Januar 4, 2016 – 23 Tevet 5776
Überlegenheit als Strategie

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Israels neuer UN-Botschafter ist dafür, dass die Palästinensischen Autonomiegebiete zu Ägypten und Jordanien kommen  

  • Januar 4, 2016 – 23 Tevet 5776
  • Israel
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Von Martin Jehle

Das Amt des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen diente schon anderen Politikern als Karriereschub. Benjamin Netanjahu war in den 1980er Jahren Israels Vertreter in New York, wurde so zu Israels Gesicht in den USA und sammelte wertvolle Verbindungen und Spender, die seine politische Laufbahn bis heute begleiten.

Danny Danon, Jahrgang 1971, ist im August letzten Jahres auf den in der israelischen Politik prestigeträchtigen Posten gekommen. Zuvor hatte er sich als Knesset-Mitglied seit 2009 zeitweise als Vize-Verteidigungsminister, Herausforderer von Benjamin Netanjahu als Likud-Vorsitzender und profilierter Debattenteilnehmer in der israelischen Politik einen Namen gemacht. Die „Versetzung“ nach New York ist daher Anerkennung und Abschiebung zugleich – mit Aussicht auf eine Rückkehr in höhere Positionen, siehe das Beispiel Netanjahu.

Zu einem Politiker dieser Talentsorte passt es, dass er mit seinem Buch „Israel: The Will to Prevail“ eine Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Situation Israels, seine Antworten darauf und zugleich seinen Anspruch dokumentiert, sich für die Umsetzung seiner Antworten persönlich verantwortlich (und damit zu Höherem berufen) zu fühlen. Daran lässt Danon keinen Zweifel.
Sein 2012 auf Englisch erschienenes Werk gliedert sich in drei Teile: 1. Danger and Opportunity: The Current Landscape. 2. How Israel Arrived at the Crossroad und 3. A Road Map for Jewish Victory.

Annexion von Gebieten
Um mit dem Letzten zu beginnen, dem „Jewish Victory“: Danon unterscheidet zwischen einem kurzfristigen und einem langfristigen Ansatz. Kurzfristig soll Israel die Gebiete des Westjordanlands, in denen sich jüdische Siedlungen befinden oder die unbewohnt sind, annektieren. Eine entsprechende Initiative hatte Danon bereits 2011 in die Knesset eingebrecht. Das Ziel besteht darin, die Mehrheit der Fläche des Westjordanlands unter israelische Souveränität zu stellen und zugleich die geringstmögliche Zahl von Palästinensern dabei einzubeziehen. Die verbleibenden Gebiete, in denen sich die größeren palästinensischen Bevölkerungszentren befinden, sollen unter Selbstverwaltung („complete self-rule“) stehen, zwischen den einzelnen Dörfern und Städten soll Bewegungsfreiheit ohne Checkpoints („roadblocks“) herrschen. Eine Aufkündigung der Oslo-Abkommen durch die PLO, womit in letzter Zeit mit Verweis auf den Stillstand im Friedensprozess durch Vertreter der Palästinenser immer mal wieder gedroht wird, würde Israel sogar eine günstige Gelegenheit für solche ein Vorgehen bieten. Jedoch: Ob es zu einem Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die PLO und damit einer Neuordnung der Verhältnisse im Westjordanland kommt, ist ungewiss. Dass einseitige israelische Schritte zwar zu internationaler Kritik führen, aber ansonsten die Realität verändern und de-facto unwiderruflich werden, zeigt Danon an den Beispielen von Jerusalem, das 1948 Hauptstadt wurde, obwohl der UN-Teilungsplan ein Jahr zuvor dies gerade nicht vorgesehen hatte, an der Wiedervereinigung Jerusalems in Folge des 6-Tage-Krieges von 1967 und an den Golan-Höhen, die 1981 in das israelische Staatsgebiet eingegliedert wurden.

„3-Staaten-Lösung“
Langfristig sieht Danon einem von ihm als „3-Staaten-Lösung“ bezeichneten Weg als geeignet für Israel an. Ihm schwebt ein Abkommen zwischen Israel, Ägypten und Jordanien vor („difficult yes, impossible no“),in dem die beiden arabischen Länder Verantwortung für die Palästinenser übernehmen. Im Fall von Jordanien verweist Danon darauf, dass die Bevölkerung dieses Landes zu 70 Prozent aus Palästinensern besteht und diese in das politische, wirtschaftliche und soziale Leben des Königreichs integriert sind. König Hussein, der Vater und Vorgänger des jetzigen Monarchen wird von Danon mit einer Aussage aus dem Jahr 1981 zitiert: „The truth is that Jordan is Palestine and Palestine is Jordan.“ Was Ägypten betrifft, so sieht Danon eine besondere Verbindung zum Gaza-Streifen durch den Rafah-Grenzübergang und Palästinenser, die in Ägypten leben. Angesicht dieser Ausgangslage müssten beide Staaten von ihrer besonderen Rolle und der fehlenden Notwendigkeit eines eigenen palästinensischen Staates überzeugt werden. Die bereits genannte Selbstverwaltung palästinensischer Dörfer und Städte ergänzt Danon in seiner langfristigen „3-Staaten-Lösung“ noch um die Einbeziehung in ägyptisches (wohl im Hinblick auf den Gaza-Strafen) oder jordanisches Staatsgebiet. Kurzum: Die bisherigen Palästinensischen Autonomiegebiete sollen über lang zu Ägypten und Jordanien gehören. Nur so können die Palästinenser ohne israelische Einmischung leben. Als Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser langfristigen Idee betont Danon aber die vollständige Anerkennung Israels und das Ende der Existenz von Hamas und Hisbollah. Derzeit dürfte das nicht erreichbar sein. (...)

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