Die EU will die geplanten Budgetkürzungen der USA finanziell ausgleichen. 

  • April 6, 2018 – 21 Nisan 5778
  • Politik, Welt
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Von Melody Sucharewicz (Redaktion Audiatur)

Das war doch eine Steilvorlage für die Medien: Müllsäcke häufen sich, Hilfswerkmitarbeiter verteilen Reissäcke, letzte Wassertropfen fließen. Das war der Ton des kollektiven Aufschreis nachdem Trump letzten Monat die US-Kürzungen für das UNO-Hilfswerk für „palästinensische“ Flüchtlinge UNRWA bekanntgab.

„Die UNRWA hilft, indem sie Geld in Einrichtungen…steckt, in die Infrastruktur, in die Gesundheitsversorgung, in die Sozialhilfe, in die Schulen – und eben in die Müllabfuhr. 500.000 Kinder und Jugendliche werden in den rund 700 UNRWA-Schulen unterrichtet“, hieß es im „Spiegel“ am 27. Januar 2018. Und jetzt droht alles zu kollabieren. „Die Organisation befindet sich in großer Finanznot“. Und, wer hätte es beim „Spiegel“ gedacht: „Schuld sind die USA.“ Donald Trump dreht den Geldhahn ab. Das US-Budget für die UNRWA wird von 125 Millionen Dollar auf 60 Millionen Dollar gekürzt. Jetzt ist das Schicksal von 5 Millionen „Palästinensern“ in der Hand des amerikanischen Spinners. Schlimmer noch, „die regionale Stabilität“ ist in Gefahr, sagte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl.

Der Aufschrei wurde offenbar erhört. Einen Monat später kommt der Ritter auf dem blauen Pferd und rettet die UNRWA vor dem Kollaps. Vorgestern verkündet die EU: „Wir haben die Bereitstellung unseres Beitrags zum UNRWA-Programmhaushalt 2018 beschleunigt und sagen zu, dass wir das derzeitige Volumen unserer Unterstützung bis 2020 aufrechterhalten werden“ (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2018). Happy End? Nein.

Wie so oft, lohnt sich der Blick über die Soundbytes der Schlagzeilen hinaus. Der entpuppt das eigentliche Problem der UNRWA und es heißt nicht Donald Trump. Und der bedingungslose Fluss europäischer Steuergelder kann es auch nicht lösen.

Wundersame Vermehrung der „Flüchtlinge“
Die finanzielle Krise der UNRWA begann lange vor dem Geldentzug der Trump-Regierung. Bereits im August 2015 litt UNWRA laut UN-Sonderreport vom 14. September 2016 an einem Budget-Defizit von 101 Millionen US-Dollar und verkündete dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, dass die Organisation so nicht weiter überleben könne. Sollten die Finanztöpfe bis Ende des Jahres nicht gefüllt werden, müsse die Agentur ihre Aktivitäten auf lebensrettende Maßnahmen reduzieren. Gerettet wurde der akute Geldmangel durch Spenden arabischer Staaten, und – klar, der USA.

Im Jahr darauf wiederholte sich die Krisensituation mit einem Defizit von 74 Millionen US-Dollar und denselben dunklen Aussichten für die Flüchtlingsagentur, sollten die Geldgeber nicht aufstocken. Dabei ist das UNRWA-Budget mit über einer Milliarde Dollar üppig. Die klammen Kassen resultieren aus zwei UNRWA-internen Gründen:

1. 1948 wurden rund 650.000 „palästinensische“ Flüchtlinge gezählt. Nach fast 70 Jahren leben de facto nur noch einige Zehntausend davon. Die UNRWA versorgt aber 5.500.000 „palästinensische“ „Flüchtlinge“. Diese explosionsartige Vermehrung liegt an zwei ungewöhnlichen Besonderheiten: Die UNRWA bestimmt, dass auch die Nachkommen der „palästinensischen“ Flüchtlinge zu „Flüchtlingen“ erklärt werden. Und die Nachkommen der Nachkommen und deren Nachkommen und so fort. Die surreale Willkür der UNRWA geht weiter: Auch ausländische Ehepartner und deren Kinder definiert die UNRWA als Flüchtlinge ebenso wie Kinder, die in einem anderen Land geboren wurden, egal in welchem Kontinent, egal wo sie leben, egal mit welcher Staatsbürgerschaft.

„Palästinensischer Flüchtling“ zu sein bedeutet kostenlose Schulbildung, kostenlose Ferienlager, Arbeitsplatzvermittlung, Renten, Kindertaschengeld, finanzielle Unterstützung ganzer Familien, kostenlose Gesundheitsfürsorge, auch in eigenen Krankenhäusern und mehr. Faktisch wirkt die UNRWA wie ein umfassender Sozialstaat. Der kostet – und korrumpiert kräftig. Der Bund der Steuerzahler würde bei näherer Betrachtung vor Schmerz aufbrüllen. Und sofort die Verwaltung um 90 % reduzieren. Sie besteht personell aus 30.000 „Palästinensern“, die vielfach mit den betreuten Familien verwandt sind. So gilt als offenes Geheimnis, dass Todesfälle häufig nicht gemeldet werden, um Zuteilungen weiter zu erhalten.

Und schlimmer: Im Gaza-Krieg 2014 wurde aufgedeckt, dass die Terrororganisation Hamas, UNRWA-Schulen benutzt, um Raketen auf Israel abzuschießen und Waffen und Munition zu lagern. Die Kooperation zwischen Terror und UNRWA-Mitarbeitern ergibt sich zwangsläufig, da viele gleichzeitig Mitglieder der Hamas sind.

Die Schulbücher der UNRWA
Mit amerikanischen und europäischen Steuern werden außerdem Schulbücher der UNRWA finanziert, die teils Märtyrertum und Terroristen idealisieren. Auf den Landkarten in UNWRA Schulbüchern gibt es kein Israel. Das gesamte Gebiet heißt „Palästina“, zum Beispiel laut dem Sozialkundebuch der 9. Klasse (Teil 1, 2017, S. 5).

Gewalt gegen Juden, die im Unterricht oft als Wölfe und Schlangen bezeichnet werden, wird als gottgefällig dargestellt. Die Folge sind fast tägliche Messerattacken in Israel.

Klingt abstrakt? YouTube ist anschaulich und zeigt auf unzähligen Dokumentationen die Hasskultur, die „palästinensischen“ Kindern in UNRWA-Schulen und -Ferienlagern eingeflößt wird. Allerdings vermitteln die Ferienlager nicht nur Propaganda. Ferienlager im Gazastreifen funktioniert die Hamas regelmäßig in Trainingslager um. Kinder lernen den Umgang mit Waffen aller Art und verkünden mit leuchtenden Augen, dass sie Märtyrer werden wollen.

Für den einen oder anderen Leser vielleicht noch unverträglicher als die Israelhetze und der Aufruf zum Dschihad ist die Ungleichstellung der Frau in UNRWA-Lehrplänen. Sie teilt das Schicksal Israels und wird visuell ausgeblendet. So fordern es die Islamisten der Hamas, so fordert es das Erziehungsministerium der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ und so war es bis dato. Bis die UNO dem Druck von NGOs, der israelischen und der amerikanischen Regierungen nachgab und sich zu Reformen der Lehrpläne und der Schulbuchinhalte entschloss.

Wie reagiert daraufhin die „Palästinensische Autonomiebehörde“? Mit Empörung. „Das ist ein Affront gegen das palästinensische Volk, seine Geschichte und seinen Kampf“ (Statement der PA auf der offiziellen Website, vom 13. April 2017) und Grund genug für Abbas die UNRWA samt Bildungswesen zu feuern. Einem drohenden „Bildungsbruch“ waren die 500.000 „palästinensischen“ UNRWA-Kinder letzten April also sehr viel näher als nach Trumps Finanzkürzungen. Wo war damals der Medienhype? Wo war die EU? Die Angst um die regionale Stabilität und bevorstehende Radikalisierung?

Nicht die Trump’sche „Finanzkrise“ ist das Problem der UNRWA, sondern die kranken Strukturen, die seit über 70 Jahren perpetuiert werden. Und das Schweigen der zahlenden Lämmer im Westen. Der UNRWA-Irrsinn und die monströse Verschwendung gehen auch zu Lasten von heute 65 Millionen UNHCR-Flüchtlingen weltweit, die sich bereits über sauberes Wasser freuen würden.

Politische Erpressung
Erfreulicherweise erwähnt die vorgestrige EU Pressemitteilung nötige „tiefgreifende Reformen“ in der UNRWA. Eine kurzlebige Freude. Weder sind die millionenschweren Zahlungen an die Durchführung von Reformen gekoppelt, noch werden die Reformen auch nur ansatzweise skizziert. Konkret wird es in der Pressemitteilung dafür bei der Ankündigung „gemeinsame(r) Advocacy-Arbeit, um auf globaler Ebene auf die Not der palästinensischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen“. Der größte multilaterale Geldgeber wird also Teil der Propagandamaschinerie, die den Flüchtlingsstatus der „Palästinenser“ verewigt, anstatt Abbas zum Verhandlungstisch zu drängen, um Lösungen zu finden.

Geld für Waffen statt für Bildung
Apropos Propaganda: Abbas und Hamas baten sofort nach Trumps Ankündigung larmoyant um Spenden. Meinungsmacher wie der „Spiegel“ verbreiten die Hilfeschreie und verschweigen, dass jährlich hunderte Millionen Euro für Raketen, Waffen, Terrortunnel, Milizen, Prunkvillen der Führungskader und Renten für die Familien von Terroristen ausgegeben werden. Alleine in den letzten vier Jahren zahlte Abbas 1,12 Milliarden US-Dollar an Terroristen oder ihre hinterbliebenen Familien als Belohnung für Attentate. Macht im Schnitt 280 Millionen USD im Jahr, also ein Vielfaches des abgezogenen Trump-Budgets und doppelt so viel wie der EU-Beitrag 2017.

Was UNRWA-Generalkommissar Krähenbühl fordert, ist politische Erpressung. Gebt uns Geld für immer mehr Verschwendung, oder die „Palästinenser“ werden ungemütlich! Gibt man dieser Forderung nach wird die Welt endgültig zur Pizzeria, die Schutzgeld bezahlt. Gibt man der Forderung nach, werden „palästinensische“ Kinder weiter missbraucht. Sobald die UNRWA-Budgets effektiv kontrolliert werden, ist die üppige Party der Führungskader von Hamas und PLO vorbei. Auch die des UNRWA-Managements. Das darf man hinnehmen.

Melody Sucharewicz ist Beraterin für politische Kommunikation und lebt in Tel Aviv.

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