April 7, 2016 – 28 Adar B 5776
Zweierlei Maß

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Demokratische Rechte für arabische weibliche Parlamentarier gibt es nur in der Knesset  

  • April 7, 2016 – 28 Adar B 5776
  • Israel
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Von Khaled Abu Toameh

Was haben Haneen Zoabi und Najat Abu Bakr gemeinsam? Beide Frauen sind Parlamentsmitglieder, die unverblümt sagen, was sie denken – Zoabi in Israel und Abu Bakr in den „palästinensischen“ Gebieten.

Die aus Nazareth stammende Zoabi ist israelische Staatsbürgerin. Abu Bakr aus der Stadt Nablus im Westjordanland ist gewähltes Mitglied des Palästinensischen Legislativrates (PLC), eines Parlaments, das seit 2007, als die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus dem Gazastreifen vertrieb, faktisch handlungsunfähig ist.
Ihre unverblümte Rede in den Parlamenten ist jedoch so ziemlich das einzige, was die beiden Frauen gemeinsam haben. Das Leben der in Israel lebenden Zoabi unterscheidet sich doch sehr stark von dem ihrer Kollegin Abu Bakr, die palästinensische Staatsbürgerin ist.

Zoabi, Mitglied des israelischen Parlaments, ist eine notorische Provokateurin, die mit schöner Regelmäßigkeit die jüdisch-israelische Öffentlichkeit in Rage versetzt. So nahm sie z. B. an einer „Hilfs“-Flottille zum Gazastreifen teil – eine Aktion, die viele Israelis extrem wütend machte.
Bei anderen Gelegenheiten wurden ihre Äußerungen auch schon als Solidaritätsbekundung gegenüber den Feinden Israels ausgelegt. Vor nicht allzu langer Zeit hatte sie eine milde Strafe erhalten, nachdem sie einen Deal unterzeichnet hatte, in dem sie zugab, einen Araber beschimpft zu haben, der für die israelische Polizei arbeitete.

Letzten Monat war Zoabi dann abermals zurück in den Schlagzeilen – zusammen mit zwei weiteren arabischen Mitgliedern der israelischen Knesset, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – weil sie sich mit den Familien von „Palästinensern“ getroffen hatte, die Terroranschläge gegen Israelis ausgeführt hatten.
Berichten zufolge waren sie und die beiden anderen Knessetmitglieder mit einem „blauen Auge“ davongekommen: Sie wurden für einige Monate von der Teilnahme an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse suspendiert.

Auch wenn Zoabis Benehmen und Rhetorik vielen Israelis – und auch einigen arabischen Bürgern Israels – zutiefst zuwider sind, hat sich der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen mit anderen Israelis gegen ihren Ausschluss und den einiger anderer Parteikollegen der „Vereinigten Arabischen Liste“ aus der Knesset ausgesprochen.
„Wir dürfen der Knesset, deren Vertreter von der Öffentlichkeit gewählt wurden, nicht erlauben, die Wahl dieser Öffentlichkeit eigenmächtig außer Kraft zu setzen“, sagte Rivlin, und bezog sich dabei auf einen Gesetzentwurf, der es Knesset-Abgeordneten ermöglichen soll, gegen Kollegen zu stimmen, die ihre Unterstützung des Terrorismus zum Ausdruck bringen.

Kehren wir jedoch zurück zu der Frage: Wie geht es Haneen Zoabi und Najat Abu Bakr, unseren beiden weiblichen Parlamentsmitgliedern?

Während Zoabi als arabisch-muslimische Bürgerin von Israel frei ihren Pflichten nachgehen – und ihr Leben leben – kann, war Abu Bakr gezwungen, Zuflucht im Gebäude des Palästinensischen Legislativrats in Ramallah zu suchen.

Kurz gesagt – die beiden Frauen leben in verschiedenen Welten.

Seit letzter Woche, als Präsident Machmud Abbas ihre Festnahme anordnete, hält sich Abu Bakr im Parlamentsgebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde versteckt. Ihr Vergehen: Sie machte die Finanzkorruption eines Kabinettsministers und engen Vertrauten von Präsident Abbas bekannt.
Sie behauptet, dass der Minister private Wasserverkäufe an Palästinenser getätigt und über 200.000 Dollar illegal aus dem palästinensischen Haushalt entnommen hat.
Dies ist jedoch nicht das einzige vermeintliche Verbrechen, dessen man sie beschuldigt. Ein weiteres ist ihre öffentliche Unterstützung eines Lehrer-Streiks im Westjordanland. Der Streik hatte Präsident Abbas und die Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde ernsthaft in Verlegenheit gebracht. Abbas ordnete die Verhaftung zahlreicher Lehrer an und stationierte Hunderte Polizeibeamte an Kontrollpunkten, um einen von den Lehrern organisierten Protest, in dem sie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen fordern, zu vereiteln.

Offensichtlich hatte Abu Bakr vergessen, dass sie ein Mitglied des palästinensischen und nicht des israelischen Parlaments ist. (…)

(zuerst erschienen bei Gatestone Institute)

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