Mit seinen anti-israelischen und pro-iranischen Einstellungen stehen dem jetzigen deutschen Außenminister auch nach seiner Amtszeit in Teheran die Türen offen  

Von Laila Mirzo

Man sagt, dass jeder seinen Preis hätte. Ab einem bestimmten Geldbetrag, für Macht oder einen persönlichen Vorteil sollen wir alle käuflich sein. Würden wir, gleich Goethes Faust, unsere Seele an Mephisto verkaufen?

Es gibt Politiker, meist in der zweiten Reihe, von denen man glaubt, sie würden die Welt retten, wären sie nur an den richtigen Schlüsselpositionen. Sie haben den Mut, die Regierung zu kritisieren und Missstände offen anzusprechen. Werden sie dann in einflussreiche Positionen gewählt, vergessen viele, was sie einst versprachen.

Das ist eine alte Geschichte. Sie rechtfertigen ihre neue Haltung damit, dass man Kompromisse schließen müsse und dass die Realpolitik bisweilen auch unpopuläre Entscheidungen verlange.

Wenn aber das Ende der Amtszeit naht und keine Perspektive besteht weiterhin in der ersten Reihe mitzumischen, dann kann man dem einen oder anderen Politiker dabei zusehen, wie er versucht seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Altkanzler Gerhard Schröder.

Groß war die Empörung über seinen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft – ausgerechnet zur Nord Stream AG (langjähriger Geschäftsführer von Nord Stream war der ehemalige Stasi-Mann Matthias Warnig), der Konzerntochter des russischen Energieriesen Gazprom. „Unanständig“ hatte man damals Schröders Verhalten genannt, da er schon während seiner Amtszeit zukünftige Gasprojekte angebahnt hatte. Keiner vor ihm hatte noch während seiner Amtszeit als Spitzenpolitiker derart offen Lobbyarbeit geleistet.

Doch nun scheint ihm sein Parteigenosse Siegmar Gabriel Konkurrenz machen zu wollen. Als Lobbypartner hat sich der geschäftsführende Außenminister ausgerechnet das israelfeindliche Mullah-Regime ausgesucht.

Netanjahu vs. Gabriel
Ich denke einmal laut nach und zähle eins und eins zusammen:
Während Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, den protestierenden Menschen im Iran die volle Solidarität bekundete, mahnte Sigmar Gabriel selbige, es nicht zu übertreiben. Er sagte, es sei „umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“. Pflichtschuldig „verteidigt“ er mit Worten ein bisschen die Demokratie, greift butterweich das Folter-Regime an und mit der Ermahnung, dass bitteschön alle Seiten auf Gewalt verzichten sollten, erweckt Sigmar Gabriel den Eindruck, dass die freiheitsbegehrenden Bürger den bewaffneten Kräften der Diktatur ernsthaft etwas entgegenzusetzen hätten.

Auch nimmt Gabriel das zweifelhafte Atomabkommen mit den Mullahs von Teheran gegen fast jede Kritik in Schutz. Bedenken angesichts der Tatsache, dass heimlich weiterhin waffenfähiges Plutonium angereichert werden könnte, und die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran gehört, scheinen ihn nicht zu quälen. Dabei sind die nuklearen Bestrebungen Teherans eine existenzielle Gefahr für Israel.

Bei Beratungen über die Zukunft des Atomabkommens, Mitte Januar in Brüssel, setzte sich Sigmar Gabriel entschlossen für die Beibehaltung des Abkommens ein und kritisierte offen Trumps Vorhaben, das Atomabkommen zu beenden. Donald Trump hatte es als „schlechtesten Vertrag aller Zeiten“ bezeichnet und strebt an, die Ölexporte aus dem Iran wieder zu blockieren.

Wohin das Geld der Öleinnahmen fließt, ist offenkundig. Die schiitische Hisbollah im Libanon, die Huthi-Milizen im Jemen und das Assad-Regime in Syrien hängen am Tropf des iranischen Geldhahns. Teheran hat mit seinem militärischen Engagement in Syrien nun eine breite Landbrücke, um Waffen und Kämpfer an Israels Grenze zu bringen.

Gabriel scheint all dies nicht zu stören, wenn er nach dem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif beteuert, dass man das Atomabkommen gegen eventuelle Versuche es zu untergraben, beschützen werde.

Ich frage mich, was sich Gabriel von der Verbrüderung mit der iranischen Diktatur verspricht. Ist es etwa eine Stellen bei den vielen Projekten im Energiesektor? Nach den Jahren der Sanktionen hat der Iran in zahlreichen Gebieten einen hohen Nachholbedarf, die Investoren stehen schon in den Startlöchern. Doch dafür muss man auch etwas leisten.

Ist es ein Zufall, dass der Ex-Justizchef Mahmoud Shahroudi, der für eine Vielzahl umstrittener Todesurteile verantwortlich ist, zur Behandlung seiner Krebserkrankung nach Deutschland gekommen ist? Ist es ein Zufall, dass der Todesrichter ausgerechnet in der Privatklinik in Hannover behandelt wurde, deren Klinikchef 2015 den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Delegationsreise in den Iran begleitet hatte?

Die Anbiederung an das verbrecherische Mullah-Regime hat mit Diplomatie schon lange nichts mehr zu tun. Der Außenminister übertritt regelmäßig die rote Linie des Anstands.
Wenn Israels Sicherheit heute deutsche Staatsräson sein soll, dann geht es darum die Zukunft Israels und seines Volkes zu sichern. Hinter Israel zu stehen, bedeutet mehr als nur Gast von Gedenkfeiern zu sein. Heute kann man zeigen, ob all die Entschuldigungen, Mahnwachen und Kranzniederlegungen reine Lippenbekenntnisse waren oder ob man tatsächlich zu der „Staatsräson“ steht.

Hätte man nur ein Wort der letzten 70 Jahre ernst gemeint, so hätte man als erste Nation Jerusalem als legitime Hauptstadt Israels anerkannt. Es ist beschämend und unfassbar traurig wie sich die deutsche Regierung windet.
Gerade erst wurde der Holocaust-Gedenktag begangen. Sämtliche Politiker, darunter auch der deutsche Chefdiplomat, folgten dem Aufruf des Jüdischen Weltkongresses „Gesicht zu zeigen“ gegen den alten und dem neuen Antisemitismus und posteten Selfies mit dem Hashtag #Weremember.

Auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlicht Siegmar Gabriel am 27. Januar sein #Weremember-Selfie und schreibt dazu: „Wir haben in Deutschland eine Erinnerungskultur entwickelt, die weit mehr umfasst, als ritualisierte Trauer über begangene Verbrechen: Wir versuchen in Politik und Gesellschaft das ‚Nie wieder‘ zur Richtschnur unseres Handelns zu machen.“

Ich denke mir, dass es leichter ist, symbolisch die Verantwortung für etwas zu übernehmen, das man nicht selbst verantwortet hat, als eigene Fehler einzugestehen. Es liegt in unserer Verantwortung Sorge zu tragen, dass dies nie, nie wieder geschieht. Sich nur hinter einer Erinnerungskultur zu verstecken ist zu wenig. Sich gleichzeitig mit dem anti-israelischen Regime in Teheran zu verbünden, ist ein Affront und lässt die #Weremember-Kampagne zur gönnerhaften Geste verkommen. Wer es ernst meint mit dem „Nie wieder!“ sollte sein Augenmerk auf die Gegenwart und auf die Zukunft Israels richten und nicht mit dem selbsterklärten Feind Israels Geschäfte machen.

Mit diplomatischem Fingerspitzengefühl hat der scheidende Außenminister schon öfter Schwierigkeiten. 2012 hatte sich Gabriel nach einer Israel Reise klar positioniert, als er auf seiner Facebook-Seite schrieb: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für die Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Das einzige demokratische Land im Nahen Osten einen „Apartheidstaat“ zu nennen, ist nicht nur eines Chefdiplomaten unwürdig, es ist eine Schande!