Dezember 13, 2016 – 13 Kislev 5777
Wer definiert „Hass“?

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Volker Kauders Ruf nach Internet-Anstandsregeln ist ohne eine Beschneidung der Meinungsfreiheit nicht umsetzbar  

Von Roger Letsch

Wenn ich morgens beim ersten Kaffee meine Mails lese und erfahre, ich sei ein unerträglicher „Linksintellektueller Rechtspopulist“ (wörtlich) und hätte sowieso keine Ahnung von gar nichts und solle mich verdammt noch mal schämen oder besser gleich erschießen, schwindet meine Aufmerksamkeit sehr schnell. Persönliche Angriffe auf diesem Niveau bringen mich weder dazu, meine Meinung zu ändern, noch empört zu antworten. Das ignoriere ich und denke höchstens kurz „Was für ein Vollidiot“.

Es ist davon auszugehen, dass Politiker, die schon von Berufs wegen ein dickeres Fell haben sollten, welches ihnen im Laufe ihrer durchschnittlich langen Parteikarriere schon ordentlich gegerbt wurde, ebenso denken. Frau Merkel wird mit den meisten Beschimpfungen sicherlich nicht einmal persönlich konfrontiert, weil Sicherheitsdienst und Pressereferent das Schlimmste wegfiltern. Beschimpfungen, die persönlich und verbal sogar gewalttätig werden, kann sie also getrost ignorieren und das tut sie ja auch. Werden sie schlimmer oder verlassen sogar die verbale Ebene, kümmert sich die Polizei oder der Verfassungsschutz um die Wütenden. So wird aus Protest und Ohnmacht auf der einen Seite Strafrecht und Staatsmacht, und je dunkler diese Seite durch ihren Hass erscheint, umso heller und marginaler erscheint ein Rechtsbruch auf der anderen Seite. Meine Großmutter würde es kürzer sagen: „Wer schreit, hat unrecht“. Eine Maxime, die zwar falsch ist, das friedliche Zusammenleben in Familien oder Schulklassen aber recht gut regelt. Laut werden bringt also nichts, brüllen schon gar nichts. Hasstiraden auf Facebook und Galgen auf Pegida-Demos noch weniger. Soll man sich also mit „der Klügere gibt nach“ aus dem Streit zurückziehen? Dann gewönne in der Praxis aber stets der Dumme, was auch keine gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass
Menschen beleidigen andere Menschen, das ist kein neues Phänomen. Idealerweise ist der Beleidigte persönlich nicht mal anwesend, wenn über ihn beim Ältestenrat unter der Dorflinde, am Stammtisch oder in deftiger Prosa einer Toilettenschmiererei hergezogen wurde. Schon die Wände von Pompeij waren voll von Schmierereien und Beleidigungen. Im Fall einer direkten Konfrontation half Jahrhunderte lang das Duell zur Regulierung von Beleidigung und „Ehrabschneidung“, was aber heute verboten ist – vermutlich, weil einige Menschen (ich eingeschlossen) vor lauter Duellen zu nichts anderem mehr Zeit hätten. Heute genügt ein kleines @ vor einem Twitter-Namen für eine schallende Ohrfeige, die man noch dazu anonym auf die Reise schicken kann.

Sie ahnen es, liebe Leserinnen und Leser, es geht um Hass. Hass würde unsere Bundesregierung gern abschaffen oder doch zumindest verbieten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst einmal nichts anderes als ein Gefühl ist, das der Liebe diametral gegenübersteht und schon deshalb nicht verboten werden kann, kapriziert man sich auf den neudeutschen Begriff „Hatespeech“, was dediziert auf die sozialen Medien Facebook und Twitter abzielt. Hassen darf man also noch, solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unsere Politiker!

CDU-Urgestein Volker Kauder schrieb für MSN-Nachrichten einen Artikel mit der Überschrift „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“, in dem er die Betreiber der sozialen Medien der Pflichtverletzung bezichtigt. „Hatespeech“ müsse viel konsequenter verfolgt und gelöscht werden und man solle auch gleich noch Lügen herausfiltern und unterdrücken. Ich glaube jedoch, dass Facebook und Twitter mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert sind. Würde Facebook zum Beispiel alle Forderung von Volker Kauder erfüllen, müssten wohl hunderttausende Mitarbeiter die Abermillionen Einträge, die Tag für Tag hinzukommen, manuell prüfen. Man versucht es mit Algorithmen, die aber eher schlecht als recht funktionieren. Sie erinnern sich sicher noch an die kurzfristige Löschung eines berühmten Fotos der Zeitgeschichte, auf dem ein nacktes Mädchen, ein Napalm-Opfer im Vietnamkrieg, zu sehen ist. Da hatte sich ein Algorithmus leider geirrt. Hass von mieser Laune oder Pöbeleien von Sarkasmus zu unterscheiden und vielleicht auch noch Wahrheit von Lüge – das werden Algorithmen nie zuverlässig hinbekommen. Das werden die Nutzer auch künftig selbst tun müssen.

Was uns zu zwei weiteren Problemen der „Netzzensur“ bringt. Möchte man im Internet Recht so durchsetzen, wie im täglichen Leben auch, muss vor der Verurteilung verhandelt werden, weil Rechtsprechung anderenfalls Willkür ist. Es müsste Einspruchsmöglichkeiten und Fristen geben. Ebenso Gegendarstellungen und Schadensersatz im Fall von Fehlurteilen. Das System, welches man für all das errichten müsste, ist schlicht unbezahlbar. Zudem gibt es ja auch Bestrebungen, die Währung, mit der wir alle bei Facebook und anderen Plattformen bezahlen, weiter einzuschränken und zu verknappen: unsere Daten! Auch hier gibt es berechtigte Interessen, diesmal der Aspekt des Datenschutzes. Dinge teurer machen und gleichzeitig die Geldmenge verkleinern – das führt zwangsläufig zum Systemkollaps.

Das zweite Problem der von Kauder geforderten Netzzensur ist seine Idee, die Lüge als solche auszumerzen. Dazu müsste man nämlich zunächst mal festlegen, wo die Wahrheit zu Hause ist. In der Politik? Im Bundestag vielleicht? Falsche Versprechungen sind auch eine Art der Lüge und die Kunst, durch Auslassungen, Verharmlosungen oder Übertreibungen um des Pudels wahren Kern zu kreisen, beherrschten Politiker aller Zeiten. Sind die Medien der Hort der Wahrheit? Doch dort müsste man zunächst mal die „seriösen“ von den „unseriösen“ unterscheiden. Die Regenbogenpresse jammert ja auch, weil sie das Monopol auf Gerücht und Intrige verloren hat. Es löste sich in der Masse der sozialen Netzwerke auf. Und die „seriösen“ Medien? Sehr wahrscheinlich hat es niemals eine Zeitung oder ein Magazin gegeben, das „nur die Wahrheit“ berichtet. Denn es sind immer noch Menschen, die die Artikel schreiben und es ist verdammt schwer, Nachricht von Meinung zu trennen – der Artikel, den Sie gerade lesen, besteht zu großen Teilen aus subjektiver Meinung, die zu hinterfragen Ihre Aufgabe als Leser ist.

„Meinung“ ist nun mal deutlich förderlicher für das Ego eines Autors, als das sachliche Vortragen von Wasserstandsmeldungen. Außerdem zwingen wirtschaftliche Abhängigkeiten die Medien häufig zu einem gewissen Opportunismus. Wir hatten in Deutschland die Chance, zumindest diesen Opportunismus für unsere GEZ-finanzierten Medien zurückzudrängen, worin wir leider vollkommen versagt haben, weil wir es zuließen, dass sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein starker politischer Opportunismus entwickeln konnte.

Wenn Volker Kauder über die Lüge spricht, die er verbieten möchte, hat er als Quelle der Wahrheit natürlich sich und die Regierung im Sinn. Viele Bestrebungen der Politik gehen in diese Richtung. Wenn etwa der Justizminister Maas einen steuerfinanzierten Verein wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Netz-Inquisition beauftragt, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Papst Gregor IX. beauftragte im 13. Jahrhundert den Dominikanerorden mit der Verfolgung von Häresien und machte die Ordensmitglieder so zu „domini canes“, den „Hunden des Herrn“ – des Herrn Papstes, versteht sich! Die Parallelen sind erschreckend, auch wenn heute keine Scheiterhaufen brennen. Die Grenzen zwischen dem berechtigten Kampf gegen Gewaltaufrufe und Cyber-Mobbing einerseits und der Diffamierung Andersdenkender auf der anderen Seite sind fließend. Die Versuchung ist groß, durch clevere Definition des Begriffes „Hass“ den politischen Gegner gleich mit zu erledigen. Staatlich angeordnete Meinungslenkung war konstitutionell für Nazideutschland und auch für die DDR – beides Systeme, nach deren Werten wir nicht streben sollten. (…)

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