Merz opfert Israel für eigenen Machterhalt

Für seinen eigenen Machterhalt als Kanzler ist Friedrich Merz bereit, die Sicherheit Israels zu opfern und verweigert dem jüdischen Staat dringend benötigte Waffenlieferungen für seinen Existenzkampf gegen die islamische Terror-Bande Hamas. Dafür erhält der Wendehals-Kanzler Beifall von SPD und Linkspartei. Zugleich gerät er in erstaunliche Nähe zum AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die Selbstverteidigung Israels im Gazastreifen als „Verbrechen“ geißelt. Die sogenannte Brandmauer, die man sonst so lautstark beschwört, gilt im Anti-Israel-Kurs offenbar nicht. Um die Große Koalition nicht zu gefährden und seine Macht zu sichern, vollzieht Friedrich Merz einen Schwenk gegen Israel und liefert damit den mörderischen Gazanern einen Propagandasieg. (JR)

 

Von Julian M. Plutz

Es gibt Dinge im Leben eines Staates, die unverrückbar sind. Eines dieser Unmissverständlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland ist das Versprechen, in Zeiten der bitteren Not an der Seite des Staates Israels zu stehen. Dieses Land trotzte allen Versuchen jedweder politischen Couleur, die unabdingbare Solidarität, die Existenz des jüdischen Staates in Wort, aber auch in Taten auszudrücken. Zumindest galt das für die CDU. Diese Verpflichtung war über Jahrzehnte hinweg eben keine politische Willkür, kein opportunistisches Manöver, sondern Grundkonsens, über den sich die Union nicht hinwegsetzte, egal, wie sehr der Wind der öffentlichen Meinung auch wehte.

Heute aber erleben wir, wie Bundeskanzler Friedrich Merz diese Grundfesten der Union für ein paar Prozentpunkte im Stimmungsbarometer aufkündigt – aus Angst vor Demonstrationen und Umfragewerten, die gegen Israel sprechen. Wer den Ernst der Stunde begreift, muss leider konstatieren: Von einstiger Parteiräson der christlich-demokratischen Union ist heute, im Jahr 2025, in dem Israel erwiesenermaßen seit der Gründung immer wieder um seine Existenz kämpfen musste, nichts mehr übrig.

Dabei begann alles anders. Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, stand am 27. September 1951 im Deutschen Bundestag und sagte jene Worte, die bis heute in Stein gemeißelt sein sollten: „Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten.“ Damit war jedem klar: Das Existenzrecht Israels ist nicht nur eine außenpolitische Position, sondern Folge einer moralischen Notwendigkeit. Der damalige Kanzler sagte diese Worte im vollen Bewusstsein, dass Deutschland nur sechs Jahre nach der Befreiung von Auschwitz noch mit Altnazis durchsetzt war, die der Entnazifizierung entkommen konnten.

 

Mit Merkels Grenzöffnung begann der Bruch

Doch Adenauer handelte nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach seinem inneren Kompass. Und er wusste, dass Wiedergutmachung nicht aufhören darf beim Geld. Es folgte die militärische Kooperation mit Israel, eine Zusammenarbeit, die nicht öffentlich breitgetreten wurde, die aber dennoch existierte. Gerade Adenauer verstand, dass die Sicherheit Israels auch eine Sicherheit für die eigene junge Demokratie bedeutete.

Auch unter Kurt Georg Kiesinger setzte sich diese Zusammenarbeit fort. Er, der einst selbst NSDAP-Mitglied war, repräsentierte vielleicht wie kein anderer den Widerspruch der frühen Bundesrepublik: einerseits die dunkle, braune, judenfeindliche Vergangenheit, andererseits die Zukunft einer selbstbestimmten, freien Republik. Seine Solidarität mit Israel entstand aus der Notwendigkeit der deutschen Schuld. Wer die Shoah zu verantworten hatte, konnte nicht gleichzeitig die einzige Demokratie im Nahen Osten im Stich lassen. Auch zu Kiesingers Zeit stand Israel bei den Deutschen nicht hoch im Kurs. Er hätte sich nicht mit dem jüdischen Staat verbinden müssen. Doch er tat es.

Ebenfalls Helmut Kohl knüpfte als Kanzler nahtlos an die Parteiräson der CDU an. Für ihn war das „christlich-jüdische Abendland“ ein Teil seiner politischen Identität. Kohl wusste, dass die Bundesrepublik nur dann glaubwürdig im Westen verankert war, wenn sie sich klar und deutlich zu Israel bekannte. Israel gehörte zu den Staaten, die Deutschland brauchte, um endgültig aus dem Schatten der Vergangenheit herauszutreten. Kohl machte diese Partnerschaft nie von der Tagesstimmung abhängig. Sie war gesetzt. Sie war unverrückbar. Angela Merkel hob schließlich diese Linie in den Rang der Staatsräson. Am 18. März 2008 sprach sie im israelischen Parlament und formulierte, was bis dahin noch nie ein deutscher Kanzler so deutlich gesagt hatte: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Damit machte sie unmissverständlich klar: Wer an der Seite Israels zweifelt, zweifelt an Deutschland selbst. Es war ein Bekenntnis, das weit über Parteien hinausging. Eine Linie, die nicht verhandelbar war, die jedoch tiefe Risse bekam, als die gleiche Kanzlerin 2015 die deutschen Grenzen für den Import millionenfachen muslimischen Judenhasses öffnete.

 

Hessen-CDU widerspricht Merz

Insofern leitete Merkel das ein, was ihr Nachfolger als Parteivorsitzender fortzusetzen scheint. Am 8. August dieses Jahres erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz zur Lage im Gazastreifen: „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ Was hier formuliert wird, ist ein fundamentaler Bruch der bisherigen Parteilinie. Denn erstmals in der Geschichte der CDU wird das israelische Recht auf Selbstverteidigung eingeschränkt, werden Waffenlieferungen an Israel nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet, sondern infrage gestellt. Im Klartext: Merz misstraut Israel, während die Hamas Raketen auf die Zivilbevölkerung abfeuert.

Noch weiter ging sein Parteifreund Johann Wadephul. Man brauche Klarheit von Israel, „dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“, so der Außenpolitiker. Damit übernimmt Wadephul eins zu eins die Narrative der Hamas. Denn Vertreibung und Annexion sind die Schlagworte, mit denen seit Jahren Terror gegen Juden legitimiert wird. Wer so spricht, stellt Israel unter Generalverdacht und rückt es moralisch auf eine Stufe mit seinen Feinden. Es ist das alte Muster: Der Aggressor nennt sich Opfer, und plötzlich klingt das Opfer wie der Aggressor.

Neu ist dieser Kurs jedoch nicht. Schon frühere Regierungen, vor allem unter SPD und Grünen, haben Distanz zu Israel gesucht. Aber dass dies nun ausgerechnet von der Spitze der CDU kommt, ist der eigentliche Skandal. Wenn selbst die Union ihre proisraelische Linie aufgibt, bleibt von der „Parteiräson“ nichts mehr übrig als die folgerichtigen Anführungszeichen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Hessen. Dessen Ministerpräsident Boris Rhein erklärte jüngst: „Die Position der CDU Hessen ist glasklar. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dazu gehört auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“ Rhein widerspricht damit direkt seinem Bundesvorsitzenden. Es ist bemerkenswert, wenn ein Landesverband klarer spricht als die Parteispitze.

 

Das Ende der Solidarität

Warum tut Merz das? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: aus Angst. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass 74 Prozent der Menschen in Deutschland mehr Druck auf Israel wünschen. Wer so argumentiert wie Merz, der lässt sich von der Straße treiben und nicht, wie Teile seiner Vorgänger, von einem inneren Kompass. Merz ist damit nicht in der Tradition Adenauers oder Kohls, sondern in der Tradition des Zeitgeists, der sich immer dorthin neigt, wo die lautesten Schreie zu hören sind.

Früher hatte die CDU in der Frage Israels immer dann echte Größe bewiesen, wenn sie gegen diesen Zeitgeist handelte. Adenauer wagte das Wiedergutmachungsabkommen, obwohl ein Großteil der Deutschen dagegen war. Er tat es, weil es richtig war, nicht weil es populär war. Heute ist es genau andersherum: Merz handelt, weil es populär ist, nicht weil es richtig wäre. Und so steht am Ende ein bitterer Befund: Selbst ein Altnazi wie Kiesinger hielt an Israels Seite fest. Friedrich Merz, der selbsternannte demokratische Vorzeige-Europäer, knickt vor seinem eigenen Opportunismus ein. Wir erleben das Ende einer Tradition. Merz verrät seine eigene Parteiräson und damit die deutsche Staatsräson, die einst ein unverrückbarer Grundpfeiler dieses Deutschlands war.