Mai 13, 2015 – 24 Iyyar 5775
Steuergelder für Antisemiten

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Wie parteinahe Stiftungen radikale Organisationen im Nahen Osten unterstützen  

Von Konstantin Schuchardt

(...) Die UNO betreibt für die ungefähr 5,3 Millionen Nachkommen der 900.000 Palästinenser, die vor über 60 Jahren aus dem heutigen Israel flüchteten, ein eigenes Flüchtlingswerk. Die übrigen 50 Millionen Flüchtlinge auf der Welt werden dagegen in ihrer Gesamtheit von nur einem einzigen anderen Werk verwaltet. Während der Nahe Osten in Flammen steht, der syrische Diktator Assad und der „Islamische Staat“ Millionen Syrer und Iraker in die Nachbarländer treibt, erhalten diese nur wenig Unterstützung durch die UNO und die NGOs. Dagegen hat die UNO in den palästinensischen Gebieten mit 22.000 Angestellten und einer großen Zahl internationaler Freiwilliger eine aufgeblähte Hilfsindustrie etabliert hat. Nicht immer ist ersichtlich, ob wirklich Frieden und Menschenrechte im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen oder es eher um den Selbsterhalt eines riesigen Wirtschaftsapparates geht.
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steht der Linkspartei nahe und wird im Jahr 2015 mit rund 47 Mio. Euro öffentlicher Gelder beschenkt, die sie nach eigenen Angaben für gemeinnützige Zwecke wie die Förderung von politischer Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie für die internationale Verständigung einsetzt. Einer der Partner dieser Stiftung im Nahen Osten und Empfänger von Fördermitteln ist die äußerst umstrittene NGO Zochrot. Zochrot (Hebr.: Wir erinnern uns) strebt eine Ein-Staat-Lösung und damit die Auflösung der jüdischen Identität des Israelischen Staates an.
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Der Gründer der Organisation, Eitan Bronstein, sagte in einem Interview mit der wissenschaftlichen Plattform Al Sharq im Jahre November 2014: „Es muss das Rückkehrrecht geben. Ohne das wird es keinen Frieden geben. Ja, das anzuerkennen, wird das Ende des Konzepts des ‚jüdischen Staates‘ bedeuten, aber dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.“

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