Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem soll früher als geplant stattfinden  

  • Februar 9, 2018 – 24 Shevat 5778
  • Israel
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Von Jan Bentz

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence stattete Israel einen Besuch ab.
Weniger als 48 Stunden dauerte der Besuch von Amerikas zweitem Mann in Israel, aber alles Wesentliche und Wünschenswerte war zur Sprache gebracht worden: Die Bestätigung Jerusalems als dauerhafte Hauptstadt, die vorgezogene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die Nachbesserung oder Aufkündigung des Iran-Abkommens und das Versprechen das USA-Israel-Bündnis noch weiter zu stärken.

Zentrales Thema war natürlich die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die auch Hauptpunkt in Pence‘ Rede vor dem Parlament Israels – der Knesset – am 22. Januar war.
In dieser historischen Ansprache betonte Pence die Verbundenheit der USA mit Israel: „In der Geschichte der Juden haben wir immer auch die Geschichte Amerikas gesehen,“ so Pence weiter, „eine Geschichte des Exodus, eine Reise aus der Verfolgung in die Freiheit, eine Geschichte, die von der Macht des Glaubens und dem Versprechen der Hoffnung zeugt.“ (…) „Vor siebzig Jahren waren die Vereinigten Staaten stolz, die erste Nation der Welt zu sein, die den Staat Israels anerkannt hat. Aber wie sie wissen, hat die Arbeit an jenem Tag erst begonnen und blieb unfertig, denn obwohl die Vereinigten Staaten ihr Land anerkannten, hat sich eine Regierung nach der anderen geweigert, auch die Hauptstadt anzuerkennen.“

Mit seiner Entscheidung habe Trump deswegen Geschichte geschrieben und ein „70 Jahre dauerndes Versagen“ aufgeholt, damit „halte er sein Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk.“ (…) „Jerusalem ist Israels Hauptstadt und daher hat Präsident Trump das Außenministerium angehalten, die ersten Vorbereitungen zu treffen, unsere Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu versetzten,“ erklärte Pence und kündigte die Eröffnung der neuen Botschaft bereits vor Ende 2019 an.

Der Umzug geht damit schneller voran als ursprünglich geplant. Ein genaues Datum und der exakte Ort der Botschaft sind noch nicht festgelegt.
Israels Präsident Reuven Rivlin lobte Pence als jemanden, „der zu seinem Wort“ stehe. Es gebe nur einen Ausdruck, um Pence zu beschreiben: Er sei ein „Mensch“. Das sei das „höchste jüdische Kompliment,“ wie die „Jerusalem Post“ berichtete.

Premierminister Benjamin Netanjahu schloss sich dem Lob an: „An dem Tag, an dem wir uns begegnet sind, wusste ich, dass du ein wahrer Freund bist.“ Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, bekräftigte Netanjahu.

Derweil boykottierte die „Palästinenser“-Führung den Besuch und die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung habe Amerika als neutralen Vermittler disqualifiziert, war der Tenor. Grobe Störungen auch bei der Rede Pence‘: Zwischenrufe arabischer Politiker, Tafeln in arabischer und englischer Sprache mit den Worten „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“ tauchten auf und wurden kurz darauf aus dem Saal entfernt.

Einen „Kreuzzug“ und ein „Geschenk an Extremisten“ nannte Saeb Erekat, „palästinensischer“ Chefunterhändler, als Reaktion auf Pence‘ Ansprache vor der Knesset die Entscheidung Trumps. Die US-Regierung sei „eher Teil des Problems, aber keine Lösung,“ und er bezichtigte Amerika Gesetze zu brechen, die Entscheidungen internationaler Institutionen seien.

Die Auslaufklausel im Iran-Nuklar-Abkommen unbedingt zu entfernen, forderte Pence in Richtung Europa in seinem Gespräch mit Präsident Reuven Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem. Es handelt sich dabei um eine Klausel, die den verschiedenen Beschränkungen des iranischen Atomwaffenprogramms ein Auslauf-Datum einräumt. Diese Rahmenbedingungen des Nuklear-Abkommens wurden 2015 von dem Iran und den P5+1-Staaten unterzeichnet, d.h. den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Chinas und Deutschland. Nur durch Streichung der Klausel könne sichergestellt werden, dass es dem Iran wirklich unmöglich werde an Atomwaffen zu gelangen.

„Der Iran ist ein führender Sponsor des Terrors,“ erklärte Pence und sicherte die Unterstützung der USA in dieser Sache zu.
„Wir stehen Seite an Seite mit ihnen im Kampf gegen radikalen islamischen Terror,“ erklärte Pence Rivlin. „Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für den Mut ihrer Regierung und den Mut ihres Militärs. Und ich bitte sie um weitere Zusammenarbeit und Kooperation im Dienst der gemeinsamen Sicherheit.“

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