Die langfristigen Folgen der US-Geheimdienstlecks

Während der gesamten zwei Amtszeiten von Barack Obama gab seine Regierung regelmäßig Informationen über israelische Einsätze und geplante Operationen im Iran und in Syrien weiter. Dieser Geheimnisverrat untergrub Israels Bemühungen, den Iran am Bau der Atomwaffen zu hindern und gefährdete auch das für Israel überaus wichtige Ziel, die iranischen Waffenlieferungen an die Hisbollah-Terrortruppen im Libanon zu stoppen. Nach der Amtszeit des Gespanns Obama/Biden hat auch die Biden/Harris-Administration immer wieder vertrauliche geheimdienstliche Informationen zum Schaden Israels durchsickern lassen und damit die Sicherheit Israels und jüdisches Leben bewusst gefährdet. (JR)

Von Caroline B. Glick/JNS.org

Mitte August brachten Fox News und die Jerusalem Post Berichte, die auf einem Beitrag der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida basierten und behaupteten, die USA hätten den iranischen Behörden die Identität von zehn Mossad-Agenten im Iran preisgegeben, die angeblich an der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh am 31. Juli beteiligt waren.

Al-Jarida behauptete, ihr Bericht beruhe auf Informationen eines Mitglieds des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran. Die angebliche Quelle teilte der kuwaitischen Zeitung mit, dass US-Beamte den Iran nach dem Attentat heimlich besucht hätten, um das Regime zu beschwichtigen. Sie hätten ihren iranischen Kollegen mitgeteilt, dass Israel sie nicht über seine Pläne zur Ermordung Haniyehs informiert habe, und ihnen dann die Identität der Mossad-Agenten mitgeteilt.

Einen Tag darauf löschte Fox News die Geschichte und die Post aktualisierte ihren Bericht. Der aktualisierte Artikel leitete mit der Nachricht ein, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA die kuwaitische Geschichte dementierte.

Am Abend des 14. August teilte ich den Post-Bericht über mein X-Konto. Mein Beitrag wurde weit über eine Million Mal aufgerufen. Nachdem die Post ihre Revision veröffentlicht und Fox ihren ursprünglichen Bericht gelöscht hatte, löschte ich meinen Beitrag und teilte die überarbeitete Geschichte der Post.

Warum haben Fox News und die Post angesichts der Schwere der Anschuldigung so schnell über die Al-Jarida-Geschichte berichtet? Warum war ich anfangs geneigt, dem Bericht Glauben zu schenken? Die Antwort ist, kurz gesagt, dass die Biden-Harris-Regierung, wie zuvor die Obama-Biden-Regierung, eine Erfolgsbilanz bei der Weitergabe von Informationen über israelische Operationen im Iran vorzuweisen hat.

Betrachten wir nur einige bekannte und weit verbreitete Beispiele.

 

Biden-USA fällt Israel in den Rücken

Im Mai 2022 wurde der hochrangige Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, Sayyed Khodei, von bewaffneten Männern vor seinem Haus getötet. Die Bewaffneten flohen auf einem Motorrad vom Tatort. Laut israelischen Regierungsvertretern war Khodei stellvertretender Kommandeur der IRGC-Einheit 840 und an der Planung grenzüberschreitender Anschläge gegen Ausländer, darunter auch Israelis, beteiligt. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung soll Khodei angeblich die Ermordung des französisch-jüdischen Philosophen Bernard-Henri Lévy geplant haben.

Um Vergeltungsmaßnahmen und eine Eskalation zu vermeiden, übernahm Israel nicht die Verantwortung für den Angriff. Beamte Bidens sagten jedoch der New York Times, dass Israel ihn getötet habe. Die Operation wurde während der Amtszeit von Naftali Bennett durchgeführt, und Bennett und seine Mitarbeiter waren Berichten zufolge verärgert über den Schritt der Regierung, der die Aussicht auf verstärkte iranische Gewalt gegen den jüdischen Staat erhöhte.

Am 12. April 2021 bombardierte Israel die Stromleitung, die die Urananreicherungsanlage in Natanz versorgte, und machte so die gesamte Anlage funktionsunfähig. Die Operation galt als der bisher umfangreichste Sabotageakt Israels gegen die iranischen Nuklearanlagen. Sie fand eineinhalb Wochen nach der Aufnahme der Verhandlungen der Biden-Regierung mit den Iranern über die Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 statt.

Israel, das zu diesem Zeitpunkt noch von Premierminister Benjamin Netanjahu geführt wurde, beschloss, die Regierung erst zwei Stunden vor der Operation über seine Pläne zu informieren. Netanjahus Entscheidung war Berichten zufolge auf seine Befürchtung zurückzuführen, dass Präsident Joe Biden oder seine Berater die geplante Mission an die Medien durchsickern lassen würden, um ihre Durchführung zu verhindern.

Netanjahus Befürchtungen hinsichtlich US-amerikanischer Indiskretionen basierten auf seinen Erfahrungen mit der Obama-Regierung.

Während der gesamten zwei Amtszeiten von Barack Obama gab seine Regierung regelmäßig Informationen über israelische Operationen und geplante Operationen im Iran und in Syrien weiter. Die undichten Stellen in der Regierung untergruben Israels Bemühungen, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und gefährdeten sein Vorhaben, den Iran daran zu hindern, fortschrittliche Waffen an die Hisbollah-Terrortruppen im Libanon weiterzugeben.

 

Schlag gegen Nuklearanlage vereitelt

Zu den Höhepunkten (oder Tiefpunkten, je nach Fall) der Indiskretionen der Obama-Regierung gehört ihr erfolgreiches Bemühen, Israel daran zu hindern, die iranische Nuklearanlage in Fordo im Jahr 2012 anzugreifen.

Am 29. März 2012 berichtete das Magazin „Foreign Policy“, dass Aserbaidschan Israel erlaubt habe, von seinen Luftwaffenstützpunkten aus einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen zu starten. Am selben Tag berichtete Bloomberg über einen Kongressbericht, in dem behauptet wurde, es sei zwecklos, die iranischen Nuklearanlagen anzugreifen, da „die iranischen Nuklearanlagen so weit verstreut sind, dass unklar ist, welche Auswirkungen ein Angriff letztendlich haben würde“.

Der Bericht von Foreign Policy zitierte einen US-Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten: „Wir beobachten genau, was der Iran tut ... Aber wir beobachten jetzt, was Israel in Aserbaidschan tut. Und wir sind damit nicht zufrieden.“

Der israelische Veteranen-Militärkommentator Ron Ben-Yishai zeigte sich in einer Kolumne in Ynet empört über die US-Leckagen. Ben-Yishai warf Obama vor, „Israel zu verraten“, und schäumte vor Wut: „Dieser ‚chirurgische Eingriff‘ der Indiskretionen wird durch Berichte in den amerikanischen und britischen Medien durchgeführt, aber die Ziele der Kampagne sind voll einsatzfähig: Es soll für israelische Entscheidungsträger schwieriger werden, der IDF den Befehl zu erteilen, einen Angriff durchzuführen, und was noch schwerwiegender ist, die Fähigkeit der IDF zu untergraben, einen solchen Angriff mit minimalen Verlusten zu starten.“

 

Gefährliche Indiskretion

Die Indiskretionen zielten nicht nur darauf ab, einen Luftangriff oder eine Kommandoaktion auf iranische Einrichtungen zu verhindern. Sie richteten sich auch gegen Israels Bemühungen, das iranische Atomprogramm durch Cyberkrieg und andere Formen der Sabotage zu untergraben.

Am 1. Juni 2012 gab die Regierung das Cyberkriegsprogramm Stuxnet an die New York Times weiter. Stuxnet war ein streng geheimer Cyberwurm, der gemeinsam von den Vereinigten Staaten und Israel entwickelt wurde. Ab 2010 wurde er eingesetzt, um die wichtigste Produktionsstätte für Zentrifugen des Iran in Natanz zu sabotieren. Die Times berichtete, dass Obama 2012 empört war, weil Israel den Cyberwurm modifiziert hatte und angeblich versuchte, den Einsatz der Cyberwaffe auf andere iranische Einrichtungen, einschließlich der wirtschaftlichen Infrastruktur, auszuweiten.

In dem Bericht der Times wird einer von Obamas Beratern zitiert, der dem damaligen Präsidenten sagte: „Wir glauben, dass die Israelis eine Modifikation vorgenommen haben.“ Nachdem Obama die Beamten befragt hatte, zeigte sich der damalige Vizepräsident Joe Biden empört. Biden „wütete: “Das müssen die Israelis gewesen sein. Sie sind zu weit gegangen.“

Das Stuxnet-Leck war kein Einzelfall. Zwei Wochen später gab die Regierung Details über ein weiteres gemeinsames Cyber-Tool der USA und Israels namens „Flame“ an die Washington Post weiter. Flame wurde Berichten zufolge zur Spionage des iranischen Atomprogramms entwickelt.

Die Post berichtete, dass „die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam einen hochentwickelten Computervirus mit dem Spitznamen Flame entwickelten, der Informationen sammelte, um eine Cybersabotage vorzubereiten, die darauf abzielte, die Fähigkeit des Iran zur Entwicklung einer Atomwaffe zu verlangsamen“.

 

Operation in Syrien sabotiert

Dann kam Syrien. Mehr oder weniger zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 begann Israel, Operationen in Syrien durchzuführen, um die Bemühungen des Iran zu blockieren, fortschrittliche Waffen, einschließlich Lenkwaffen, an die Hisbollah-Terrormilizen im Libanon zu liefern. Israel legte Wert darauf, seine Operationen nie anzuerkennen, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Vergeltung zu üben, zu minimieren.

Als die Obama-Regierung 2012 verdeckte Atomgespräche mit dem Iran aufnahm, begann Washington, Informationen über die israelischen Angriffe an die Medien durchsickern zu lassen, um diese zu untergraben und Israel davon abzuhalten, seine Operationen zu intensivieren. So teilte die Regierung beispielsweise am 5. Juli 2013 der New York Times mit, dass Israel hinter einem Angriff auf eine Lieferung eines P-800 Yakhont-Boden-See-Raketensystems in Latakia stecke.

In einer 2015 veröffentlichten langen Analyse von Obamas Iran-Strategie argumentierte der ehemalige Direktor des Nationalen Sicherheitsrats unter Bush, Michael Doran, dass Obama sich dafür entschieden habe, Assad vor den Bemühungen zu schützen, ihn zu stürzen, um sich beim iranischen Regime einzuschmeicheln, das, wie er behauptete, das Assad-Regime zu Recht als „iranische Beteiligung“ ansah.

Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten erreichten 2013–2015 einen neuen Tiefpunkt, als die US-Atomgespräche mit dem Iran auf Hochtouren liefen. Die Gespräche und die daraus resultierenden Vereinbarungen dienten dazu, das iranische Atomwaffenprogramm zu legitimieren, und verschafften dem Iran letztlich einen Geldsegen und einen Gleitpfad zu einem Atomwaffenarsenal bis 2025. Mit anderen Worten: Die Atomgespräche und die daraus resultierenden Vereinbarungen stellten einen strategischen Verrat der Obama-Regierung an Israel dar.

 

Abhöraktionen gegen Verbündete

Im Oktober 2022 berichtete das Wall Street Journal, dass Obama 2012, während er Israel über seine Atomgespräche mit Teheran im Dunkeln ließ, US-Spionageagenturen dazu veranlasste, aggressive Spionage gegen israelische Militärstützpunkte zu betreiben und die geheime Kommunikation israelischer Regierungsvertreter abzuhören, um Netanjahu daran zu hindern, einen Militärangriff auf die Fordo-Anlage im Iran anzuordnen.

Derzeit entsendet die Biden-Regierung eine zweite Flugzeugträgergruppe in die Region, während in Washington die Befürchtung wächst, dass Israel die iranischen Nuklearanlagen vor oder nach einem iranischen Angriff auf Israel angreifen könnte. In ähnlicher Weise befahl Obama 2012 die Entsendung eines zweiten US-Flugzeugträgers in die Region, da ein bevorstehender israelischer Angriff auf Fordo befürchtet wurde.

Im Jahr 2013 enthüllte der Überläufer der National Security Agency, Edward Snowden, dass die Vereinigten Staaten ausländische Verbündete, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und Netanjahu, abhörten.

Beschämt gelobte Obama, diese Praxis zu beenden. Was Israel betraf, so beendete er die Spionage jedoch keineswegs, sondern verstärkte sie sogar noch. In einem atemberaubenden Exposé im Dezember 2015, Monate nachdem das Atomabkommen im Kongress gebilligt worden war, enthüllte das Wall Street Journal das Ausmaß der Spionage der NSA gegen Israel.

In seinem Eifer, Israels Versuche aufzudecken, das von Obama mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen zu untergraben, hatte Obamas National Security Agency die Kommunikation zwischen israelischen Beamten und amerikanischen jüdischen Führern sowie Mitgliedern des Kongresses abgefangen und die Informationen an das Weiße Haus weitergeleitet.

Die aggressive Spionage war illegal, da sie praktisch das Ausspionieren amerikanischer Bürger und Gesetzgeber beinhaltete. Dieser beispiellose Schritt zeigte, dass die Obama-Regierung die Entschlossenheit Israels, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, als die größte Bedrohung für ihr vorrangiges außenpolitisches Ziel ansah – die Neuausrichtung der Vereinigten Staaten auf den Iran und weg von Israel und den sunnitischen arabischen Staaten durch eine nukleare Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran.

 

Freund-Feind-Politik

Während der Präsidentschaft von Trump erreichte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ein beispielloses Maß an Offenheit und Vertrautheit. Aufgrund seiner Erfahrungen mit der Obama-Biden-Regierung soll Netanjahu jedoch bei Bidens Amtsantritt die israelischen Geheimdienste angewiesen haben, den Austausch von Informationen mit ihren US-amerikanischen Kollegen einzuschränken.

Diese Politik wurde während der 17-monatigen Amtszeit der Regierung Bennett-Lapid aufgehoben. Auf Drängen der Biden-Regierung setzte Bennett nach seinem Amtsantritt im Mai 2021 den Austausch von Geheimdienstinformationen wieder in Kraft. Und wie das Bekanntwerden der Rolle Israels bei der Ermordung Khodeis im Mai 2022 deutlich machte, revanchierte sich die Biden-Regierung, indem sie Obamas Praxis wieder einführte, israelische Operationen zu veröffentlichen, von denen angenommen wurde, dass sie die Bemühungen zur Beschwichtigung des Iran gefährden.

Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Al-Jarida-Bericht tatsächlich falsch. Die Auswirkungen des Berichts – dass die Vereinigten Staaten die Verhaftung und die nahezu sichere Folterung und Ermordung von Mossad-Agenten durch das iranische Regime mitten in einem großen Krieg erleichtern würden – sind einfach zu extrem, um sie zu billigen. Der Bruch, den ein solch feindlicher Schritt in den Beziehungen zwischen den Geheimdiensten der USA und Israels verursachen würde, wäre selbst für eine feindliche Regierung zu schwerwiegend, um ihn zu akzeptieren. Noch schlimmer wäre aus US-amerikanischer Sicht, dass ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der US-Geheimdienste in den Augen von Partnern und Agenten weltweit untergraben würde.

Dennoch machen es sowohl die Obama-Biden- als auch die Biden-Harris-Administration durch ihre nachweislich böswillige Haltung gegenüber Israel in Bezug auf die Bemühungen Jerusalems, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, auf den ersten Blick schwierig, Berichte wie den von Al-Jarida als Desinformation abzutun.

 

Caroline B. Glick ist leitende Redakteurin des Jewish News Syndicate und Moderatorin der „Caroline Glick Show“ auf JNS. Sie ist außerdem diplomatische Kommentatorin für den israelischen Sender Channel 14 sowie Kolumnistin für Newsweek. Glick ist Senior Fellow für Nahost-Angelegenheiten am Center for Security Policy in Washington und Dozentin am israelischen College of Statesmanship. Sie tritt regelmäßig in US-amerikanischen, britischen, australischen und indischen Fernsehsendern auf, darunter Fox, Newsmax und CBN.