Die Demokraten nehmen dieselbe unheilvolle Entwicklung wie die britische Labour-Partei  

Dezember 7, 2018 – 29 Kislev 5779
Weiblich, links, antisemitisch: Die Jungstars der US-Demokraten

Von Thomas Eppinger

Unter dem Jubel ihrer Anhänger betont Ilhan Omar bei ihrem erstem Auftritt als gewählte Abgeordnete stolz die vielen „erste“ hinter ihrem Namen: Die erste farbige Frau, die den Bundesstaat Minnesota im Kongress repräsentiert, die erste Frau, die einen Hidschab trägt, der erste Flüchtling und eine der ersten muslimischen Frauen, die in den Kongress gewählt wurden. Omar wurde 1981 als jüngstes von acht Kindern in Somalia geboren und wanderte mit ihren Eltern 1995 in die USA ein. Auf ihrem Twitter-Account beschreibt sich die Politikwissenschaftlerin als „Mutter, Flüchtling und intersektionelle Feministin“.

Kaum weniger spektakulär ist der Aufstieg der zweiten ersten muslimischen Frau, die bei den Midterms 2018 in den Kongress gewählt wurde. Rashida Tlaib ist die Tochter von „palästinensischen“ Einwanderern aus der Gegend von Ramallah und wurde 1976 als ältestes von 14 Kindern in Detroit geboren. Sie studierte ebenfalls Politikwissenschaften und ist als Rechtsanwältin zugelassen. Den Wahlabend, der in einem Video festgehalten ist, verbrachte sie zu Tränen gerührt zusammen mit ihren Helfern an der Seite ihrer Mutter: Immer wieder betont die frisch gewählte US-Abgeordnete ihre Identität als „Palästinenserin“, ihre Mutter schwenkt die „palästinensische“ Fahne, eine Fahne von Michigan oder den Vereinigten Staaten ist nicht zu sehen.

Die antisemitischen Damen der Dems
„Zwei Muslima schreiben US-Geschichte“, jubelt man dies- und jenseits des Atlantik. Doch es gibt noch eine andere Gemeinsamkeit der beiden frisch gebackenen Abgeordneten: Ihr Hass auf Israel.

„Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen.“, twitterte Omar 2012. Im Parlament von Minnesota hielt sie 2017 eine flammende Rede gegen ein Gesetz gegen den Boykott Israels, das von beiden Parteien unterstützt wurde. Sie verglich Israel mit Südafrika und bezeichnete es als „Apartheids-Regime“. Omar forderte die Universität von Minnesota auf, sich aus einem Investment in israelische Anleihen zurückzuziehen. Erst im Laufe der Vorwahlen für ihre Kandidatur revidierte sie im August 2018 einen Teil ihrer früheren Aussagen und sprach sich für eine Zweistaatenlösung und gegen den umfassenden Boykott Israels aus. Ein Sinneswandel, der wohl eher wahltaktisch motiviert sein dürfte.

Omars Wahlbezirk ist demokratisches Kernland. Wer die Vorwahlen der Demokraten gewinnt, hat ein sicheres Ticket nach Washington. Die tausenden jüdischen Wähler scheinen sich an fragwürdigen Positionen demokratischer Kandidaten nicht zu stören. Omars Vorgänger, Keith Ellison, wurde als erster Afro-Amerikaner in den Kongress von Minnesota gewählt und als erster Muslim überhaupt in den US-Kongress. Er war Mitglied der rassistischen „Nation of Islam“ von Louis Farrakhan und verglich 2007 die Anschläge von 9/11 mit dem Reichstagsbrand und Präsident Bush mit Hitler. Geschadet hat ihm das alles nicht, bei den Midterms wurde er mit deutlicher Mehrheit zum Generalstaatsanwalt von Minnesota gewählt.

Auch Rashida Tlaib unterstützt massiv die BDS-Bewegung, solidarisierte sich mit der Gaza-Flottille und ist gegen jegliche Militärhilfe der USA für Israel: „Ich werde keine rassistischen Länder unterstützen, die auswählen, wer Zugang zur Justiz erhält.“ Gemeinsam mit Aktivisten der „Black Lives Matter“-Bewegung protestierte sie gegen die Ausweisung von Rasmea Odeh, die 1969 eine Serie von Bombenanschlägen in Jerusalem verübt hatte, bei der zwei israelische Studenten getötet und neun Menschen verletzt worden waren. 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, kam Odeh später im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei und ging in die USA. Weil sie bei ihrer Einwanderung ihre Beteiligung an den Attentaten und ihre Verurteilung verschwiegen hatte, wurde ihr die amerikanische Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Ausweisung nach Jordanien verfügt. Doch für Tlaib wiegt „palästinensische“ Solidarität schwerer als Mord.

Tlaib ist eine vehemente Verfechterin des „Rückkehrrechts“ für „Palästinenser“, das nach der Flüchtlingsdefinition der UNRWA auch sie selbst und ihre seit Jahrzenten in den USA lebende Familie einschließen würde. Geboren und aufgewachsen in Detroit, Kongressabgeordnete in Washington – eine „palästinensische“ Flüchtlingsstory, die fast so rührend ist wie jene der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Auch der dritte demokratische Jungstar, Alexandria Ocasio-Cortez, die als jüngste Abgeordnete der Geschichte in den Kongress einziehen wird, hat ein problematisches Verhältnis zu Israel. Sie spricht von einem „Massaker“ an der Grenze zu Gaza, beklagt die „Besetzung Palästinas“ und betont gleichzeitig, dass sie keine Expertin in geopolitischen Fragen sei, deshalb vielleicht nicht immer die richtigen Worte fände, und das Thema nicht jede Nacht auf ihrem Küchentisch liege. An Häme mangelt es ob solcher Aussagen nicht. „Israel ist ein kolonialistischer Besatzer Palästinas und sie weiß, dass sie nicht das Geringste über den Konflikt weiß. Ganz genau: wer so denkt hat keine Ahnung, wovon er spricht. Wenigstens ist sie ehrlich.“, twitterte Seth Mandel von der „New York Post“. Wie Tlaib gehört Ocasio-Cortez zum „linken“ Flügel der Partei, den „Democratic Socialists of America“ (DSA). Die DSA unterstützen die BDS-Bewegung. Ocasio-Cortez hat sich bisher nicht zu BDS geäußert.

Alle drei sind gut vernetzt – untereinander und mit Linda Sarsour, einer weiteren antisemitischen Aktivistin, die es in den letzten Jahren zu internationaler Bekanntheit brachte. Alle drei gehören zum äußeren linken Rand der Demokraten, der durch die überraschende Popularität Bernie Sanders‘ bei den Vorwahlen gegen Hillary Clinton beflügelt wurde. (…)

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