Februar 2, 2017 – 6 Shevat 5777
„Willkommenskultur“ für Antisemiten?

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Muslimischer Antisemitismus in Deutschland und die Zuwanderungswellen von 2015/2016  

Von Urs Unkauf

Im Zuge der unregulierten Zuwanderungswellen seit September 2015 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufnahme von ca. einer Million Einwanderern (die Dunkelziffer der bis heute Unregistrierten nicht inbegriffen) eine große Herausforderung zu bewältigen. Diese überwiegend aus muslimischen Ländern stammenden Einwanderer – oft pauschal mit dem wohlklingenden Terminus „Flüchtlinge“ etikettiert – mögen einerseits neue Chancen und Perspektiven auf die deutsche Gesellschaft eröffnen und den demographischen Herausforderungen in der deutschen Bevölkerung entgegenwirken. Andererseits sind damit ebenso Probleme verbunden, die im offiziellen Diskurs oft eine lediglich nachrangige Aufmerksamkeit erfahren.

Die Frage, inwiefern wir es derzeit mit einem Wiedererstarken antisemitischer Ressentiments, Wertehaltungen und Handlungen in Deutschland zu tun haben, kann nicht seriös beantwortet werden, wenn über die Rolle des Antisemitismus in muslimisch geprägten Milieus dezidiert geschwiegen wird. Hierbei ist ersichtlich, dass der Antisemitismus als historische Kontinuität seine konkreten Erscheinungsformen gewandelt hat und heute kaum noch in einer rassistisch begründeten Version öffentlich mitteilbar ist. Stattdessen werden vermeintliche Differenzierungsversuche unternommen, um Antizionismus und Antiisraelismus als „legitime Israelkritik“ zu inszenieren, woraus sich im Kern jedoch alter Wein aus neuen Schläuchen ergießt – nämlich Antisemitismus in seiner „modernen“ Ausprägung. Natan Scharansky präsentiert mit seinem international anerkannten 3D-Test einen gängigen gleichwie praktischen Leitfaden zur Prüfung, ob eine Äußerung als antisemitisch gelten kann. Dies ist dann der Fall, wenn Israel dämonisiert oder delegitimiert wird sowie bei der Anwendung doppelter Standards in der Beurteilung von Sachzusammenhängen.

Die zentrale Frage hierbei ist, ob wir mit der Aufnahme der benannten Einwanderergruppe eine grundsätzlich neue Entwicklung beobachten oder ob diese vielmehr bereits vorhandene Tendenzen bestärkt: Nach einem Befund des Bundesinnenministeriums von 2007 unter muslimischen Schülern in Deutschland sind judenfeindliche Einstellungen dort dreimal so häufig anzutreffen wie bei Nichtmuslimen. Als Grund hierfür lässt sich die traditionell enge Familienbindung sowie der prägende Einfluss einer Sozialisation in islamisch-konservativen Kreisen und die damit einhergehende Abhängigkeit bereits im Jugendalter erwähnen. Das Narrativ einer „Marginalisierung der Palästinenser“ in einer ahistorisch verzerrten Wahrnehmung des Nahostkonfliktes sowie die Annahme, man dürfe Israel in Deutschland aufgrund der Schoah nicht kritisieren, wirken wie ein Mantra der rational-diskursiven Isolation und bieten oftmals sehr schwierige Voraussetzungen, in diesen Milieus einen unvoreingenommenen Blick auf Juden und den Staat Israel anzutreffen.

Die Zuschreibung „islamophob“ kam 1979 als Wortschöpfung der Anhänger der iranischen Mullahs auf. Die Politikwissenschaftler Matthias Künzel und Hamed Abdel-Samad legen in ihren Werken (2007 bzw. 2015) überzeugend dar, wie die Dominanz radikaler und dschihadistischer Strömungen innerhalb des politischen Islam dazu führte, dass Judenhass als Identifikationsmerkmal islamistischer Gruppierungen die Basis einer Vernichtungsideologie darstellt, die sich hinter dem Deckmantel des Nahostkonfliktes verbirgt. Küntzel resümiert:

„Ziel des Islamismus ist die Beherrschung der Welt, die dem Islam freiwillig beitreten darf oder gewaltsam zu erobern ist. Sein wichtigster Widersacher ist die westliche Welt und deren Zivilisation. Die Juden werden nicht zu Unrecht als eine Avantgarde dieser Zivilisation betrachtet, weshalb Islamisten in ihnen die zuerst zu vernichtenden Todfeinde sehen.“

Warum, so möchte man meinen, sollten in Deutschland lebende Muslime ihre politische Willensbildung maßgeblich auf einen politischen Konflikt stützen, der ihre unmittelbaren Lebensumstände nicht betrifft? Die traditionelle Weitergabe des antisemitischen Feindbildes vom rachsüchtigen, raffgierigen und verschlagenen Juden weist anscheinend eine intergenerationelle Kontinuität auf. Auch in Einrichtungen der religiösen Sozialisation finden antisemitische Parolen breite Zustimmung. Ein populäres Beispiel hierfür ist die Al Nur-Moschee im Berliner Bezirk Neukölln, wie entsprechende YouTube-Videos nach wenigen Mausklicks offenbaren.

Levi Salomon, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, stellt einen Anstieg des muslimischen Antisemitismus seit dem Ende der Neunzigerjahre fest. Dies betrifft insbesondere auch die zweite und dritte, in Deutschland sozialisierte Generation von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund. Wie erklärt sich der Judenhass dieser jungen Menschen, die fernab des Nahostkonfliktes aufgewachsen sind? Der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour äußert zu diesem Phänomen, dass viele
„Muslime nicht gelernt haben, wirklich zu denken. Die haben das Gefühl, sie müssen ihre Religion beschützen. Deshalb kann es nicht sein, dass innerhalb ihrer Religion so ein Ungeheuer wie zum Beispiel die IS entsteht. Dafür brauchen sie einen Sündenbock. Und da bieten sich die Juden wie immer einfach ganz wunderbar an.“

Eine weitere Quelle der antisemitischen Radikalisierung findet sich im Medienkonsum: Oftmals werden Verschwörungstheorien aus den sozialen Netzwerken adaptiert, ohne diese mit Gegendarstellungen abzugleichen oder in einschlägigen Leitmedien zu recherchieren.

Wie verhält es sich nun mit dem Einfluss der Flüchtlingswellen auf das Erstarken des Antisemitismus? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, findet dazu klare Worte: „Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden ist, legt es nicht einfach beim Grenzübertritt ab.“ In einem Beitrag für den Tagesspiegel vom 6. Juni 2016 macht Rabbiner Abraham Cooper deutlich, dass diese Problematik keinesfalls nur Deutschland betrifft – in anderen europäischen Staaten, sinnbildlich steht hierfür Frankreich, konnte der Hass auf Juden bisher auch nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Auch in Deutschland mangelt es bisher an einer soliden Datenbasis zu dem in jüngster Zeit ‚importierten‘ antisemitischen Einstellungsträgern.

Es gehört zur Ironie des Zeitgeschehens, dass gerade die Vertreter einer politischen Korrektheit in der öffentlichen Debatte eine gesellschaftliche Teilgruppe pauschalisierend positiv bewerten, die ihre inhärenten Werte wiederum gar nicht teilen. Man denke an die potenziellen Erkenntnisse einer Studie über die Einstellungen von Zuwanderern und Flüchtlingen zu Homosexuellen- und Frauenrechten. Im bundespolitischen Diskurs wird derzeit noch kein Raum für die Auseinandersetzung mit dem muslimischen Antisemitismus oder gar eine Strategie für den Umgang damit geboten. Konkrete Reformprojekte auf kommunaler Ebene auf Grundlage einer klaren Linie gegenüber islamistischen Tendenzen und Formierungen, wie sie u. a. der ehemalig Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vertritt, weisen hier einen möglichen Weg des Aufbrechens antisemitischer Sozialisationsgefälle hin zu einer demokratischen Wertevermittlung. Ebenso wichtig bleibt ein wirklicher Dialog mit den Vertretern eines liberalen und reformoffenen Islam.

Die sachliche Prüfung solcher Vorschläge würde zu der notwendigen Debatte um den teils latent verbreiteten, teils radikal auftretenden Antisemitismus in muslimischen Milieus einen konstruktiveren Beitrag leisten, als solche Vorhaben mit pauschalen „Islamophobie“-Vorwürfen a priori zu konterkarieren. Eine „Willkommenskultur“ für Antisemiten sowie die fatalen Implikationen eines falsch verstandenen Toleranzbegriffes, der den Feinden der Freiheit ein Forum zur Propagierung ihrer Thesen bietet und damit die Werte des Grundgesetzes ad absurdum führt, leistet dazu definitiv keinen positiven Beitrag.

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