Steinmeiers Grußadresse an den Iran reiht sich ein in eine lange Serie von sozialdemokratischen Kumpaneien mit islamischen Terroristen 

März 8, 2019 – 1 Adar II 5779
Auf weitere gute Zusammenarbeit der Fatah mit der SPD!

Von Henryk M. Broder (Achse des Guten)

Eines muss man der SPD lassen. Wenn irgendwo ein Fettnapf rumsteht, muss man nur bis drei zählen, und schon steckt ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin knietief drin. Kaum hat der Bundespräsident auf die ihm eigene trockenhumorige Weise erklärt, warum er dem Präsidenten des Iran ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution schicken musste – man müsse sich darum bemühen, „den Gesprächsfaden nie völlig abreißen zu lassen“, als ob die Bundesrepublik und die Islamische Republik Iran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten würden – meldet das Auswärtige Amt, dem Steinmeier vorstand, bevor er zum Bundespräsidenten gesalbt wurde, die „Menschenrechtsbeauftragte Kofler“ würde „nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete“ reisen, um die Israelis daran zu erinnern, „dass eine lebendige Zivilgesellschaft und auch der Schutz von Minderheiten essentielle Bestandteile einer demokratischen Ordnung sind“.

MdB Dr. Bärbel Kofler, der „die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ein zentrales Aufgabengebiet“ ist, macht nebenbei auch in Menschenrechte, indem sie z.B. auf Twitter Sätze wie diesen postet:

„Man darf bei dem Blick auf den teils dramatischen Zustand der Welt nicht zu dem Schluss kommen ‚Da kann man nichts machen‘ - aus dieser bequemen Haltung muss man raus und sich daran machen, den Menschen zu helfen!“

Also reist sie nach Israel und in die „Palästinensischen“ Gebiete und nicht etwa in den Iran, wo eine lebendige Zivilgesellschaft für den Schutz von Minderheiten und auch dafür sorgt, dass die von Scharia-Gerichten verhängten Todesurteile menschenwürdig vollstreckt werden.

Für die Reise nach Jerusalem kann es allerdings noch einen anderen Grund geben. Ende des Jahres 2012 hat sich die damalige Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, mit Vertretern der „palästinensischen“ Fatah getroffen. Beide Seiten gaben hernach eine Erklärung ab, in der die „gemeinsamen Werte“ betont und eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der Fatah und der SPD vereinbart wurden. Der damalige SPD-Vorsitzende Gabriel, ein bekennender Israel-Freund, wies jede Kritik an der Absprache zwischen den beiden Organisationen empört zurück. Die „Zusammenarbeit mit der Fatah“ sei „schon sehr alt“, außerdem sei „die Fatah seit langer Zeit dafür“, das „Existenzrecht Israels zu garantieren“.

Möglich also, dass MdB Kofler nicht für das Außenamt, sondern für die SPD in den Nahen Osten aufbricht, um die „strategische Partnerschaft“ mit der Fatah aufzufrischen. Die Fatah ihrerseits hat erst vor kurzem die in Gaza herrschende Hamas davor gewarnt, Israel anzuerkennen und dabei das Versprechen wiederholt, sie selbst werde es niemals tun.

Natürlich ohne sich vorher mit Sigmar Gabriel abzusprechen.

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