Influencer-Posen statt Diplomatie: Baerbocks peinlicher Start als UN-Präsidentin

Annalena Baerbock inszeniert sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Video aus New York und blamiert sich bis auf die Knochen. Zwischen High-Heels, Bauchfrei-Posen und Sonnenbrille wirkt die Szene wie ein missglückter Trailer für eine seichte Netflix-Serie. Es ist ein politischer Offenbarungseid: Die oberste Vertreterin der Generalversammlung degradiert sich selbst zur Witzfigur auf Instagram. Und dennoch ist der deutsche Steuerzahler gezwungen, Baerbocks Leben in New York in Saus und Braus zu finanzieren. Die Grünen nicht zuletzt auch wegen Frau Baerbock sind vom Wähler abgestraft und abgewählt worden und dennoch hat Bundeskanzler Merz ihre Entsendung nach New York nicht verhindert nur nicht verhindert, sondern mit seinem Wahl-Schmuhs auch noch gefördert. (JR)

Von Mirjam Lübke

Über Annalena Baerbock hatten wir an dieser Stelle nur selten Positives zu berichten, aber auch ihr ist es hin und wieder gelungen, etwas Richtiges zu äußern: Während einer Bundestagsdebatte im Oktober 2024 wurde über die Angriffe der israelischen Armee auf Krankenhäuser im Gaza-Streifen debattiert, was wie üblich links der Mitte einen Sturm der Entrüstung auslöste. Nun weiß jeder, der sich näher mit dem Konflikt näher beschäftigt hat, wie eng dort medizinische Behandlung und terroristische Aktivitäten beieinanderliegen. Hamas nutzt die Kliniken als Waffenlager, Tunneleingang und Beratungsquartier. Baerbock zeigte, was sie bei ihrem Völkerrechtsstudium gelernt hatte. Man dürfe sich nicht vor der Erkenntnis wegducken, dass „die Hamas sich dort hinter Zivilisten verschanzt. Unter Umständen können auch Krankenhäuser deshalb ihren Schutzstatus verlieren.“ Das, so Baerbock habe sie auch vor der UNO so offen thematisiert.

 

Schützlinge der deutschen Politik

Da sich auch während Baerbocks Amtszeit als Außenministerin wenig an der eher pro-„palästinensischen“ Politik des Auswärtigen Amtes änderte, konnte einem dieses Statement schon einmal entgehen. Immerhin floss weiterhin deutsches Steuergeld an die UNWRA und wurde sogar durch „Aufbauhilfen“ ergänzt. So großzügig zeigte sich der deutsche Staat weder den Opfern des 7. Oktobers 2023 gegenüber noch jenen Israelis, die durch den Dauerbeschuss der Hisbollah aus dem Libanon ihre Wohnungen verloren hatten. Der winzige Moment der Erkenntnis verblasste vor der Dauerbesorgnis um die „palästinensischen“ Schützlinge der deutschen Politik. In Teilen der arabischen Welt allerdings, welche Deutschland mit viel anti-israelischer Propaganda und schlechtem Gewissen im Schraubstock hält, behielt man diesen „Ausrutscher“ im Gedächtnis.

Inzwischen hat Baerbock mit viel Glamour und Getöse ihren Posten als Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York angetreten, der mit 13.000 Euro aus dem deutschen Steuertopf zudem recht gut dotiert ist. Auf TikTok ließ die Ex-Außenministerin dann auch die deutschen Bürger an ihrem neuen Leben im „Big Apple“ ausführlich teilhaben: „Sex and the City“ ist zurück, jubelte die deutsche Presse – wer erinnert sich in der älteren Generation nicht noch an die Kult-Serie über die Kolumnistin Carrie Bradshaw? Über Nacht wurde Baerbock sogar zu einem Liebling der deutschen Boulevard-Presse wie dem Magazin „Gala“. Gerüchte machten die Runde, sie habe nach ihrem Ehe-Aus zarte Bande zu Ex-US-Außenminister Anthony Blinken geknüpft – was Baerbock lächelnd, aber deutlich geschmeichelt von sich wies.

 

Politik als Erwachsenenspielplatz

Gleichzeitig kündigte sie an, zukünftig für ihre rund 700.000 TikTok-Follower „mehr Content auf Englisch zu produzieren“. Da ist es wieder, Baerbocks unerschütterliches Selbstbewusstsein. Ihre holprigen Sprachkenntnisse, die viele daran zweifeln lassen, ob sie tatsächlich ein Jahr in London studiert hat, nennt sie ihren „deutschen Akzent“. Immerhin wird sie zukünftig sehr viel Englisch sprechen müssen, man darf auf weitere Stilblüten wie den „bacon of hope“ gespannt sein. In derlei Situationen hätte die von ihr aus dem Rennen geworfene Top-Diplomatin Helga Schmid niemals wiedergefunden, aber auch Schamgefühl ist Baerbock gewöhnlich fremd. Sie gehört einer Generation grüner und linker Politikerinnen an, die Politik als einen Erwachsenenspielplatz betrachten, über den man hüpft und tanzt, als löse das die Probleme der Menschheit. Emilia Fester machte es mit schicken „Moves“ im Bundestag vor, Heidi Reichinnek ertanzte den Linken zusätzliche Prozente, das gilt als „frisch und innovativ“. Und tatsächlich: Es gibt naive Bürger, welche sich damit mehr als zufriedengeben. Wahrscheinlich jene, bei denen die deutschen Krisen noch nicht heftig genug an die Tür geklopft hat.

Und so sehen wir Baerbock bauchfrei – mit ihrem „bacon of hope“, wie das Netz spottete – am Straßenrand nach einem typischen New Yorker „Cab“ winken und dann mit schwindelerregend hohen schwarzen Lackpumps auch wieder aussteigen. Die Zeiten, in denen Grüne Gesundheitsschuhe mit Korksohlen trugen, sind wohl auch nur noch jenen in Erinnerung geblieben, welche die Achtzigerjahre schon bewusst erlebt haben. Heute dominieren die Lifestyle-Grünen im schicken Outfit, welche der Bevölkerung Verzicht predigen und sich selbst zum Ausgleich dafür „ruhig mal etwas gönnen“.

 

Der Ablasshandel der Neuzeit

Wir erinnern uns beispielsweise an die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze und ihren aus Kalifornien präsentierten Eisbecher aus Kunststoff – mit Plastiklöffel. Zum Ausgleich für Flug und Eis habe sie für den Klimaschutz gespendet, erklärte sie, nachdem die „Umweltsünde“ ihr in den sozialen Netzwerken zum Verhängnis geworden war. Der Ablass der Neuzeit, der allerdings nur „Upper-Class-Grünen“ zusteht. Auch Annalena Baerbock tappte in die Einweg-Geschirr-Falle und ließ sich mit Pappbecher und Fastfood filmen. Auch wenn das Fast-Food ein Bagel war, verstieß sie damit gegen die Öko-Kaschrut-Regeln, die in den USA seit den Neunzigerjahren zunehmend an Beliebtheit gewinnen: Dabei wird nicht nur auf die Einhaltung der traditionellen Speisegesetze geachtet, sondern auch auf artgerechte Tierhaltung und die Vermeidung von Müll in Form von Plastiktassen- und Tellern. Es geht um den Erhalt und die Verantwortung für die Schöpfung – ein Gedanke, der einer grünen Politikerin eigentlich gefallen dürfte. Wir können nicht von Annalena Baerbock erwarten, sich mit dem jüdischen Blick auf den Umweltschutz zu befassen – aber Kritik für ihre eigene Abfallerzeugung muss sie schon einstecken können. Wer gegen Regeln verstößt, welche er selbst mit aufgestellt hat, ist stets mit einem Hauch von Arroganz umgeben: „Ich gehöre nicht zum Fußvolk!“

Es ist diese Arroganz, die den Menschen außerhalb der eigenen Blase zunehmend sauer aufstößt. Die mit einem Einkommen nur knapp oberhalb des Mindestlohns über die Runden kommen müssen und mit Vorwürfen überschüttet werden, wenn sie endlich das Geld für einen günstigen Urlaub per Billigflug nach Spanien zusammengespart haben. Oder auch jenen, welche vollkommen zurecht den Eindruck gewonnen haben, Politik würde nicht mehr mit Verstand und Weitsicht gemacht, sondern lediglich als Reaktion auf gesellschaftliche Trends, zwischen denen sie hin- und her torkelt wie ein betrunkener Matrose nach dem Besuch in der Hafenkneipe. Das betrifft mittlerweile nicht mehr nur Linke und Grüne, sondern hat längst die Mitte erreicht.

 

Stillhalteabkommen für die Kanzlerschaft

Friedrich Merz, dem es sicherlich fern läge, sich beim Tanzen durch den Bundestag filmen zu lassen, ist dennoch ein solcher „Trendsucher“. Noch vor der Wahl versprach er sowohl der Massenmigration sowie dem ausufernden, aus Steuergeldern finanzierten linken NGO-Netzwerk Einhalt zu gebieten. Es galt, konservative Wähler an die CDU zu binden, welche sonst zur WerteUnion oder der AfD abgewandert wären. Es hagelte Kritik aus linken Kreisen und den Medien – und kaum hatten die Wahllokale geschlossen, schwenkte Merz komplett um. Denn nun mussten Koalitionen und Stillhalteabkommen geschlossen werden, um die Kanzlerschaft auch zu erringen.

Merz zeigte sich plötzlich links-affin, was sich ebenfalls deutlich auf seine Israel-Politik auswirkt. Da ist viel von „Staaträson“ die Rede, er wagte sich sogar vor und bekannte, Israel würde die „Drecksarbeit“ für den Westen übernehmen. Das sei „menschenverachtend“, wetterten ausgerechnet jene, die den jahrelangen Hamas-Terror gegen den jüdischen Staat bislang achselzuckend als „Akt des Widerstands“ hingenommen haben.

Bei seiner Rede anlässlich der Wiedereröffnung der Münchener „Reichenbachschul“ brach Merz gar über den in Deutschland grassierenden Antisemitismus in Tränen aus. Der sonst als kalt und emotionslos geltende Kanzler fiel dabei so sehr aus seiner gewohnten Rolle, dass man ihm seine Trauer durchaus abnehmen konnte. Die Realitätsverweigerung in seinen Kreisen geht längst zu weit, um noch einen Zusammenhang zwischen diesem Antisemitismus und der eigenen Einwanderungspolitik erkennen zu können.

Antisemitismus, das ist in diesen Kreisen der Judenhass vom „rechten Rand“, gegen welchen Unmengen von Steuergeldern in Stellung gebracht werden, die wirkungslos verpuffen, da sie an den richtigen Zielgruppen vorbeilaufen. Die Handvoll jener bei regelmäßigen Gedenkveranstaltungen hofierten jüdischen Künstler und „Kulturschaffenden“ gibt sich damit zufrieden, der Hausfrieden ist hergestellt. Merz wird vielleicht auch die wiederaufgebaute Synagoge in Hamburg einweihen dürfen, für die es dann kaum noch jüdische Besucher geben wird. Die weniger Hofierten denken laut über Auswanderung nach, wenn sie Deutschland nicht ohnehin längst den Rücken gekehrt haben. Und auch in einer anderen Hinsicht hat Merz mit seinen Tränen keinen Gefallen getan: Jene Deutschen, denen man nicht beibringen kann, dass es möglich ist, deutsch und jüdisch gleichermaßen zu sein, meutern, Merz kümmere sich immer nur um „Fremde“. Juden und Nichtjuden in einem Boot im Hinblick auf unkontrollierte Einwanderung aus der muslimischen Welt? So weit denken sie nicht. Linke Judenhasser sehen „Einseitigkeit“, obwohl Deutschland, dem europäischen Trend folgend, einen „Palästinenserstaat“ anerkennen will.

Trotz Merz‘ Tränen ändert sich also wieder einmal – nichts! So begrüßenswert die Einweihung der „Reichenbachschul“ mit der Hilfe des Staates auch ist, wird sie bei der derzeitigen Politik alsbald wie jede Synagoge in Deutschland durch Sachbeschädigung gefährdet und nur selten mit jüdischem Leben gefüllt sein.

 

Kleinkindlicher Trotz

Annalena Baerbock reagiert auf ähnliche Situationen nicht mit Tränen, sondern – wie gewohnt – mit fast kleinkindlichem Trotz. Denn, so schön es auch wäre, ihr Aufenthalt in New York ist nicht nur mit schickem Lifestyle, Bagels und Coffee-To-Go verbunden, sondern ab und an auch mit repräsentativer Arbeit.

So galt es, sich der internationalen Presse als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung vorzustellen, in Englisch mit „deutschem Akzent“. Und prompt fiel ihr der eingangs erwähnte lichte Moment vor die Füße: „Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin gegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift?“, bohrte der Journalist Abdelhadim Siyam von der arabischsprachigen Tageszeitung al-Quds nach. Baerbock hatte keineswegs den „Angriff auf zivile Ziele“ befürwortet, sondern lediglich laut die Frage gestellt, wie lange ein ziviles Ziel auch ein solches bleibt.

Dieser Vorwurf wird – neben unzähliger anderer Hamas-Propaganda – in den Medien und vor der UN bekanntlich mit schöner Regelmäßigkeit kolportiert. Besonders gern werden Videos geteilt, in denen schwer bewaffnete IDF-Kräfte in eine Notaufnahme stürmen und dort wahllos „herumballern“. Kritiker spötteln bereits, Gaza besitze offenbar das am besten ausgebaute Gesundheitssystem der Welt, da Israel schon unzählige Krankenhäuser habe stürmen können. Der Kontext dieser Filmchen bleibt oft unklar, die Bilder sind unscharf und verwackelt. Oft ist nicht einmal klar, ob hier ein Hamas-Filmteam in israelischer Verkleidung agiert, oder tatsächlich die IDF das Gebäude gestürmt hat, weil sich dort Terroristen aufhielten. Nicht, um ihre Verletzungen versorgen zu lassen, sondern um sich für Kampfhandlungen dort zu verschanzen.

Es gibt unzählige Antisemiten im Netz, welche behaupten, mit den Bildern des 7. Oktober 2023 habe Israel die „Brutkasten-Lüge“ des Irak-Krieges wiederholt, die Hamas-Propaganda hinterfragt selbstverständlich niemand von ihnen. Mit Sicherheit findet sich auch ein arabischer Arzt, der westlichen Journalisten erklärt, wie schlecht seine Arbeitsbedingungen sind. Angesichts des Krieges ist dies immerhin glaubwürdig. Aber mit der Hamas im Nacken wird keiner dieser Ärzte offen aussprechen, wer die Verantwortung für diese Situation trägt. Selbst, wenn er es wollte.

 

Vergessene Sorgfaltspflicht

Einerseits wehrte sich Annalena Baerbock also zurecht gegen die Unterstellung, Angriffe auf Zivilisten geduldet zu haben, interessant ist, wie sie das tat. Man solle sie gefälligst richtig zitieren, blaffte sie, auch das noch nicht unberechtigt. Allerdings versäumte sie es, ihre Aussage richtigzustellen – die im Kontext der Ereignisse absolut gerechtfertigt gewesen war: Israel hat wie jedes andere Land der Welt ein Recht auf Überprüfung der Vorwürfe, die gegen seine Armee gerichtet werden, vor allem dann, wenn sie weitreichende Folgen wie Sanktionen und die Aufkündigung internationaler Abkommen nach sich ziehen werden. Auch wenn Baerbock von der Frage überrumpelt wurde, hätte sie damit rechnen müssen, dass die arabische Presse ihr auf den Zahn fühlt.

Wird man mit ihr leichtes Spiel haben, wie mit anderen deutschen UN-Vertretern, die regelmäßig vor der Anti-Israel-Front einknicken? Um an dieser Stelle souverän zu bleiben, wäre es noch nicht einmal notwendig gewesen, sich eindeutig an der Seite der israelischen Streitkräfte zu stellen. Sie hätte lediglich auf ihre Sorgfaltspflicht als Außenministerin verweisen müssen, die nicht auf jede gegen Israel gerichtete Anklage sofort einsteigt, sondern erst einmal abwägt. Genau das, was sie 2024 richtig gemacht hatte, schien Baerbock nun plötzlich peinlich zu sein. Sie wich schnell und patzig auf ihre neue Verantwortung für die Nationen der Welt aus. Was wohl in der Konsequenz heißt: „Jetzt muss ich es allen irgendwie recht machen, sonst ist es bald aus mit dem schönen Leben in New York“.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen folgte dann auch eine Verurteilung Israels wegen der Ausschaltung der Hamas-Führung in Qatar – es werde wieder einmal der „Konflikt eskaliert“ und ein „souveräner Staat“ nicht respektiert. Qatar hatte sich in der öffentlichen Wahrnehmung als „Vermittler“ etablieren können, obwohl dort eben jene Hamas-Führung jahrelang einen bequemen Unterschlupf fand. Die Neutralität des Golfstaates darf also zurecht bezweifelt werden.

 

EU schneidet sich ins eigene Fleisch

Wie üblich wirkt Baerbock dabei in ihrem Auftreten unsouverän und trotzig-kopflos. Auch wenn dies im Umgang mit Israel bei ihr besonders eklatant auffällt, wäre es unfair, ihr allein mangelnde Neutralität vorzuwerfen. Schauen wir einmal Ursula von der Leyen an: Unter ihrer Leitung strich die EU-Forschungsgelder für Israel, die unter anderem in ein Projekt für Cybersicherheit flossen, das jüngst mit einem Innovationspreis ausgezeichnet wurde.

Die Software hätte sich auch in Europa als nützlich erweisen können, klagt man doch beständig über Attacken auf sensible Netzwerke. Es ist ein Schnitt ins eigene Fleisch, auch deshalb, weil deutsche Politiker häufig die Leistungsfähigkeit des israelischen Wissenschaftsbetriebs unterschätzen. In Deutschland ist die Meinung verbreitet, Israel wäre ohne deutsche Hilfe nicht überlebensfähig – daraus leitet man gern die Berechtigung ab, am jüdischen Staat „Erziehungsarbeit“ zu leisten. Doch es kommt noch schlimmer: Vor der EU wiederholte von der Leyen die „Hungersnot“-Propaganda der Hamas und leitete prompt die Bereitstellung neuerlicher Hilfsleistungen an die UNWRA in die Wege.

Als hochrangige Politikerin hat von der Leyen Zugriff auf die Rechercheteams des EU-Parlaments. Es wäre ihr also ohne weiteres möglich gewesen, sich detaillierte Informationen über die Lage in Gaza zu verschaffen: Die von den Israelis längst freigegebenen Hilfslieferungen zum Beispiel, welche entweder Raubzügen zum Opfer fallen oder erst gar nicht abgeholt werden. Weil sich keine Fahrer finden, welche die gefährlichen Touren übernehmen wollen. Diese Informationen sind leicht zu ermitteln – wer das als Politiker unterlässt, macht sich also nicht nur der Fahrlässigkeit schuldig, sondern handelt vorsätzlich.

Dagegen wirkt Baerbocks Ungeschicklichkeit fast harmlos.

Aber nur fast. Denn es geht das Gerücht um, Baerbock wolle noch höher hinaus. Denn in wenigen Jahren wird der jetzige UN-Generalsekretär António Guterres – der bekanntlich auch kein Freund Israels ist – seinen Hut nehmen. Das immerhin ist eine gute Nachricht. Baerbock – so munkelt man – traut sich seine Nachfolge zu. Ob sie dieser Aufgabe auch gewachsen ist, wird sich zeigen, ebenso, ob dies eine gute Entwicklung für Israel wäre. Denn Annalena Baerbock, das haben wir gelernt, ist immer wieder für Überraschungen gut.