Juli 2, 2014 – 4 Tammuz 5774
Steuergeld für Anti-Israel-Kampagnen?

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NGO-Monitor kritisiert deutsche Subventionierung von radikalen Gruppen 

Eine gerade erschienene Studie des Jerusalemer Forschungsinstitutes NGO Monitor kommt zu dem Schluss, dass deutsche Entwicklungshilfe- Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe an nicht- staatliche Organisationen (NGO’s) gingen, die sich aktiv an der Dämonisierung Israels und an Boykottbewegungen gegen Israel beteiligen. Den entsprechenden Bericht «German Fun- ding for Political Advocacy NGO’s Active in the Arab-Israeli Conflict» stellte NGO-Direktor Gerald Steinberg Ende Juni in Berlin vor. Im Gegensatz zu den oft deklarierten hohen mora- lischen Ansprüchen, so Steinberg, würden auch von deutschen Hilfsorganisationen «nicht sel- ten radikale Gruppen finanziert, die gegen eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensi- schen Konflikts arbeiten, Israel dämonisieren, sich an der BDS-Kampagne beteiligen und in einigen Fällen offen antisemitisch agieren.»

An der Finanzierung von NGO’S in Palästina und Israel, die sich in Kampagnen aktiv ge- gen Israel richten, seien alle deutschen Partei- stiftungen sowie evangelische und katholische Hilfs-Netzwerke und weitere Organisationen beteiligt. Es seien damit aber auch Finanzie- rungen aus dem Bundesministerium für aus- wärtige Angelegenheiten und dem Bundesmi- nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) relevant. Als aktuel- les Beispiel nannte Steinberg eine für den 7. Juli in Berlin geplante internationale Tagung «The ICJ’s Wall Opinion Revisited: Towards its Ef- fective Implementation», welche an die vor zehn Jahren vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgte Verurteilung des israeli- schen Mauer- und Sperrzaunbaus zu den paläs- tinensischen Gebieten anknüpft. Die Konfe- renz wird gemeinsam von »Brot für die Welt”, «Misereor» und dem Menschenrechtszent- rum der Universität Potsdam durchgeführt. Steinberg, der zugleich Politik-Professor an der Bar Ilan Universität in Tel Aviv ist, betonte, dass es sich bei den eingeladenen Referenten zu weiten Teilen um «Anti-Israel-Aktivisten» handele. Im Besonderen kritisierte er die Ein- ladung von Shawan Jabarin, dem Direktor der Organisation Al-Haq in Ramallah.

Von Ari ZUCKER

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