo Ideen, politische Diskussion und wirtschaftliche Aktivität vonstattengeht. Der Marktplatz gehört nicht Google, Amazon oder Facebook. Und wo diese Monopole den Marktplatz in den Würgegriff nehmen, da drücken sie Konservative hinaus und untergraben ihre Rechte und Freiheiten.

Es sollte eine hohe Barriere für alle Firmen geben, die sich in den freien Markplatz der Ideen einmischen wollen, in dem das Recht der freien Korrespondenz gepflegt wird.

Kritiker der Regulierung von „.com“-Monopolen haben gute Argumente auf ihrer Seite.

Google oder Facebook als ein öffentliches Werkzeug zu regulieren ist gefährlich. Und ihr Argument ist, Regierungen die Macht zu geben, Inhalte dieser Plattformen zu regulieren, könnte nach hinten losgehen.

Welche Lösung auch immer gefunden wird, sie sollte nicht darin bestehen, die Regierungsmacht zu vergrößern.

Darauf gibt es zwei Antworten.

Erstens: Firmen, die sich im Auftrag der Regierung in Meinungsdiskussionen einmischen, benehmen sich wie Regierungsbeauftragte. Wenn es eine Reihe von Meinungsdiskriminierungen dieser Art auf den Plattformen gibt, die von einem Monopol kontrolliert werden, dann müsste eine Zivilrechtsuntersuchung stattfinden, um festzustellen, welche Rolle Regierungsbeauftragte in der Unterdrückung einer bestimmten Meinung hatten.

Wenn die „.com“-Monopolen zu einer solchen Größe heranwachsen, dass der Ausschluss von einer Plattform praktisch der Neutralisierung aller politischen Aktivität einer Person gleichkommt, dann handelt es sich bei ihnen um öffentliche Räume.

Zweitens, Rechte können von jeder angemessen großen Organisation oder Institution bedroht sein, nicht nur der Regierung. Traditionell waren Regierungen die mächtigsten Organisationen, aber die natürlichen Rechte, auf denen unser Land gegründet wurde, gelten auch gegenüber jeder anderen Organisation. Regierungen, wie es in der Unabhängigkeitserklärung bestätigt wird, existieren, um die Rechte der Bürger zu schützen.

 

Schutz gegen die Kommunisten, IS und – gegen die eigene Regierung

Die Regierung sichert diese Rechte, zunächst und zuallererst, gegen sich selbst. Aber es dient auch als Schutz gegen fremde Mächte – einer Bedrohung, die bereits in der Unabhängigkeitserklärung vorkommt –, und gegen Organisationen im Inneren, krimineller oder politischer Natur, ob es sich nun um die Kommunistische Partei oder den IS handelt, die danach trachten, Amerikanern ihre Rechte zu entziehen.

Ein Land, in dem freie Meinungsäußerung de facto nicht existiert – auch wenn sie als formelles Recht weiter bestünde – wäre nicht mehr Amerika. Eine Regierung, die so etwas zulassen würde, hätte kein Recht zu existieren. Nur eine Regierung, deren Bürger die Rechte von freien Menschen genießen, kann seine eigene Existenz rechtfertigen.

Wenn eine private Firma die Kontrolle aller Straßen an sich reißen würde, um diese dann am Wahltag für alle Konservativen zu schließen, wären die Wahlen ein Hohn und die daraus entstehende Regierung eine unrechtmäßige Tyrannei.

Das ist die Krise, der sich die Konservativen im Internet stellen müssen.

 

Oligarchie statt freiem Markt

Der Schutz der freien Meinungsäußerung kommt nicht einer Absage an konservative Prinzipien gleich, sondern er beschützt sie. Es gibt keine konservativen Prinzipien ohne freie Meinungsäußerung. Eine Nation des freien Marktes ohne freie Meinungsäußerung ist kein konservatives Land. Es ist eine Oligarchie. Das ist der Stand der Dinge im Internet.

Konservative sollten sich davor hüten, sich blindlings den linken Versuchen anzuschließen, regulierende Kontrollen von Firmen wie Facebook zu fördern. Das Resultat wäre eine immer tiefere und umfassendere Zensur als sie bisher schon existiert. Aber sie sollte sich auch nicht der Illusion hingeben, dass der freie Markt jedes Problem automatisch lösen wird.

Wie sich das Internet von seinem Ursprung in der Universität zu einer Reihe handlicher Geräte, die durch zwei Firmen kontrolliert werden, entwickelte, so wurde es stetig weniger offen. Selbst wenn Google sein Monopol verlieren würde, dann wären in Silicon Valley trotzdem die politisierten Arbeiter versammelt, die sich mit den Medien zusammenschließen, um jede neue wachsende Firma auf Parteilinie zu bringen.

Und wenn das fehlschlagen sollte, dann gibt es immer noch die härteren Gesetze, die aus Europa importiert werden.

Wir haben bereits wirksame Werkzeuge, die man einsetzen kann – Gesetze des Kartell- und Wettbewerbsrechts. Es wird ein herausfordernder Prozess, aber durch alle Schwierigkeiten hindurch müssen wir uns daran erinnern, dass wir Meinungsfreiheit im Internet haben.

Unsere Steuergelder, die über Generationen investiert wurden, haben dieses System erbaut. Es gehört nicht der Linken. Es gehört auch nicht der Rechten. Es gehört uns allen.