November 3, 2017 – 14 Heshvan 5778
Österreich hat gewählt

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Die ÖVP schlägt erfolgreich einen anderen Weg ein als ihre deutsche Schwester CDU.  

Von Laila Mirzo

Mit 80 Prozent Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen 2017 gingen so viele Menschen wie noch nie in der Alpenrepublik zu den Wahlurnen. Experten hatten mit einer deutlich geringeren Beteiligung und einer gewissen Wahlmüdigkeit gerechnet, weil Österreich zur Wahl des Bundespräsidenten im Vorjahr drei zähe Anläufe gebraucht hat: Stichwahl, die Aufhebung der Stichwahl, defekte Wahlkuverts und eine Verschiebung des Wahltermins zogen die Wahl des Staatsoberhaupts mehr als ein halbes Jahr in die Länge.

Doch es gelang den Parteien Herrn und Frau Österreicher zu mobilisieren. Versprechen, eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen, oder die Islamisierung Österreichs zu stoppen, trieben die Menschen in die Wahlkabinen. Viele wählten aber auch, um genau diese Versprechen zu verhindern.

Grabesstimmung in der Grünen-Parteizentrale
Nach 31 Jahren schaffen es die Grünen erstmals nicht in den Nationalrat. Die Vier-Prozent-Hürde konnte auch nach Auszählung der Wahlkartenstimmen nicht gerissen werden. Mit gerade einmal 3,8 Prozent fuhren sie einen Verlust von 8,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2013 ein.
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe haben die Partei allerdings bereits in einem sehr desolaten Zustand übernommen. Der Rauswurf der Jungen Grünen und der Rücktritt der Parteiobfrau Eva Glawischnig waren neben einer desaströsen Wiener Verkehrspolitik die K.O.-Treffer für die angezählte Öko-Partei. Zusätzlich zur Katerstimmung bleiben die Grünen auch noch auf einem hohen Schuldenberg sitzen. Die Wahlschlappe bedeutet auch den Wegfall von 8,9 Millionen Euro Bundesparteienförderung. Diese waren für die Rückzahlung der 5 Millionen Wahlkampfschulden kalkuliert gewesen. Nun müssen die Landesverbände dafür aufkommen.

Gründungsmitglied wird zum Totengräber der Grünen
Die Liste Pilz schafft es von 0 auf 4,4 Prozent und wird damit zum Sargnagel der Grünen. Der abtrünnige Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz – seines Zeichens sogar Gründungsmitglied – nimmt seine Wähler mit und gräbt den Grünen damit das Wasser ab. Zum Zerwürfnis zwischen Partei und Politiker kam es u.a. bei der Haltung zur Zuwanderungspolitik.

„Wertewächter“ gegen Populismus
Mit im Spiel sind wieder die NEOS mit ihrem Parteichef Matthias Strolz, die sich weniger als politische Partei, sondern mehr als Bürgerbewegung sehen. Themenschwerpunkte wie Bildung und die Reform des „verkrusteten Parteien-Systems“ sicherten den Pinken mit 5,3 % den Wiedereinzug in den Nationalrat. Strolz merkte an, die Neos sehen sich in der kommenden Legislaturperiode als die „Wertewächter“ gegen Rechtspopulismus.

Wahlkrimi mit unbestimmtem Ausgang
Bis zur Auszählung der Briefwahlkarten lieferten sich SPÖ und FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das dann mit 26,86 zu 25,97 Prozentpunkten für die Genossen entschieden wurde. Der zweite Platz könnte dem amtierenden Kanzler Christian Kern sogar eine Verlängerung seiner Amtszeit bringen, würde er mit der FPÖ eine Regierung bilden, doch gibt es einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2014, der eine Koalition auf Bundesebene mit den Freiheitlichen ausschließt. Dies hielt die SPÖ jedoch nicht davon ab, auf Bundeslandebene 2015 eine Koalition mit der FPÖ im Burgenland zu bilden.

Die SPÖ kämpfte auf den letzten Metern nicht um Wählerstimmen, sondern um ihr Image. Ihr Wahlkampfberater Tal Silberstein war in dubiose Rufmord-Machenschaften verwickelt und wurde in Israel zwischenzeitig in U-Haft genommen. Außerdem soll in roten Hinterzimmern ein „Dirty Campaigning“ gegen Kurz betrieben worden sein. Facebook-Seiten wie „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ sollten den türkisenen Kandidaten diskreditieren. Kanzler Kern wird vorgeworfen, über diese Aktivitäten informiert gewesen zu sein.
Damit scheint die Polit-Ehe zwischen SPÖ und ÖVP unüberwindbar zerrüttet zu sein, zu hart waren die Angriffe des Kanzlers gegen seinen Kontrahenten Kurz. Der Noch-Bundeskanzler sagte bereits vor dem ersten Annäherungsgespräch: „Dass wir wenig Gemeinsamkeiten finden würden, ist sonnenklar“. Er sei „überzeugt“ davon, dass es zu einer türkis-blauen Regierung komme. Kern will nun seine Partei auf die Opposition vorbereiten.
Zwar stehen noch Sondierungsgespräche an, wahrscheinlich nur, um dem Polit-Protokoll zu genügen. Vor Redaktionsschluss standen jedenfalls alle Ampeln auf türkis-blau. (…)

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