„Lo TaAmod Al Dam ReEcha“ oder wenn Nichtstun falsch ist

Die Jüdische Rundschau im Gespräch mit Rabbiner David Kraus und Strafverteidiger Dr. Jannik Rienhoff über das gebotene Verhalten bei einer Gewalttat oder einem Terroranschlag. Das moralisch verwerfliche tatenlose Zusehen und die unterlassene Hilfeleistung, werden aus juristischer und theologischer Perspektive durchleuchtet. (JR)

JR: Sowohl in Deutschland als auch in Israel gibt es immer wieder Terroranschläge und Amoktaten. Wir wollen uns aber heute nicht den Tätern oder Opfern widmen, sondern Personen, die in solchen Aktionen nichts tun. Könnt ihr so ein Verhalten aus juristischer und theologischer Perspektive für uns einschätzen?

David Kraus: Eine große Mizwa der Tora ist es, eine Person zu retten, die in Gefahr ist. Das Gebot ergeht aus dem Vers (3. Buch Moses 19:16): „Du sollst nicht auf dem Blut deines Nächsten stehen“, was bedeutet, du sollst nicht tatenlos zusehen, wenn dein Mitmensch in Gefahr ist. Der Talmud im Traktat Sanhedrin 73a diskutiert darüber ausführlich.

Dieser moralische Grundsatz der Thora: „Lo TaAmod Al Dam ReEcha“, also die Pflicht zur Rettung und zur Hilfeleistung wurde so sogar von der israelischen Knesset am 28. Sivan 5758 (22. Juni 1998) als Gesetz verabschiedet.

Jannik Rienhoff: Das deutsche Strafrecht kennt ähnliche Sanktionen für ein nicht-Handeln. Wir nennen es „Begehen durch Unterlassen“, d.h. es kann strafbar sein, wenn man gerade nicht handelt, obwohl man zu einem Handeln verpflichtet ist. Dies setzt aber voraus, dass man eine besondere Verpflichtung der gefährdeten Person gegenüber hat, beispielsweise gegenüber seinen Angehörigen. In anderen Fällen kann man sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen, hierfür droht aber nur eine sehr niedrige Strafe.

David Kraus: Eine Person ist in Israel gesetzlich dazu verpflichtet Hilfe zu leisten. Und wenn sie es nicht kann, dann ist sie zumindest dazu verpflichtet Hilfe zu rufen.

Jannik Rienhoff: Hier ist es ähnlich, weil man sich nicht selbst in Gefahr bringen muss. Dann muss man aber zumindest Hilfe holen. Manchmal muss man aber auch eine geringe eigene Gefährdung in Kauf nehmen.

JR: Könnt ihr das mal mit einem Beispiel erklären?

David Kraus: Ich möchte mal ein heftiges Beispiel nennen:

Es war der 5. September 1972 als „palästinensische“ Terroristen bei den Olympischen Spielen in München 11 israelische Sportler als Geiseln nahmen. Der Rettungsplan der Deutschen endete in einer absoluten Katastrophe, alle entführten israelischen Sportler wurden kaltblütig ermordet.

Eine deutsche Polizeieinheit wartete als Crew verkleidet in einem Flugzeug, welches die Terroristen mit den Geiseln nach Ägypten fliegen sollte.

Ihr tatsächlicher Auftrag war es die Geiselnehmer kampfunfähig zu machen und die Geiseln zu befreien. Die Polizisten bekamen allerdings kalte Füße, empfanden die Aktion für viel zu gefährlich, ein Himmelfahrtskommando und nach kurzer Absprache entschieden sie sich den Einsatz abzubrechen, sie verließen das Flugzeug! Und als die Geiselnehmer dann später das leere Flugzeug betraten, erkannte sie sofort, dass ihnen eine Falle gestellt wurde.

Der damalige bayerische Innenminister Merk sagte, dass der Rückzug der Sondereinsatztruppe der entscheidende Wendepunkt für das Scheitern der Geiselbefreiung gewesen sei. Ich mache den Polizisten keinen Vorwurf, doch bin ich davon überzeugt, dass so ein Desaster mit einer israelischen Sondereinsatztruppe nicht passieren kann. Ich möchte ein Beispiel nennen.

Mein Schwager, Itzik, ist Polizist und war zugegen, als erstmals eine Synagoge in Jerusalem Ziel eines Anschlags wurde. Die Juden waren gerade beim Morgengebet in der Kehilat Bnai Tora Synagoge, als zwei schwerbewaffnete Attentäter in das Gotteshaus in Har Nof am Westrand Jerusalems eindrangen. Die beiden „Palästinenser“ griffen die Gläubigen mit Messern und Äxten an, schossen auf alles, was sich bewegt.

Vier jüdische Männer starben, acht weitere wurden schwer verletzt. Mein Schwager war einer der mutigen Polizisten, die noch schlimmeres verhinderten. Er wurde bei dem Einsatz schwer verletzt. Er war damals Verkehrspolizist und hätte somit auf das Sondereinsatzkommando warten können, tat er aber nicht, trotz des Fakts, dass er für so eine Art der Terrorbekämpfung gar nicht ausgebildet war.

Jannik Rienhoff: Die Polizei hat hier auf ganzer Linie versagt. Die Beamten sind aus ihrer Stellung als Polizeikräfte dazu verpflichtet eine höhere Gefahr einzugehen als Bürger. Strafrechtlich kann man der verkleideten Crew wahrscheinlich nichts vorwerfen, weil sie nicht gezwungen werden dürfen, sich in Lebensgefahr zu bringen. Dienstrechtlich und moralisch ist es aber etwas Anderes. Natürlich hätten sie alles zur Rettung der Geiseln unternehmen müssen. Aber strafrechtlich können wir Menschen nicht dazu bringen, ihr eigenes Leben für ein fremdes Leben aufs Spiel zu setzen.

JR: Muss sich eurer Meinung nach hierbei etwas ändern?

David Kraus: In der Regel wird eine Straftat, die durch Unterlassen - durch "Untätigkeit" - begangen wird, nicht geahndet. Das "Untätigbleiben" ist jedoch kein bloßes Zuschauen, sondern ein unverblümter und schwerwiegender Ausdruck der Entfremdung von und der Missachtung des menschlichen Lebens und verdient daher gegebenenfalls eine angemessene Strafe.

Jannik Rienhoff: Ich habe den Eindruck, dass in Israel die Hilfsbereitschaft höher ist. Viel schneller greifen Unbeteiligte ein, wenn eine Gefahr droht. Andere zücken hingegen nur das Smartphone.

Auffallend ist in Deutschland der strafrechtliche Unterschied zwischen dem Unterlassen und der unterlassenen Hilfeleistung. Gibt es keine Beziehung zwischen dem Opfer und der Person, die nicht handelt, liegt die Strafe bei maximal einem Jahr. Hilfst du nicht, wenn ein Terrorist eine Geisel nimmt, fällt die Strafe relativ gering aus. Besteht aber eine Beziehung, weil die Geisel z.B. mit dir verwandt ist, wirst du deutlich höher bestraft. Das ist nicht besonders solidarisch.

Entscheidend ist aber immer deine eigene Möglichkeit: Kannst du überhaupt helfen? Meiner Meinung nach sollte man es immer versuchen. Ob man sich aber selbst in Gefahr bringen sollte, ist eine individuelle und ethische Frage, die nicht vom Strafrecht beantwortet werden sollte.

David Kraus: In meinem Buch: “Der fröhlicher Rabbi und die verschlungenen Wege zum Glück" schrieb ich: "Mein persönlicher Rabbi ist bekanntlich Rabbi Nachman. Aber alle Juden haben einen gemeinsamen Rabbi, und das ist Moses. In der Tora lernen wir Moses in interessanten Situationen kennen. Einmal beobachtet er, dass ein Ägypter einen Juden schlägt. Später mischt er sich bei einem Streit zweier Juden ein. Und er hat seinen Auftritt, als eine nichtjüdische Gruppe eine andere nichtjüdische Gruppe fertigmacht. All das lesen wir im zweiten Kapitel des zweiten Buchs Moses. In allen Fällen mischt Moses sich ein. Unser Rabbi lehrt uns hier Gerechtigkeit, weil er immer den ungerecht behandelten Menschen zur Seite steht.” Wir sollten uns das zum Vorbild machen und dieser Tugend folgen.

Teil 2: Kollektivstrafe für Terrorismus?

JR: Ein Teil der Anti-Terror-Strategie Israels ist, die Häuser von Attentätern zu zerstören. Wie steht ihr zunächst grundsätzlich zu einer Kollektivstrafe?

David Kraus: Die wohl bekannteste Kollektivstrafe finden wir beim Auszug des jüdischen Volkes aus Ägypten. Alle Ägypter wurden mit den zehn biblischen Plagen bestraft. Besonders bei der 10. Plage „Tod aller Erstgeborenen“ ist deutlich zu erkennen, dass keine Ausnahme zwischen den Ägyptern gemacht wurde. So heißt es: „Und Moses sprach: So spricht der HERR: Um Mitternacht will ich durch das Ägyptenland gehen, und alle Erstgeburt in Ägyptenland soll sterben, vom ersten Sohn des Pharaos an, der auf seinem Thron sitzt, bis zum ersten Sohn der Magd, die hinter ihrer Mühle hockt, und alle Erstgeburt unter dem Vieh.“ (2. Buch Moses 11,4) Sogar das Vieh wurde hier in der Kollektivbestrafung nicht verschont.

Auch bei der Teilung des Roten Meeres (Kirjat Jam Suf) wurden alle Ägypter ins Meer gespült. Ebenso das Gebot, alle sieben Stämme der Kanaaniter und auch das Volk der Amalekiter als Selbstverteidigung zu bekämpfen, sind eindeutige Kollektivbestrafung.

Wie sieht das deutsche Strafrecht so etwas?

Jannik Rienhoff: In der Form kennt das heutige Strafrecht keine Kollektivstrafe. Das Strafrecht kennt zwar auch die Vergeltung, also den Ausgleich von Schuld, bezieht dies aber nur auf die konkret beteiligten Menschen. Dies ist auch ein Ausdruck des Talionsprinzips. Wir kennen es als „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Entgegen der landläufigen Meinung ist dies aber kein Ausdruck einer möglichst harten Strafe, sondern eine Limitierung nach oben. Plastisch gesagt, wenn ich bei einer Körperverletzung ein Auge verletze, darf mir maximal auch ein Auge verletzt werden und nicht meine ganze Sippe bestraft werden, wie es zu frühen Zeiten war.

Was aber nicht zu vernachlässigen ist, dass die Haftstrafe von einer Person natürlich auch viele andere Menschen, insbesondere die Angehörigen, betrifft. Indirekt wird die ganze Familie bestraft, die nun erstmal alleine zurechtkommen muss und die inhaftierte Person kaum sehen kann.

David Kraus: Interessant ist nun aber ein Disput zwischen zwei sehr großen Schriftgelehrten, dem großen Maimonides (Rabbi Moses ben Maimon), der ja bekanntlich als bedeutender Gelehrter des Mittelalters und als einer der bedeutendsten jüdischen Gelehrten aller Zeiten gilt und dem jüdischen Arzt, Rabbiner, Philosophen und Dichter aus Katalonien, Nachmanides (Rabbi Moshe ben Nachman).

Maimonides sagte, dass die klassische Kollektivstrafe in Nablus von den Söhnen Jakobs erlaubt und berechtigt war. Dina, die Tochter des Jakob wurde von Schechem ben Chamor entführt und vergewaltigt. Als Reaktion heißt es im 1. Buch Moses: „Es geschah aber am dritten Tag, als sie wundkrank waren, da nahmen die beiden Söhne Jakobs, Schimon und Levi, Dinas Brüder, jeder sein Schwert und drangen überraschend in die Stadt ein und brachten alle Männer um.“

Maimonides erklärt, dass diese Kollektivstrafe absolut berechtigt war, weil die Bürger von Nablus sich nicht gegen die Verbrechen von Schechem ben Chamor gestellt haben. Sie hätten ihn stoppen und vor Gericht bringen müssen. Das haben sie aber nicht getan, sie haben ihn sogar moralisch unterstützt. Maimonides führte dazu noch weitere Interessante Punkte auf.

Aber genau hier gibt Nachmanides, dem Maimonides nicht recht. Auch Rabbiner Judah Löw, der Maharal aus Prag (er war ein bekannter Rabbiner,Talmudist, Prediger und Philosoph des 16. Jahrhunderts) war sehr verwundert, über das, was Maimonides zur Tötung aller Bewohner der Stadt Nablus von Schimon Levi aufführte.

Jannik Rienhoff: Hier stimme ich dir zu. Aber hier wird nicht die Stadt in die Verantwortung für das Handeln eines Mitglieds genommen. Hier wird die Gemeinde dafür bestraft, dass sie einen Entführer und Vergewaltiger nicht gestoppt und sogar moralisch unterstützt hat. Dies kennt das Strafgesetzbuch als Beihilfe zu einer Straftat.

Aber wir müssen hier aufpassen. Die Strafe erhält man nicht dafür, dass man Teil der Stadtgemeinschaft von Nablus ist, aus der heraus der Entführer und Vergewaltiger stammt. Jede Person würde individuell dafür bestraft werden, wenn sie Schechem be Chamor moralisch unterstützt hätte und ihn nicht von der Tat abgehalten hätte.

JR: Was gibt es im Strafrecht für eine Möglichkeiten, die Unterstützer von Terror zu sanktionieren?

Jannik Rienhoff: Das finde ich auch widerlich. Hierfür gibt es in Deutschland verschiedene Straftatbestände wie das Unterstützen terroristischer Vereinigungen oder das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Allerdings sehe ich das Gutheißen eines Mordes eher als ein Problem, dem auf gesellschaftlicher Ebene begegnet werden sollte und nicht auf strafrechtlicher.

Problematisch finde ich, wenn in Israel beispielsweise die Sozialleistungen von Angehörigen von Terroristen teilweise gestrichen werden. Die Sanktionierung von Angehörigen auf dem Bereich der Sozialleistungen halte ich grundsätzlich für falsch. Allerdings verstehe ich den Gedankengang, dass Israel die Angehörigen, die sich positiv auf einen Terroranschlag beziehen, nicht finanziell unterstützen will. Außerdem erhalten die Angehörigen von „Märtyrern“ von der anderen Seite Geld. Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.

David Kraus: Was für eine Gesellschaft ist das, die sich darüber freut, wenn andere Menschen ermordet werden? Wenn die Eltern eines Mörders sich vor die Kamera stellen und sagen, sie würden sich über die Tat ihres Sohnes so sehr freuen wie bei ihrer Hochzeit, es mache sie unbeschreiblich stolz. Was ist das?! In Israel erleben wir das nach jedem schrecklichen Terroranschlag, aber nicht nur die Eltern freuen sich, arabische Menschen verteilen auf den Straßen Süßigkeiten, auch sie freuen sich über den Mord an Juden. Diese Freude wird manchmal durch großes Feuerwerk begleitet.

Für mich machen sich diese Leute, die sich über einen Mord amüsieren, im Mord mitschuldig und sollten auch dem entsprechend bestraft werden.

 

Teil 3: Aber die Mörder leben noch

Im dritten Teil wollen wir uns mit der Bestrafung von Verbrechern selbst befassen. Israel wird leider immer wieder von schrecklichen Terroranschlägen durch militante „Palästinenser“ heimgesucht. Sowohl Religionen als auch das sogenannte weltliche Recht lassen für eine Handlung, die gegen ihre Gebote bzw. Gesetze verstößt, eine Ahndung folgen.

David Kraus: Das Volk muss Verbrecher und Mörder stoppen und vor Gericht bringen. Maimonides schreibt dazu, dass in der allgemeinen Weisung für die gesamte Menschheit, das 7. Gebot: Das Gebot der Rechtspflege, vorschreibt, Richter einzusetzen, die in zivilen Angelegenheiten Recht sprechen und die Öffentlichkeit zur Verwirklichung der sieben Grundgebote anhalten. Die Richter haben nach ethischen Grundsätzen Recht zu sprechen, die an ihrem jeweiligen Ort gelten; es wird auch die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung müsse nach den Bestimmungen der Tora Israels erfolgen.

Jannik Rienhoff: Genauso sieht es auch unsere Rechtsordnung. Jedoch stellen sich hierbei zwei zentrale Fragen, nämlich wonach entscheiden wir, was die ethischen Grundsätze sind, wie es David nennt, und zweitens mit welchem Ziel wird eine Strafe bestimmt und woran bemessen wir sie. Wenn klar bestimmt ist, welche Handlungen unter Strafe gestellt werden, dann müssen wir noch klären, wie diese zu bestrafen sind. Das deutsche Strafrecht kennt hier verschiedene Normen, die eine Strafe für beispielsweise Mord festlegen aber auch gezielt terroristische Aktivitäten sanktionieren sollen.

JR: „Verbrechen zahlen sich nicht aus“, heißt es. Eine Strafe soll also auch abschrecken. Wie wird dies umgesetzt?

David Kraus: Die Tora berichtet über den ersten Krieg zwischen Israel und Amalek. Dort heißt es im Midrasch Schimoni Bamidbar, Kapitel 21, dass die Amalekiter eine jüdische Magd entführten und als Geisel bei sich behielten.

Dieses Horror-Szenario ist übrigens top aktuell, schließlich hält die Terrorgruppe Hamas, zwei israelische Geiseln und die Leichen zweier israelischer Soldaten im Gazastreifen fest. Sehen wir uns nun also an, was die Thora als israelischen Gegenschlag für die Geiselnahme des jüdischen Mädchen unternahm.

War vielleicht eine Verhandlung der Lösungsansatz? Kam es zu einem Friedensgipfel wo man sich mit den Verbrechern an einen Tisch gesetzt hatte? Die Antwort liefert die Tora im 4. BM, 21,2 und 3: „Da legte Israel ein Gelübde vor dem Ewigen ab und sprach: Wenn du dieses Volk wirklich in meine Hand gibst, so will ich ihre Städte vernichten! Und der Ewige erhörte die Stimme Israels und gab die Kanaaniter [in ihre Hand], und Israel vollstreckte an ihnen und an ihren Städten den Bann, und man nannte den Ort Chorma (Vernichtung).“ Aus Sicht der Tora verschafft man sich so Abschreckungsangst, wir müssen Solidarität zeigen, Standpunkte klar machen und Position beziehen! Was bedeutet null Toleranz gegen jegliche Art von Hass und Gewalt.

Jannik Rienhoff: Das Merkmal der Abschreckung ist auch im deutschen Strafrecht sehr zentral. Hat eine Person eine strafbare Handlung begangen, wird sie hierfür auch bestraft, um andere abzuschrecken.

Auch die konkrete Person, die eine Straftat begangen hat, soll durch die Strafe abgeschreckt werden. Einmal natürlich überhaupt durch die Androhung einer Strafe im Gesetz, aber auch durch die Vollstreckung der Strafe. Gleichzeitig soll eine Strafe aber auch positiv auf eine Person einwirken. Im Strafvollzugsgesetz wird als Ziel formuliert, dass Gefangene künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten führen sollen.

Gerade wurden in Israel zwei „Palästinenser“ aus der Haft entlassen, die 40 Jahre für den Mord an einem Soldaten saßen. Sie wurden als Helden in Empfang genommen, ich denke nicht, dass sie selbst ihre Einstellung im Gefängnis geändert haben. Aber vielleicht hat die lange Strafe jemanden anderes abgeschreckt.

David Kraus: Das denke ich nicht, schließlich verteilt die „Palästinensische“ Autonomiebehörde (PA) großzügige Belohnungen an „Palästinenser“, die Bombenanschläge, Messerstechattacken und andere Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten verüben. Je mehr jüdische Opfer und angewandte Gewalt, desto höher die Rente an die inhaftierten Mörder und für die Familien der Angreifer. Diese für mich unfassbare Praxis, die oft als „Pay for Slay“ bezeichnet wird, wird weithin als Ermutigung zu Terroranschlägen verurteilt, aber weltweit wird nichts dagegen unternommen. Sehr fragwürdig.

Es muss sich also einiges tun, und auch der Mensch muss danach streben sich zu verbessern. Goethe sagte mal: “Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen, Wurzeln und Flügel.” Dem Psychiater und Gestalttherapeuten Arnold R. Beisser war dies vielleicht große Motivation. Beisser erkrankte mit 25 an Kinderlähmung und wurde fast vollständig gelähmt. Später veröffentlichte er sein bekanntestes Werk: Wozu brauche ich Flügel? Ein Gestalttherapeut betrachtet sein Leben als Gelähmter (Originaltitel: Flying without Wings).

In seiner Biographie untersucht Beisser das sogenannte „Paradoxon der Veränderung“: „Veränderung geschieht, wenn jemand wird, was er ist, nicht wenn er versucht, etwas zu werden, das er nicht ist.“

Veränderung geschieht also, wenn wir nicht mehr zwanghaft versuchen uns zu ändern, sondern in dem Lernen und der Akzeptanz, uns so zu nehmen wir wirklich sind - diese Basis offenbart Wurzel und schafft Flügel, die heilende Veränderung, der Mensch wird frei.

Jannik Rienhoff: Genauso ist es! Nicht mit Zwang sollte eine Gesellschaft Veränderungen durchsetzen, sondern auf ganzer Ebene mit Lernen und Akzeptanz sowie vor allem mit Bekämpfung von Ursachen von Gewalt und nicht nur mit der Bestrafung der Symptome. Ich glaube, dies gilt für Konflikte auf großer Ebene ebenso wie im Kleinen.

David Kraus: Ein Symptom, das dem Frieden im Weg steht ist die Opferrolle welches sich aus dem „palästinensischen“ Narrtiv ganz deutlich erkennen lässt, Nakba usw. ... Damit Frieden funktioniert ist es notwendig, dass die Araber ihren Opferstandpunkt aufgeben, Perspektivwechsel vom Opfer zum souveränen Handelnden, um Lebensglück zu erlangen ... souveränes handeln bedeutet natürlich absolut ohne Gewalt …