Merz opfert Israel für eigenen Machterhalt

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Für seinen eigenen Machterhalt als Kanzler ist Friedrich Merz bereit, die Sicherheit Israels zu opfern und verweigert dem jüdischen Staat dringend benötigte Waffenlieferungen für seinen Existenzkampf gegen die islamische Terror-Bande Hamas. Dafür erhält der Wendehals-Kanzler Beifall von SPD und Linkspartei. Zugleich gerät er in erstaunliche Nähe zum AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die Selbstverteidigung Israels im Gazastreifen als „Verbrechen“ geißelt. Die sogenannte Brandmauer, die man sonst so lautstark beschwört, gilt im Anti-Israel-Kurs offenbar nicht. Um die Große Koalition nicht zu gefährden und seine Macht zu sichern, vollzieht Friedrich Merz einen Schwenk gegen Israel und liefert damit den mörderischen Gazanern einen Propagandasieg. (JR)

Von Julian M. Plutz

Es gibt Dinge im Leben eines Staates, die unverrückbar sind. Eines dieser Unmissverständlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland ist das Versprechen, in Zeiten der bitteren Not an der Seite des Staates Israels zu stehen. Dieses Land trotzte allen Versuchen jedweder politischen Couleur, die unabdingbare Solidarität, die Existenz des jüdischen Staates in Wort, aber auch in Taten auszudrücken. Zumindest galt das für die CDU. Diese Verpflichtung war über Jahrzehnte hinweg eben keine politische Willkür, kein opportunistisches Manöver, sondern Grundkonsens, über den sich die Union nicht hinwegsetzte, egal, wie sehr der Wind der öffentlichen Meinung auch wehte.

Heute aber erleben wir, wie Bundeskanzler Friedrich Merz diese Grundfesten der Union für ein paar Prozentpunkte im Stimmungsbarometer aufkündigt – aus Angst vor Demonstrationen und Umfragewerten, die gegen Israel sprechen. Wer den Ernst der Stunde begreift, muss leider konstatieren: Von einstiger Parteiräson der christlich-demokratischen Union ist heute, im Jahr 2025, in dem Israel erwiesenermaßen seit der Gründung immer wieder um seine Existenz kämpfen musste, nichts mehr übrig.