Januar 6, 2017 – 8 Tevet 5777
Obamas Rache – Die UN-Resolution 2334

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Steinmeier und die verpasste Chance zu schweigen  

  • Januar 6, 2017 – 8 Tevet 5777
  • Politik, Welt
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Von Dr. Nikoline Hansen

Es gibt kein Land auf der Welt, das sich so permanenter Kritik durch die Weltgemeinschaft sicher sein kann wie Israel. Die Liste der vermeintlichen Verfehlungen ist lang – sie lässt sich einfach feststellen, wenn man die einschlägigen Seiten der Organisationen der Vereinten Nationen besucht, die dies oder das zum Anlass nehmen, Israel in einer Resolution zu verurteilen. In der Regel findet sich eine Handvoll Länder, die diese Resolution verfasst, manchmal wird solange verhandelt bis eine vermeintlich gemäßigte Version herauskommt, in der dann auch die Pflichten der „Palästinenser“ Erwähnung finden. Meistens gibt es ein Veto, gelegentlich einen milden Aufschrei, aber in der Regel wird dann wieder zum Alltag übergegangen und es gibt ein weiteres Dokument, das beweisen soll, was für eine schrecklich menschenverachtende Politik Israel betreibt. Dieses Spiel wird seit 1948 gespielt – es ist ein Nebenprodukt der in Folge des Zweiten Weltkriegs geschaffenen neuen Weltordnung, die seitdem den Frieden sichern soll.

Am 23. Dezember 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat der UN, ein Gremium, in dem nur fünfzehn Länder vertreten sind, davon die Mehrzahl wechselnd, erstmals seit 1979 eine Resolution, die Israel dazu auffordert, den Siedlungsbau zu stoppen, da dieser die Zweistaatenlösung gefährde. Die USA, die einen der fünf ständigen Sitze innehat und die in der Regel ein Veto gegen solche Resolutionen einlegen, die Israel einseitig verurteilen, haben diesmal auf ihr Recht verzichtet, und wie den einschlägigen Medien zu entnehmen ist wohl auch am Wortlaut der Resolution 2334 mitgearbeitet. So scheint es, dass diese Resolution weniger der Sicherung des Friedens dient als vielmehr ein Versuch ist, die langjährig gescheiterte Politik Obamas im Bemühen um einen Friedensprozess noch fortzuschreiben – denn obwohl die Resolution nicht bindend ist, kann sie doch als Affront gegenüber der israelischen Politik verstanden werden.

Und offensichtlich ist, was viele schon vermuteten: Trump wird dieser Politik aufgeschlossener gegenüberstehen als der scheidende US-Präsident. So soll er versucht haben, die Verabschiedung der Resolution zu verschieben – erfolglos. John Kerry, noch Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, versuchte es sogar mit einer anderthalbstündigen Grundsatzrede, in der er unter anderem erklärte, warum er kein Veto eingelegt hatte: Seit Obamas Amtsantritt sei die Zahl der Siedler im Westjordanland um 100.000 gestiegen.

Erstaunlich, dass nach wie vor einzig die Siedlungen als Hindernis für eine „Zweistaatenlösung“ gesehen werden. Denn wenn der ernste Wille nach einer derartigen Regelung vorhanden wäre, könnte es eine Lösung geben – beispielsweise im Rahmen eines Gebietsaustauschs. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob der zu gründende „palästinensische“ Staat Juden die Ansiedlung verbieten würde – immerhin leben in Israel mehr als eine Million arabische Israelis, sie machen knapp zwanzig Prozent der israelischen Staatsbürger aus. Woran also liegt es, dass israelische Siedlungen im Westjordanland in der Weltgemeinschaft geradezu manische Ängste auslösen? Warum werden gerade sie als Hindernis für den Frieden gesehen?

Die Erklärung ist bei genauerem Hinsehen einleuchtend. Israel, ebenfalls ein Produkt dieser Weltgemeinschaft, die nun versucht den recht jungen Staat zu diffamieren, war es nicht vergönnt, in Frieden zu gedeihen. Es war den Nachbarn ein Dorn im Auge und infolgedessen nicht nur simplen Angriffskriegen ausgesetzt, sondern es ist ständiges Ziel einer strategisch geführten Propaganda, die dem antisemitisch geneigten Menschen sehr einsichtig wirkt.

Punkt 1 der Agenda: Umkehr der Größenverhältnisse. Nach den Überraschungssiegen der israelischen Armee wurde Israel mit einer Allmachtsfantasie belegt, die den David-gegen-Goliath-Mythos kurzerhand umkehrt: Israel ist stark und mächtig, die „Palästinenser“ – eine infolge der israelischen Staatsgründung erfundene Gemeinschaft überwiegend arabischer Herkunft – sind klein und bedürfen demnach der Unterstützung der Weltgemeinschaft. Ehe dieser Begriff so umgedeutet wurde, waren selbstverständlich auch Juden Palästinenser, wenn man diese Herkunftsbezeichnung so verwenden will – jedenfalls lebten sie in dem Gebiet, das als Palästina bezeichnet wurde.

Wenn man sich die Geschichte der letzten Jahrzehnte ansieht, muss man sagen: Die Umdeutung funktioniert. Ein Land von der Größe Hessens, das strategisch in seinen ursprünglichen Grenzen kaum zu verteidigen ist, wird aufgrund seiner Existenz für die Übel der Welt verantwortlich gemacht. Erfolgreich.

In diesen Bereich der Propaganda gehört der gerade in jüngster Zeit immer wieder in den Vordergrund gebrachte Begriff „Zweistaatenlösung“ – beziehungsweise „Einstaatenlösung“. Man könnte sich fragen: als Lösung wofür? Es gibt einen Staat Israel, es gibt „palästinensische“ Autonomiegebiete, es gibt permanente Bestrebungen, den existierenden Staat zu vernichten, es gibt den ausdrücklichen Wunsch der Menschen, die auf die eine oder andere Art und Weise mit dem von der Weltgemeinschaft nicht anerkannten und daher auch nicht existierenden Staat „Palästina“ verbunden sind, eine „Einstaatenlösung“ zu fordern, die allerdings die Existenz des existierenden Staates ausschließt. Davon zeugen unter anderem „palästinensische“ Fahnen, die diesen Anspruch in Form des kompletten Umrisses des Staates Israels verdeutlichen, aber auch die Charta der Hamas, die Israel nicht anerkennt. Während also der Weltgemeinschaft vorgegaukelt wird, die Möglichkeit einer Einstaatenlösung sei die Wurzel allen Übels, arbeiten die „Palästinenser“ quasi seit Gründung des Staates Israel daran, diesen wieder von der Landkarte verschwinden zu lassen und gerade eine solche herbeizuführen. Der Bau der Siedlungen, die zu einem nicht unerheblichen Teil strategische Bedeutung zur Verteidigung des Landes haben, behindert das Leben in den Autonomiegebieten nicht. Im Gegenteil – ein deutliches Signal für die Bevorzugung einer Zweistaatenlösung erfolgte durch Israel, indem es einen Sicherheitszaun errichtete.

Darüber hinaus sollte man sich vor Augen halten, dass die Siedlungen – auch wenn das gerne immer wieder behauptet wird – aus völkerrechtlichen Gesichtspunkten heraus nicht illegal sind. Auch dies ist eine historische Wahrheit, die gerne übersehen wird. So hatte der Völkerbund 1920 in San Remo festgelegt, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können – eine Entscheidung, die von der UNO übernommen wurde.

Öffentliche Meinung folgte allerdings noch nie einer Logik. So wirkt auch die jüngste Resolution eher wie der Versuch des scheidenden US-Präsidenten Obama, es seinem Nachfolger schwer zu machen – und wie schon so oft in der Geschichte wird die Region des Nahen Osten zum Kriegsschauplatz externer Mächte. Dabei könnte man die Resolution auch anders interpretieren, wie Raphael Ahrens in „The Times of Israel“ unter Berufung auf die ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf schreibt, die die Resolution als eine unbeabsichtigte Stärkung des Zionismus interpretiert: In dem Dokument liefere der UN-Sicherheitsrat die bislang stärkste internationale und juristische Unterstützung für ein Israel in den Grenzen der Waffenstillstandslinie von 1949, einschließlich Westjerusalem. Damit könne die Resolution dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump den Weg öffnen, die amerikanische Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen.

Mehr als erbärmlich ist die deutsche Haltung in dieser Frage, die vom Auswärtigen Amt und dem aller Voraussicht nach künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vertreten wird, der statt wenigstens einmal nichts zu sagen, folgende Erklärung abgab: „Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Auch die wiederholte Behauptung und Verabschiedung von Resolutionen macht diese Aussage nicht richtig – und bestätigen tut das gar nichts.

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