August 7, 2015 – 22 Av 5775
Präsident Sisi gegen den Terror in Ägypten

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Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass Diktatoren in arabischen Ländern oft das kleinere Übel sind  

Von Maximilian Breitensträter

Es war bestimmt kein Staatsbesuch, wie er im diplomatischen Handbuch steht. Als Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi Anfang Juni in Berlin zu Gast war, ging es vor und im Kanzleramt mitun- ter turbulent zu. Zunächst lief noch al- les weitestgehend nach Plan. Jubelnde Ägypter standen Spalier, als al Sisis Li- mousinenkolonne in die Straße vor dem Amtssitz Angela Merkels einbog. Der Präsident winkte seinen Landsleuten aus dem Auto zu. Die Bundeskanzlerin empfing den Gast aus dem Nahen Osten mit einem freundlichen Händedruck. Die Stimmung war heiter. Merkel und al Sisi lächelten vor den Kameras um die Wette. Die rund 100 Demonstranten, die sich unweit des Kanzleramtes ver- sammelt hatten, um gegen den Staats- besuch zu protestieren, blieben hinter Absperrungen abgeschirmt. Nur der eine oder andere Sprechchor, in dem die mehrheitlich den Muslimbrüdern nahestehenden Demonstranten den ägyptischen Machthaber mit Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts gleichsetzten und die Wiedereinsetzung des von Sisi gestürzten Ex-Präsidenten, dem Islamisten Mohammed Mursi, forderten, könnte bis zu den Ohren der Staatschefs vorgedrungen sein. Es war aber dann die nach den bilateralen Gesprächen anberaumte Pressekonferenz im Inneren des Kanzleramtes, die für Schlagzeilen sorgte. (...)

Anfang Juli wurde der ägyptische Generalstaatsanwalt ermordet. Ein Sprengsatz explodierte in seinem Auto. Die Attentäter waren islamistische Terroristen. Hinzu kommen die anhalten Kämpfe auf der Sinai-Halbinsel mit ihren Grenzen zum Gazastreifen und zu Israel. Dort liefern sich Einheiten der ägyptischen Armee immer wieder schwere Gefechte mit der der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nahestehenden Gruppe „Provinz Sinai des Islamischen Staates“. Gegenüber Israel hat Sisi wie- derholt versichert, dass Ägypten es nicht erlauben werde, dass von seinem Staats- gebiet Terror in Richtung des jüdischen Staats ausgeht. Die Schmugglertunnel an der Grenze zu Gaza, die noch unter Mursi florierten, wurden vollends zerstört. Der Grenzübergang Rafah ist von ägypti- schen Truppen abgeriegelt. Der Kontakt zur Hamas eingefroren. Präsident Sisi und seine Regierung nehmen den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ernst. Nach einer Welle von Anschlägen startete das Militär Mitte Juli eine Offen- sive auf dem Sinai. Dabei wurden über 30 Dschihadisten getötet und mehrere Waffenlager ausgehoben. Hinzu kamen Luftschläge im Nachbarland Libyen, wo sich IS-Ableger das Fehlen staatlicher Gewalt und Ordnung zunutze machen, Operationszentren für die gesamte Region schaffen und Waffen und Kämpfer über die lange Wüstengrenze nach Ägypten schmuggeln. (...)

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