Dezember 8, 2017 – 20 Kislev 5778
Was in Großbritannien ein Skandal ist und was nicht

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Großbritanniens Ministerin für internationale Entwicklung musste nach einem Israel-Besuch von ihrem Amt zurücktreten.  

Von Stefan Frank

Weil sie sich bei einem Familienurlaub in Israel mit israelischen Politikern, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, getroffen und ein Lazarett besucht hat, in dem syrische Kriegsflüchtlinge behandelt werden, musste Großbritanniens Ministerin für internationale Entwicklung, Priti Patel, am 8. November von ihrem Amt zurücktreten – die Anklagen gegen sie reichen von „Bruch des Protokolls“ bis hin zum Vorwurf, eine israelische „Spionin“ zu sein.

Wie die dpa unter Berufung auf die israelische Tageszeitung Haaretz schreibt, habe Patel „unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht (…), in dem Flüchtlinge aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugutekommen könnten. Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen.“

Beobachter sind sich einig, dass Priti Patel mit ihrem Rücktritt einem Rauswurf durch Premierministerin Theresa May zuvorkam – die sie sogar gezwungen hatte, vorzeitig von einer Uganda-Reise nach London zurückzukehren, um schnellstmöglich zurückzutreten. Weit auseinander gehen die Darstellungen allerdings bei der Frage, ob Patel „geheime“ Treffen abhielt oder ob die britische Regierung informiert war. Der israelische Politiker Yair Lapid twitterte am 24. August ein Foto, das ihn zusammen mit Patel zeigt; dazu schrieb er: „Großartiges Treffen heute mit Priti Patel, Großbritanniens Ministerin für internationale Entwicklung. Sie ist eine wahre Freundin Israels.“

Keine Absprache mit der Chefin?
Nach Darstellung Mays habe Patel weder sie noch das Außenministerium über ihre Treffen informiert – dieser Bruch der Gepflogenheiten sei demnach auch der Grund, weswegen Patel als Ministerin nicht mehr tragbar sei.

Dem widersprechen nicht nur Patel selbst, sondern auch Recherchen der Londoner Wochenzeitung „Jewish Chronicle“ und sogar Politiker der Opposition. Tom Watson, der stellvertretende Labour-Vorsitzende, zweifelt öffentlich an, dass May keine Kenntnis von Patels Treffen in Israel hatte. Hier muss man einen Moment innehalten und fragen: Wenn Theresa May sagt, sie sei nicht informiert worden und eben darin den Grund sieht, aus dem Patel zurücktreten müsse; wenn aber die Opposition glaubt, dass das nicht stimmt und May sehr wohl informiert gewesen sei – worin besteht dann der Skandal aus Sicht der Opposition? Der wahre, unausgesprochene, Vorwurf ist hinter Scheinvorwürfen versteckt: Patel hätte am besten gar nicht nach Israel reisen und schon gar nicht den Urlaub zu politischen Gesprächen nutzen sollen – noch dazu, wie kaum ein Artikel zu erwähnen vergisst, in Begleitung von Lord Polak, dem Ehrenpräsidenten der Organisation „Conservative Friends of Israel“. „Lobbyist organisierte Priti Patels Treffen mit hochrangigen israelischen Offiziellen“, titelte die linksgerichtete Tageszeitung „The Guardian“.

Besuche in Israel sind „auszubalancieren“
Patel ist als erklärte Freundin des jüdischen Staates nach Israel gereist – das ist es, was man ihr nicht verzeiht. Der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters spricht es offen aus: „Nach dem britischen Protokoll … werden Besuche bei Israelis typischerweise durch Treffen mit Palästinensern ausbalanciert.“ Die hier beschriebene Haltung – die auch für andere EU-Regierungen gilt – ist also die: Israelis die Hand zu schütteln bringt Pech, wovon man sich nur befreien kann, wenn man nachfolgend einer gleich großen Anzahl von Israels Feinden die Hand schüttelt. Dies ist kein Verhalten, das ein Freund Israels an den Tag legen würde, und genau darum geht es: Bloß nicht als Freund Israels erscheinen. Darum musste Prati Patel zurücktreten.

Adam Levick
„Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass Nachrichtenorgane wie der Guardian niemals auch nur annähernd so viel Getöse gemacht hätten, wenn Patel unter vergleichbaren Umständen irgendein anderes Land besucht hätte“, sagt Adam Levick von der Medienbeobachtungsgruppe „UK Media Watch“ gegenüber „MENA Watch“. „Die Wahrheit ist, dass selbst wenn Patel womöglich Fehler bei der Offenlegung von Treffen gemacht hat, Israel nichts auch nur im entfernten Sinne Unsauberes getan hat. Hinzu kommt, dass die linken britischen Medien es lieben, Patel – eine Tory-Ministerin und starke Brexit-Befürworterin – aufs Korn zu nehmen.“ Hat die Kampagne antisemitische Züge? „Voreingenommenheit und das Messen mit zweierlei Maß“ seien für sich genommen „noch nicht notwendigerweise Antisemitismus“, so Levick. „Aber Storys, die den ‚unzulässigen israelischen Einfluss auf die britische Politik’ betonen oder die ‚Macht’ der britischen Juden, die Regierung zu beeinflussen, spielen ganz klar in antisemitische Stereotypen hinein.“ Dazu, so Levick, gehörten etwa die Berichte, „die sich auf britische jüdische Lobbyisten konzentrieren, die halfen, den Besuch zu organisieren – obwohl auch sie sich keiner Verfehlung schuldig gemacht haben“.

„Nahe an der Spionage“
Ein gutes Beispiel für diese Art Kommentator ist der Unternehmensberater Nick Tolhurst. Tolhurst war früher Mitarbeiter im britischen Außenministerium, heute arbeitet er für die Deutsche Bank in Frankfurt am Main. Wie sein Twitter-Account zeigt, hat er ein alles überragendes Interesse: Schätzungsweise 98 Prozent seiner Tweets tragen den Hashtag #Brexit. Tolhurst ist gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU, schließlich bereitet dieser der Deutschen Bank sehr viel Ärger. Der Brexit macht Tolhurst und Patel zu politischen Gegnern, und Tolhurst macht sich antisemitische Klischees zunutze, um Patel zu diskreditieren. In einem über das Internet verbreiteten Pamphlet schreibt er:

„Eine solche Mission zu planen und zu unternehmen, macht es nötig, die eigenen Kommunikationsmittel zu verwenden – ein klares Sicherheitsrisiko. Ein solcher Besuch, bei dem die ausländische Regierung weiß, dass ein Minister heimlich agiert, macht diesen zudem sofort für eine mögliche Erpressung anfällig. Es gibt einen Grund, warum diplomatische Visiten und Staatsbesuche im Ausland strikt nach Protokoll geplant werden: Um das Problem zu vermeiden, dass Politiker (oder andere Staatsbedienstete) in Situationen kommen, wo sie eingeschüchtert oder erpresst werden können.“

Aus einer Urlaubsreise nach Israel macht Tolhurst eine Art Entführung in einen Feindstaat. Zu einem seichten Neuaufguss der Dreyfus-Affäre fehlt nur, dass er Patel der Spionage bezichtigt. Nein, es fehlt nicht: Auf Twitter schreibt Tolhurst: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass solches Verhalten normalerweise als nahe an der Spionage eingestuft wird.“

„Zu zionistisch“
Wozu Israelis die britische Entwicklungshilfeministerin erpressen wollen sollten, sagt er nicht. Das braucht er auch nicht: In etlichen Zeitungsberichten wird es als etwas besonders Perfides dargestellt, dass Patel nach ihrem Besuch in Israel die Idee vorbrachte, Großbritannien solle das israelische Lazarett auf dem Golan, in dem syrische Patienten behandelt werden, finanziell unterstützen. Ist es das, was Israel heimlich von langer Hand geplant hat? Die „Times“ schreibt:

„Priti Patel wollte britische Hilfsgelder verwenden, um ein Programm der israelischen Armee zu unterstützen, bei dem in den besetzten Golanhöhen verletzte syrische Dschihadisten, darunter Al-Qaeda-Kämpfer, behandelt werden.“

Aus der humanitären Hilfe wird eine Beihilfe zum Terror – für die Patel dann auch noch britisches Geld zur Verfügung stellen wollte. Geht es irgendwie staatsgefährdender? Dazu ist wichtig zu wissen, dass ein Dokumentarfilm über die medizinische Versorgung syrischer Kriegsopfer in Israel im britischen Fernsehen nicht gezeigt werden kann, weil er als „zu zionistisch“ betrachtet wird.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Antisemitismus in der Labour-Partei noch weiter verbreitet ist als bislang angenommen. Labour-Aktivisten posten im Internet Botschaften, in denen die Juden als „korrupte Herrenrasse“ bezeichnet werden, die „die Zuhälterei, die Pornografie und die Kriege weltweit kontrolliert“. Ein anderes Labour-Mitglied schrieb: „Jeder verdammte Jude, der im Holocaust starb, ist ein Segen.“ Das berichtet die „Daily Mail“ unter Berufung auf Material, das jüdische Labour-Mitglieder in einem Workshop gegen Antisemitismus gezeigt hätten.

An dem „Skandal“ um die Urlaubsreise von Priti Patel fällt auf, wie wenig Aufregung es um die Kontakte des Labour-Chefs Jeremy Corbyn gibt, der mit Bombenbauern der IRA zusammengearbeitet hat, sich vom staatlichen Fernsehsender des Iran anheuern ließ und auch Hamas und Hisbollah zu seinen „Freunden“ zählte. Zurücktreten muss er nicht. Mit Terroristen zusammenzuarbeiten gilt für einen britischen Spitzenpolitiker als weniger schimpflich, als Israelis zu treffen.

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