Februar 7, 2019 – 2 Adar I 5779
Syrien-Abzug: Trump-Kritik um jeden Preis

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Blind für das eigene Versagen kritisieren unsere und Westeuropas linke Regierungen die Deeskalation und den Truppen-Abzug der USA nach der erfolgreichen Eindämmung des Islamischen Staates durch Präsident Trump. 

Donald Trumps am 19. Dezember verkündete Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, versetzte viele seiner Befürworter in den USA sowie amerikanische Verbündete aus aller Welt in einen Schockzustand. Die syrischen Kurden, Verbündete der USA im Nahen Osten, haben diesen Schritt als „verräterisch“ bezeichnet. Der Pressesprecher der Bundesrepublik gab bekannt, dass die Amerikaner mit Deutschland vorher keine Rücksprache gehalten haben. Frankreich kritisierte Trumps Aussage, dass der „Islamische Staat“ (IS) in Syrien nun endgültig besiegt sei. Hochrangige Quellen in den USA berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, Trumps Entscheidung sei voreilig getroffen worden, ohne Beratschlagung mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA und ohne Absprache mit den amerikanischen Verbündeten. Selbst in Trumps Regierung und in der Partei der Republikaner rief diese Verkündung Verwirrung und Protest hervor. Am 20. Dezember trat der Verteidigungsminister der USA, James Mattis, zurück.

Trump selbst erklärte seine Entscheidung auf Twitter folgendermaßen:

„Unser Rückzug aus Syrien sollte niemanden überraschen. Ich habe darüber jahrelang gesprochen. Und vor sechs Monaten, als ich mich öffentlich über meine Absicht äußerte, wurde ich überredet, etwas länger zu bleiben. Russland, Iran, Syrien und andere Feinde des ‚Islamischen Staates‘… Wir haben deren Arbeit ausgeführt. Es ist an der Zeit nach Haus zu kommen und die Kräfte wiederherzustellen. Möchte die USA als Polizist im Nahen Osten dienen und dafür im Gegenzug nichts außer verschwendete unbezahlbare Leben erhalten, für den Schutz anderer, die das in ihrer Mehrheit nicht mal zu schätzen wissen? Möchten wir dort auf ewig bleiben? Es ist an der Zeit, dass die anderen endlich mal für sich selbst kämpfen.“

Aktuell sind in Syrien 2.000 US-amerikanische Soldaten stationiert. Noch ist unbekannt, ob alle aus dem Land abgezogen werden sollen. Den Worten der offiziellen Quelle zufolge, wird der Rückzug bis zu vier Monate in Anspruch nehmen. Was steckt tatsächlich hinter der Entscheidung des Präsidenten und was könnten deren Folgen für die verschiedenen politischen Akteure sein?

Sobald Trump seinen Entschluss verkündete, hagelte es Kritik von allen Seiten. Im Kritisieren, da sind natürlich alle Meister – jedoch können und wollen dabei längst nicht alle mal ein bisschen weiterdenken.

Benötigt die USA überhaupt diesen Militäreinsatz? Der jetzige Präsident hat ihn von seinem Vorgänger geerbt. Die USA ist in einen Krieg mit dem IS eingetreten, der das Ergebnis des Zusammenbruchs der Regime im Nahen Osten war (des Regimes von Saddam Hussein vor allem). Was die beiden Präsidenten (Bush und Obama) zu diesen Abenteuern verleitet hat, ist ungewiss, aber als Resultat dessen hat der aggressive Islamismus sein Haupt erhoben.

Der Abzug aus Syrien war Trumps Wahlversprechen
Der Einsatz amerikanischer Spezialeinheiten in Syrien wurde zur letzten Etappe der Operation zur Vernichtung der Staatlichkeit der IS-Terroristen, nachdem diese aus dem Irak (unter amerikanischer Führung und mithilfe von Amerikanern) verdrängt worden waren. In Syrien haben die amerikanischen Truppen unter Trumps Führung diese Vernichtung dann letztendlich vollends umgesetzt. Und obwohl es dort noch viele IS-Terroristen gibt, existiert der IS als ein Quasistaat nicht mehr (obwohl dessen Ideologie nach wie vor existiert). Dementsprechend kann Trump sein Wahlversprechen einhalten und die Truppe aus Syrien abziehen lassen, worin die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ihn unterstützt.

Wer ist heutzutage noch im Stande ohne politkorrekte Demagogie das Ziel der amerikanischen Intervention in Syrien zu benennen? Jeder, der in ein solches Land mit militärischen Absichten eindringt, wird in einen ermüdenden Partisanenkrieg mit schleierhaften Perspektiven geraten. Moskau wünscht sich eigene Militärstützpunkte vor Ort und den Erhalt Assads – ausgezeichnet (solange das Geld reicht)! Doch in Form eines Stützpunktes zur Druckausübung auf die Türkei und Israel hat Russland Syrien bereits verloren. Würde Syrien ein ruhiges Gebiet sein, in welches man nicht enorme Ressourcen investieren müsste, würde die Wertigkeit der militärischen Präsenz eine ganz andere sein – aber die Russen werden Syrien dauerhaft mit Geld „begießen“ müssen. Selbst im Falle der Beseitigung von Assad ist niemand wirklich bereit den Wiederaufbau von Syrien auf sich zu nehmen und diesen zu tragen. Berücksichtigt man die Prognosen über den abfallenden Ölpreis, so wird damit der Region ihre wirtschaftliche Zukunft genommen.

Es wäre falsch anzunehmen, Trumps Entscheidung sei eine Kapitulation vor militärischen Herausforderungen oder der Übergang zum Neoisolationismus. Denn durch Trump hat die USA ein rekordhohes Militärbudget erhalten. In einem hohen Tempo schreitet nicht nur die Aufrüstung, sondern auch die Aufstockung des Waffenarsenals voran. Damit kommen zwei gegensätzliche Prozesse in Gang:
Einerseits verringern die USA ihre Militärpräsenz in Syrien (und möglicherweise in Afghanistan), gleichzeitig werden aber die eigenen militärischen Kräfte aufgestockt. Dies erinnert weniger an Isolationismus, sondern eher an die Konzentration von Mitteln und Kräften zur Lösung einer Aufgabe, die sich prinzipiell von der unterscheidet, die die Militärkräfte der USA in letzter Zeit gelöst hatten, nämlich den antiterroristischen Kampf.

Die USA brauchen den Nahen Osten immer weniger
Hinzu kommt, dass sich nach der Erlangung der Energieressourcen-Unabhängigkeit der USA, die Bedeutung der Nahostregion gewandelt hat. Dies gibt Trump die Möglichkeit den Plan zur Beilegung der Konflikte im Nahen Osten anzugehen. Trump ist dabei nicht der Erste, der sich dazu entschlossen hat, zur Erreichung seiner Ziele im sich hinziehenden Konflikt die „friedliche“ Erdöl- und Erdgaswaffe einzusetzen. Angewendet wurde diese Ende 2008 von russischen Erdölproduzenten, die die Lieferung der Energieressource nach Europa unterbrachen, ebenso Ende 2018, als amerikanische Erdölproduzenten den Weltmarkt mit dieser Energieressource überschwemmten.

Die USA haben den ersten Platz in der Gewinnung von Erdöl und Erdgas erreicht. Der Export amerikanischer Energieressourcen wächst mit jedem Jahr, wobei deren Preis fällt. Dies führt nicht nur zur Senkung der Benzinpreise an amerikanischen Tankstellen, sondern auch zur strategischen Veränderung der Situation im Nahen Osten. (…)

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