März 31, 2017 – 4 Nisan 5777
Tauwetter nach dem Obama-Winter (Teil 1)

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Wenig bekannte Hintergründe zu den neuen Baugesetzen  

Von Ulrich Jakov Becker

Nicht einmal zwei Wochen lagen zwischen zwei Ereignissen, die die selben Leute niedergeschmettert weinen und enthusiastisch jubeln ließen. Zwei Ereignisse, die ihre Zukunft entscheiden könnten, die Zukunft ihrer Kinder, die Zukunft ihres Landes, die Zukunft ihres Volkes.

Die Rede ist von der größten Siedlungsräumung der letzten zehn Jahre in Israel und zum anderen vom Amtsantritt des betont pro-israelischen und siedlungs-nahen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump.

Im Falle der Siedlung Amona musste die israelische „Rechte“ zähneknirschend erleben, dass selbst eine engagierte, einfallsreiche und nichts unversucht lassende Pro-Siedlungs-Regierung machtlos ist gegenüber einem unnachgiebigen, obersten Gericht und den von europäischen Geldern bezahlten, „linken“ NGOs. Kein Weg, kein Trick, kein Gesetz, keine Aufschiebung führte letztendlich an der Vernichtung von israelischen Familienhäusern vorbei – einschließlich dem emotional aufwirbelnden Abtransport der jüdischen Familien durch jüdische Polizisten. „Wenn nicht die uns von gewählte Regierung, wer dann?“, fragten sich viele Wähler der Koalition und beklagten die Einmischung der Gerichte als hochpolitisch.

Und in genau dem gleichen Lager, in genau den gleichen Mündern ertönten nach der US-Wahl die Trompeten des Jubels! Noch am Tag nach der Wahl Trumps trafen sich „rechte“ Abgeordnete bereits in der Knesset zu einer dringenden Sitzung um jetzt so schnell wie möglich – endlich! – ohne den heißen Atem Obamas im Nacken, frei bauen zu dürfen. Einen Monat nach der Wahl berichtete der bekannte israelische Siedlungsführer Jakov „Kätzele“ Katz von seinem langjährigen Busenfreund, David Friedman – Trumps Wahl für das Amt des amerikanischen Botschafters in Israel –, der u.a. auch von Trump selbst vor einigen Jahren einem Förderverein für die Siedlung Beth El einen Scheck im Werte von 10.000 Dollar überreichte.
„Ich und David sind wie Brüder, wir verbringen viel Zeit zusammen… eine Freundschaft von Jahrzehnten,“ freute sich Kätzele. Und über Trumps Schwiegersohn Kushner: „Einer meiner engsten Seelenfreunde!“

Die von den Siedlern gewählte Regierung kann die Räumung nicht verhindern
Beginnt nun die beste aller Zeiten für die israelischen Ortschaften jenseits der sogenannten „grünen“ Waffenstillstandslinie des Unabhängigkeitskrieges mit Jordanien, die in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft längst eine heilige Grenze eines fiktiven „palästinensischen“ Staates geworden ist? Oder schaffen es die linksradikalen israelischen NGOs mit viel europäischen (u.a. auch deutschen) Steuergeldern in ihrem gezielten „Lawfare“ („Juristischen Krieg“) gegen Israel Siedlungen immer neue schmerzhafte Räumungen zu erklagen? Hunderte bis Tausende ähnliche Situationen wie in Amona soll es geben. In einer Woche ist die nächste Räumung: 9 Häuser in der Jerusalem-nahen Siedlung Ofra. Auch hier konnte die Koalition mit Netanjahu und Bennet die „Vertreibung“, wie sie es nennen, nicht verhindern.

Polizisten weinen mit Siedlern
Wer die Räumungen im Fernsehen mitverfolgte, die Bilder, die Interviews mit Polizisten, Siedlern, Politikern, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass im Großen alle Seiten mit Trauer und gegenseitigem Verständnis und Respekt vorgegangen sind, so schwer dieser Gewaltsmonopolakt einer Räumung eines zivilen Hauses ist. Immer wieder gibt es Szenen von Polizisten, die den Bewohnern ehrlich gemeinte Kraft und Unterstützung geben, während sie sie aus ihren Häusern vertreiben, und man sieht wie schwer es ihnen fällt, mit einer Träne im Auge. Immer wieder gibt es Szenen, wo Siedlern den jungen Polizisten Mut zusprechen, klarmachen, dass sie nicht schuld sind und sie sie nicht verachten – wenn auch andere gezielt die Polizisten dazu aufrufen aus Gewissensgründen den Befehl zu verweigern. Einfach war es nicht. Aber es war mehr wie eine Beerdigung, als eine Protestaktion. Man trauert gemeinsam über das Unglück, dass man nicht verhindern konnte.

Selbst Knesset-Abgeordnete der Regierungskoalition, unter der die Räumung geschieht, sind vor Ort. Sie reden mit beiden Seiten und wirken mildernd zwischen Polizisten und Siedlern und zeigen ihre Anteilnahme am Leid der Siedler und zeigen gleichzeitig ihre Unterstützung für das schwere Los der Polizisten.

Die Knesset-Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“, Schuli Mualem-Refaeli, sagte kurz nach der Räumung von Amona in einem Radiointerview: „Man kann es nicht beschönigen und es wegreden: Wir haben versagt.“

„Aber nicht so ganz“, rufen andere Vertreter ihrer Partei, wenn sie den nicht weniger bedeutenden und historischen Gesetzesentwurf hochhalten, den das „Jüdische Haus“ in der Knesset im „Gesetz zur Regelung der Siedlungen in Judäa und Samaria“ - kurz „Regelungsgesetz“ durchgebracht hat.

Schon Monate vor der Räumung von Amona begannen Knesset-Abgeordnete der Partei „Jüdisches Haus“, die offenbar eine erneute juristische Niederlage vor dem Obersten Gericht bereits voraussahen, Lawfare mit Lawfare zu erwidern und ein Gesetz auf dem Weg zu bringen, dass diese Räumungsklagen künftig verhindern soll.

Anfangs sahen die politischen Erfolgschancen dieses Gesetzes eher durchwachsen aus, aber letzten Endes stellte sich bis auf wenige Ausnahmen die gesamte Regierungskoalition hinter das Gesetz und brachte es durch.
Und jetzt warten alle darauf, wie das übliche Ritual in ähnlichen Pro-Siedlungs-Gesetzen vor dem obersten Gerichtshof zu Ende gehen wird, wo es nach aller Wahrscheinlichkeit von „linken“ Gruppen als „unrechtmäßig“ gebrandmarkt wird.

Die Situation ist hochkompliziert
Als Jordanien nach dem Unabhängigkeitskrieg Judäa und Samaria besetzte – eine international niemals anerkannte Herrschaft –, verschenkte der jordanische König ehemaliges Staatsland des britischen Mandatsgebiets Palästina (welches ja eigentlich als Hauptaufgabe die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ gehabt hatte). Er verschenkte es an lokale Scheichs und arabische Privatpersonen, um sich so an den entsprechenden Stellen Loyalitäten zu erkaufen. In den allermeisten Fällen handelte es sich um brachliegende Wüstenhügel, die auch weiterhin unbenutzt und unbeachtet blieben. Nach dem Sechs-Tage-Krieg übernahm die israelische Militärverwaltung und verweigerte den Zugang in Gebieten, wo die Armee militärische Sicherheitszonen einrichtete, u.a. dort, wo Siedlungen entstanden bzw. anders herum: Siedlungen entstanden, wo militärische Sicherheitszonen lagen. In den meisten Fällen war dieser Zugang nicht dringend für die Besitzer und öfter ihr Besitz ihnen selbst sogar unbekannt. Und in den allermeisten Fällen waren es nicht arabischen Privatpersonen, die plötzlich nicht mehr auf ihren Acker konnten und daher vor Gericht zogen, sondern linksradikale, israelische NGOs, die akribisch nach arabischen Privatpersonen forschten, die Besitz-Dokumente aus jordanischer Zeit in den Händen halten konnten, um sie dann als Munition im Kampf gegen „die Siedlungen“ vor den israelischen Gerichten vorzufahren.

Nicht Araber, sondern linksradikale Juden sind die Hauptgegner der jüdischen Siedler
Die linksradikale Organisation „Jesch Din“, die zu 94 % von ausländischen Geldern, darunter auch deutschen Steuergelder, bezahlt wird, präsentierte neun arabische „Privateigentümer“ des Landes vor Gericht. Bei genauerer Prüfung kam heraus, dass nur zwei der neun überhaupt einen – wenn auch jordanischen – Anspruch auf das Land hatten. Diese zwei Personen hatten zusammen einen nicht in geographischen Grenzen definierten Anteil von 0,4 % des Landes, auf dem sich Amona befindet. Das war genug, um den ganzen Berg zu räumen. Angebotene, großzügige Entschädigungszahlungen an sie wurden rigoros ausgeschlagen – auch, wenn die beiden Besitzer selbst nach der vollkommenen Räumung von Amona nie die umstrittenen Böden im militärischen Sperrgebiet betreten können. Das Ausschlagen von Alternativlösungen hatte nur eine mögliche Absicht: Die Zerstörungen der existierenden Familienhäuser der israelischen Siedlung.

(Wenn der gesunde Menschenverstand und rationale Wertabwägungen aussetzen, um jüdischen Menschen möglichst großen Schaden zuzufügen, steigen Assoziationen empor – ob man es mag oder nicht. Die pathologische Natur des Antisemitismus kristallisiert sich in solchen Augenblicken besonders heraus. Wenn die Wehrmacht den Führerbefehl erhält, kriegswichtige Nachschubeisenbahnzüge von der Front abzuziehen und sie in den alleinigen Dienst der Vernichtung des jüdischen Volkes in Ausschwitz und Co. zu stellen, ist klar, dass es hier nicht um kaltes Kalkül geht, sondern um ein verbranntes, bis zur Selbstzerstörung vergiftetes Gehirn.
Genau wie bei Achmadinedschad, als er zur Vernichtung Israels aufrief, auch wenn es “schwere Opfer” für die muslimische Nation bedeuten würde. Oder Jibril Rajub, ein führender Kader der PA, der in einem Interview erklärte, dass er Atomwaffen gegen Israel einsetzen würde, sobald die „Palästinenser“ sie in den Händen halten würden: „Wir Palästinenser sind die Feinde Israels. [...] aber im Namen Allahs, wenn wir Atomwaffen hätten, würden wir sie einsetzen.“ Bei der geographischen Lage, würde dies natürlich auch einem Selbstmord aller „Palästinenser“ gleichen kommen. Aber warum überrascht sein? Der ganze antisemitische Terror um uns herum hat die Selbstmordkomponente ganz oben auf seine Fahnen geschrieben. Sie ist Kern des suizidalen und genozidalen kompromisslosen Ethos’, „den Juden zu töten oder im Versuch dabei getötet zu werden“. Dazwischen gibt es nichts.
Es ist nicht so wichtig, dass ich Land habe, um es zu bearbeiten und darauf zu wohnen. Wichtiger ist, dass es die Juden nicht haben.)

Was besagt das neue Gesetz?
Diesem zerstörungs-orientierten Klage-Prinzip setzt das „Regelungsgesetz“ etwas entgegen:
Von nun an sollen arabische Kläger von jordanischem „Privatland“ auf dem israelische Wohnhäuser stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl haben: Entweder eine Entschädigung von 125 % des geschätzten Wertes des Grundstückes ausgezahlt zu bekommen, oder ein vergleichbares Land in der Nähe zu erhalten, welches ihnen auch frei zugänglich ist und nicht in einer militärischen Schutzzone.

Ein Minister des Likuds unterstreicht: „Ich verstehe nicht, wie man gegen dieses Gesetz – gerade aus Sicht der arabischen Privateigentümer – sein kann. Es gibt den arabischen Eigentümer endlich die Möglichkeit nicht irgendeinen fiktiven Hügel in der Ferne zu betrachten, von dem ihnen ein paar Prozent angeblich zustehen, sondern tatsächlich Geld oder zugänglichen Boden in ihrer Nähe zu bekommen. Es beendet die Patt-Situation und ermöglicht es den Eigentümern auch das Land so zu verkaufen, was ihnen in der PA sonst die Todesstrafe kosten würde.“

Ja, sollte das nicht auch in „linken“ Ohren wie ein Weg in die Richtung einer vernünftigen, zivilen Lösung klingen?

Wir brauchen nur das Sprachrohr der „Linken“ in Israel, die kleine Zeitung Ha’Aretz, zu betrachten, die aus dem „Regelungsgesetz“ auch schon mal ein „Diebstahlgesetz“ macht.

Also ist auch das wieder nicht gut. Für die „Linken“ gibt es im Grunde nur eins: „Raus aus den Gebieten!“ Die „Besatzung“ würde alleinig den Frieden verhindern, die israelische Gesellschaft korrumpieren, und sowieso enthalte sie viel zu viele Araber.

Die Mehrheit der Israelis unterstützt den Siedlungsbau
Aber statistisch zumindest sind sie damit längst weit ab von der israelischen Bevölkerung die laut Umfragen mehrheitlich den Weiterbau von Siedlungen unterstützt und gegen eine Abgabe von Judäa und Samaria ausspricht.

Aber von einer Einheitsmeinung kann auch nicht die Rede sein. Bezeichnenderweise war es gerade der juristische Berater der Regierung Netanjahus, der sich verbat das „Regelungsgesetz“ bei der erwarteten Klage vor dem obersten Gerichtshof zu verteidigen. Einige Juristen sind der Ansicht, dass es nicht möglich ist, ein Staatsgesetz auf eine Bevölkerung anzuwenden, die nicht offizieller Teil dieses Staates ist. Andere widersprechen, verweisen auf ähnliche Fälle im teilweise türkischen besetzten Zypern und eine andere Auslegung des internationalen Rechts allgemein.

Eine weitere Strömung in der israelischen, zionistischen „Rechten“ tadelt das „Regelungsgesetz“ aus einer ganz anderen Richtung: Die „Souveränitätsströmung“, die vor allem in den letzten Monaten – u.a. durch den Trumpsieg, aber auch schon vorher – an Gewicht und Zulauf gewinnt, sieht das Gesetz als falschen Ansatz, da es versucht das System der autonomen PA-Gebiete und des israelischen „Staatslandes“ etc. weiterzuspielen, als die Karten zur Seite zu legen und über das ganze Gebiet die volle, israelische Souveränität zu deklarieren.
Dann wäre das Gesetz überflüssig, es gäbe keine Siedlungsräumungen mehr und das Gerede von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ und wäre irrelevant.

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