Vorsätzliche politische Falschzuordnung zur Desavouierung israelischer Politiker  

  • Juni 2, 2016 – 25 Iyyar 5776
  • Israel
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Von Monika Winter

Seit Avigdor Liebermann im Mai 2016 Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu wurde, reagieren die deutschen Medien wieder einmal mit sofortigen Vorverurteilungen. Denn auch, wenn einige der Zitate von Avigdor Liebermann radikal klingen mögen – die Journalisten betiteln ihn, der bis jetzt nur viel geredet hat, als „Ultranationalisten“ während ein Machmud Abbas, der als Planer von München 1972 gewiss mehr Blut an seinen Händen hat, ein „Moderater“ für sie ist.

Es handelt sich wieder einmal um ein reines Medienspektakel, die Leser sollen die Botschaft Israel = rechts/agressiv/Friedenshindernis schlucken.

Nun führt die Ernennung Liebermanns als Verteidigungsminister auch einmal wieder dazu, dass die internationale Gemeinschaft sofort Druck auf Israel ausüben will. Brüssel ist lediglich bereit mit Liebermann zu kooperieren, wenn dieser zum Dialog mit „palästinensischer“ Seite bereit ist. Solana fordert erneut den Baustopp neuer Siedlungen im Westjordanland, während die „Palästinenser“ eine strikte Stellungnahme Netanjahus zur Zweistaatenlösung einfordern. Lediglich Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner scheint anders mit der neuen Situation umzugehen, er ist für eine Zusammenarbeit der EU mit der neuen israelischen Regierung.

Der deutsche Nachrichtensender n-tv titelte am 25. Mai sogleich: „Rechtsruck in Israels Kabinett. Der ‚Bulldozer‘ wird Verteidigungsminister“. Bekanntlich wurde auch Ariel Scharon „Bulldozer“ genannt – auf „palästinensischer“ Seite gibt es übrigens keine „Bulldozer“. Auffällig ist, dass solche Bezeichnungen vor allem bei israelischen Politikern angewandt werden. Solche Umschreibungen für den Schlächter aus Damaskus oder das iranische Mullahregime, für Erdogan oder andere Diktatoren dieser Welt lassen auf sich warten.

Wenn Susanne Glass, ARD-Studio Tel Aviv ein Video vom 23. Mai mit der Überschrift „Rechtsruck in Israel?“ und dem folgenden Text: „In Israel deutet sich ein Rechtsruck der Regierung an. Ministerpräsident Netanjahu will den ultrarechten Politiker Liebermann als Verteidigungsminister…“, dann ist das natürlich keine Hetze, sondern einfach nur durch die „hochseriöse“ ARD als „faire Berichterstattung“ geadelt. Tatsächlich abert ist es Voreingenommenheit. Angesichts der Eile der Medienwelt, den neuen Verteidigungsminister zu schelten, kann man vermuten, dass es nicht speziell um Liebermann, sondern um den Staat Israel als Ganzes geht.
Die „Zeit“ nennt Liebermann „Ultranationalist“, für den „Tagesspiegel“ ist er „Ultrarechter“, weitere Medien bezeichnen ihn als „Faschisten“. Warum liest man eigentlich so selten von „Rechtsrücken“ in arabischen Ländern? Sind diese vom Links-Rechts-Schema ausgenommen? Wann hat man das letzte Mal über den „Ultranationalisten“ Erdogan gelesen?

Zur Erinnerung: Machmud Abbas, der in der Medienwelt und von westlichen Politikern gerne als „moderat“ bezeichnet wird, lässt die Todesstrafe an „Palästinensern“ vollstrecken, die Land an Israelis oder nicht-israelische Juden verkaufen! Ziemlich moderat...

Liebermann wird auch Korruption vorgeworfen, sei dies nun zu Recht oder zu Unrecht. Bemerkenswert ist, dass Abbas von solchen Vorwürfen befreit bleibt, obwohl es bei ihm entsprechende Hinweise gibt. Bei „Moderaten“ fragt man lieber nicht so genau.

Die „Welt“ berichtete bereits 2010 über die sogenannte „Fatahgate“, als der ehemalige „palästinensische“ Geheimdienstler Fahmi Schabane gegen Missstände in den Autonomiegebieten kämpfte. Er sammelte belastendes Material und leitete es an Abbas weiter. Das Ergebnis war, dass die Erkenntnisse nicht zur Anklage führten. Im Gegenteil: Schabane war derjenige, der versetzt und festgenommen wurde.

Präsident Abbas betonte einmal – es war auf der 66. Vollversammlung der UN im September 2011 – die „Palästinenser“ seien nur mit ihren Hoffnungen und Träumen bewaffnet. Wie schurkenhaft diese Träume und Hoffnungen sind, wissen wir. Diese Träume sind in Wahrheit Raketen und andere tödliche Waffen.

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