Ein unlösbarer Streit zwischen Netanjahu und Lieberman um die Wehrpflicht für religiöse Juden macht einen erneuten Urnengang im September nötig. 

Juni 6, 2019 – 3 Sivan 5779
Politisches Drama: Israel steht vor Neuwahlen

Von Israel Heute

Die 21. Knesset wurde wenige Wochen nach ihrer Vereidigung aufgelöst. Die Knesset-Mitglieder stimmten am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 74 zu 45 für Neuwahlen, nachdem Ministerpräsident Netanjahu und seine Likud-Partei nicht in der Lage waren, die erforderliche Mehrheitskoalition von 61 der 120 Abgeordneten zu bilden. Die Neuwahlen sollen nun am 17. September 2019 stattfinden.

Was ist passiert?

Wir alle erinnern uns an den April, als Netanjahu die Wahlen erneut gewonnen hatte. Obwohl der Premierminister die meisten Stimmen erhielt, musste er dennoch eine Mehrheit von 61 Koalitionspartnern aus den 120 Knesset-Mitgliedern zusammenbringen, um eine Regierung bilden zu können. Berechnungen ergaben, dass Netanjahu zusammen mit seiner eigenen Likud-Partei und den anderen rechten Parteien einen klaren Weg zu einer einfachen Mehrheit von 65 Sitzen in der Knesset hatte.

Nach siebenwöchigen Koalitionsverhandlungen gelang es Netanjahu jedoch nicht, eine Mehrheitskoalition zu bilden. Das israelische Gesetz begrenzt die Zeit, die für die Bildung einer Regierung zur Verfügung steht, bevor die Knesset über die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abstimmen kann. Gestern gegen Mitternacht fand die Abstimmung statt. Wir müssen erneut wählen gehen.

Warum konnte Netanjahu keine Mehrheitskoalition bilden?

Wie bereits erwähnt, gewann der rechte Flügel, der sich aus säkularen und religiösen Parteien zusammensetzt, die meisten Stimmen bei den Wahlen vom 9. April. Traditionell werden religiöse Parteien mit den Säkularen zusammenarbeiten, solange sie den Status Quo in Fragen wie der jüdischen Ehe, der Konversion, den Schabbatgesetzen und der Befreiung der Haredi-Jugend vom obligatorischen Wehrdienst aufrechterhalten dürfen.

Diesmal weigerte sich Israel Beitenu, die von Avigdor Liberman angeführte säkulare Partei, der Koalition von Netanjahu beizutreten, es sei denn, die Regierung verabschiedete ein Gesetz, wonach einige Haredi-Männer den Dienst in der Armee leisten müssen. Dies veranlasste die meisten ultra-orthodoxen Parteien, sich ebenfalls zurückzuziehen. Es kam zu einer Pattsituation, die Uhr lief aus und Netanjahu musste sich mit dem erneuten Gang an die Wahlurnen abfinden.

Das Spiel geht weiter

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung zur Auflösung der Knesset, wurden die politischen Schuldzuweisungen fortgesetzt, beide Seiten beschuldigten die jeweils andere Seite für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen.

„Die israelische Öffentlichkeit traf eine klare und eindeutige Entscheidung: Ich würde Premierminister und der Likud würde eine rechtsgerichtete Regierung führen“, sagte Netanjahu nach der Abstimmung zur Auflösung der Knesset. „Die Öffentlichkeit hat mich ausgewählt, um den Staat Israel zu führen. Viele der in die Knesset gewählten Parteien sagten, sie würden mich unterstützen. 60 der 65 rechtmäßigen Mandate erfüllten ihr Versprechen. Eine Partei tat genau das Gegenteil. Avigdor Liberman hat seine Wähler in die Irre geführt. Von Anfang an hatte er nicht die Absicht, der Regierung beizutreten“, behauptete Netanjahu. „Avigdor Liberman ist jetzt Teil der Linken, er ist das Herz der Linken“, fuhr Netanjahu fort und attackierte den Vorsitzenden von Israel Beitenu.

Liberman seinerseits besteht darauf, dass das Bekenntnis seiner Partei zu ihren Wählern von Anfang an klar war, dass sie darauf bestehen würden, die Gesetze einzuhalten, die die Haredim zur Wehrpflicht verpflichten. Als er von Netanjahu gebeten wurde, flexibler zu werden oder die Entscheidung bezüglich der Haredim aufzuschieben bis die neue Regierung im Amt sei, sagte der Chef von Israel Beitenu: „Wir werden dies unter keinen Umständen zulassen.“

Jetzt geht es wieder los. Wir stehen vor einem weiteren feurigen Wahlkampf mitten in unserem heißen israelischen Sommer, bis zu den Neuwahlen am 17. September, pünktlich zum jüdischen Neujahr.

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