Juli 8, 2016 – 2 Tammuz 5776
Und es war doch ein Genozid!

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Bundestag benennt Massaker an den Armenien endlich historisch richtig als Völkermord  

Von Jerome Lombard

Kanada hat es getan. Frankreich hat es getan. Uruguay hat es getan. 13 weitere Staaten haben es getan. Und Anfang Juni hat es nun endlich auch Deutschland getan: Die Gräuel-Taten des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten mit geschätzt 1,5 Millionen Toten in den Jahren 1915/16 werden offiziell als Völkermord bezeichnet.

Am 2. Juni verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte Armenien-Resolution mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Darin verurteilen die Abgeordneten die Todesmärsche, Deportationen und planmäßig organisierten ethnischen Säuberungsaktionen als das, was sie waren: Ein Genozid. „Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes“, so heißt es wörtlich in dem Resolutionstext, „begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier.“ Das leidvolle Schicksal der während des Ersten Weltkriegs vom Osmanischen Reich verfolgten Armenier, aramäisch-assyrischer und chaldäischer Christen stehe geradezu „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“ Explizit wird auch die deutsche Mitverantwortung genannt. Als militärischer und politischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches habe das Deutsche Reich trotz eindeutiger Informationen nichts unternommen, um die Verbrechen des Waffenbruders an den auf seinem Gebiet lebenden Minderheiten zu stoppen. Der Begriff des Völkermords taucht insgesamt vier Mal in der Resolution auf. An die Adresse all derjenigen gerichtet, die in der Türkei oder in anderen Ländern den Völkermord noch immer als historische Lügen bezeichnen, heißt es in der Resolution mit Blick auf die deutsche Geschichte und Erinnerungskultur: „Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen.“

Die Resolution fand fraktionsübergreifend Zustimmung. Es war ein starkes Signal, dass die Initiative mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU und einer Enthaltung angenommen wurde. Ein weniger starkes Signal war die Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die drei hatten offiziell andere wichtige Termin. Steinmeier hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er es für „unklug“ halte, den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern durch eine deutsche Resolution zu gefährden. Inoffiziell dürfte das Fernbleiben der politischen Würdenträger also als Beschwichtigungsgeste gegenüber der Türkei verstanden werden. Deren politische Repräsentanten, allen voran Staatspräsident Erdogan, hatten bereits im Vorfeld aufs Schärfste gegen die Resolution gewettert. So, wie es die Türkei bislang stets gemacht hat, wenn ein Land von einem Völkermord an den Armeniern sprechen wollte.

Kein einseitiger Fingerzeig
Die Redner der im Bundestag vertretenen Fraktionen betonten die Wichtigkeit der Resolution für die geschichtliche Aufarbeitung der Ereignisse und den bis heute überaus schwierigen Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern. „Wir fühlen uns genötigt, von Völkermord zu sprechen, um die Dimension der Tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat“, erklärte der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Dass man nach einem langen Hin und Her von jetzt an von einem Völkermord spreche, sei kein einseitiger Fingerzeig auf die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs. Man mische sich auch nicht in fremde Angelegenheiten ein, gehe es doch eben auch um ein Stück deutscher Geschichte. Im Vordergrund stehe das würdige Gedenken an die Opfer einer systematischen und massenhaften Tötung. „Der Zeitpunkt, um über etwas so unvorstellbar Grausames wie einen Völkermord zu sprechen, ist nie günstig“, sagte Özdemir an die Adresse der türkischen Regierung gerichtet. Der grüne Parteichef war neben Bundespräsident Joachim Gauck der maßgebliche Initiator der Resolution. Als solcher stand er dann auch im Fadenkreuz der türkischen Kritik an der Bundestagsentscheidung. Erdogan nannte Özdemir indirekt einen „Besserwisser“, sei es doch nicht Aufgabe der Politik, über die Ereignisse von 1915/16 zu entscheiden, sondern Sache der Historiker. Dumm nur, dass die Mehrheit der türkischen Historiker, ganz auf Linie mit der Mainstreammeinung im Land, nicht einmal daran denken würden, dass Wort „Völkermord“ in den Mund zu nehmen.
In sozialen Netzwerken tauchten sogar Morddrohungen gegen Özdemir und andere, vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, auf. Die Parlamentarier stehen seither unter besonderem Polizeischutz.

Ein langer Weg
Deutschland hat sich lange Zeit überaus schwer getan, in der Armenien-Frage eindeutig Position zu beziehen. Die jetzige Resolution kann man daher durchaus als Durchbruch sehen. Eigentlich sollte schon im vergangen Jahr, als sich der Völkermord an den Armeniern zum 100. Mal jährte, eine Resolution verabschiedet werden. Im Mai 2015 hatte der armenische Botschafter in Deutschland, Ashot Smbatyan, in der JÜDISCHEN RUNDSCHAU die Anerkennung des Genozids als entscheidenden Gradmesser für die armenisch-deutschen Beziehungen bezeichnet. Aus Rücksicht auf die Türkei, die in der Flüchtlingskrise zu einem wichtigen Spieler werden sollte, hatte man sich aber noch dagegen entschieden. Zwar konnte sich Deutschland auf die 16 anderen Länder sowie das Europaparlament und den Papst berufen, die die Massaker an den Armeniern bereits als Völkermord benannt hatten, doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Anders als Deutschland tragen die anderen keine Mitverantwortung an den Ereignissen von 1915/16. Hinzu kommt, dass in Deutschland die größte türkische Gemeinschaft außerhalb der Türkei zuhause ist und kein europäisches Land derart enge und häufig schwierige Beziehungen zur Türkei unterhält. (…)

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