Die neue amerikanische UNO-Botschafterin schlägt in Sachen Israel ganz neue Töne an  

Von Dr. Nikoline Hansen

Es gibt Nachrichten, die werden in der deutschen Öffentlichkeit nur ungern wahrgenommen – und deswegen vorrangig gar nicht. Dazu gehört die Personalie Nikki Haley, die von der neuen amerikanischen Regierung als Botschafterin bei den Vereinten Nationen berufen wurde. Nikki Haley, geborene Nimrata Randhawa, gehört der Republikanischen Partei an. 2004 wurde sie in South Carolina ins Repräsentantenhaus gewählt und 2010 wurde sie dort als erste Frau Gouverneurin, 2014 wurde sie dann für eine zweite Amtszeit zur Gouverneurin von South Carolina gewählt. Zugleich war sie damit die erste Person, die dieses Amt bekleidete und nicht europäischer Abstammung war – im Wahlkampf hatte sie deshalb mit Anfechtungen zu kämpfen gehabt, auch da man ihr vorwarf, sie sei im Glauben der Sikhs erzogen worden und „keine richtige Christin“. Offensichtlich hat dies ihrer Karriere nicht geschadet und sie hat ihre Arbeit gut gemacht.

Trump hatte sie für einen Posten in seiner Regierung im Blick und berief sie zur UNO-Botschafterin. Nachdem der Senat ihre Ernennung am 24. Januar 2017 bestätigt hatte, trat sie von ihrem Amt als Gouverneurin zurück. Anfang Februar hatte sie ihren ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen, und ihre Positionen sind klar: Sie kritisierte die einseitige Haltung der UNO gegenüber Israel.

Nikki Haleys diesbezügliche Aktivitäten wurden in den deutschen Medien nicht wahrgenommen. Einzig die „Zeit“ berichtete über einen ihrer Auftritte, wobei allerdings besonders die von ihr gemachte Ankündigung, die USA stehe zur NATO und der EU mit Erleichterung aufgenommen wurde.

In der jüdischen Welt ist die Lage anders, denn es sieht ganz danach aus, als würden sich die Hoffnungen erfüllen, die sich Israel von der politischen Wende in den USA versprochen hatte. Am 17. Februar twitterte Haley: „Heute haben wir uns gegen die extreme anti-israelischen Einseitigkeit bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen alle Friedensabkommen zwischen Israel und den ‚Palästinensern‘, denen beide Seiten zustimmen und die durch beide Parteien verhandelt wurden, aber keine einseitigen Aktionen der Vereinten Nationen." Diese Aussage ist eindeutig, und zugleich auch ein Seitenhieb auf die unsäglichen europäischen Friedenskonferenzen, in denen ebenfalls eine Verurteilung der israelischen Politik die Regel ist – denn geradezu reflexartig wird hier immer wieder die israelische Siedlungspolitik als Friedenshindernis angeführt und die Tatsache, dass es die „palästinensische“ Seite ist, die sich weigert Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, völlig ignoriert.

In Israel fand die Rede dagegen weite Verbreitung – so wurde die Rede Haleys unter anderem auf der jüdischen Nachrichtenseite ynet dokumentiert – gute drei Minuten, in denen die eingangs etwas unsicher wirkende Haley ihrer Sache immer sicherer wird. Auch für die an öffentliche Auftritte sicher gewöhnte Politikerin dürfte dieser Auftritt mit Lampenfieber verbunden gewesen sein, denn er war eine deutliche Absage an die Politik ihrer Vorgänger – und an die Mehrheitspolitik der Vereinten Nationen generell. Mit aller Deutlichkeit wandte sie sich gegen die Einseitigkeit, mit der die Nahostpolitik betrieben wird: nicht Nordkorea oder der Iran würden von den Vereinten Nationen mit besonderem Interesse bedacht, sondern einzig und allein die „palästinensischen“ Gebiete – ein doppelter Standard, der nicht hinzunehmen sei.

Es gehe den Vereinten Nationen in ihrem monatlichen Treffen zur Lage im Nahen Osten offensichtlich nicht darum, sich für Menschen in Krisengebieten einzusetzen, wenn man sich die vielen Tausende von Toten etwa in Syrien vor Augen führe, sondern stattdessen einzig und allein darum, Israel zu kritisieren: „Die USA werden das nicht mehr blind hinnehmen sondern sich aktiv gegen die antiisraelischen Aktivitäten der UN einsetzen“, erklärte Haley in ihrer Rede. Eindeutiger geht es nicht mehr. Kein Wunder, dass dies den deutschen Medien nicht gefiel und daher auch keine Erwähnung wert war.

Am 24. Februar traf sich Haley mit den Eltern des nach dem durch die UNO vereinbarten Waffenstillstands in Gaza 2014 in einem Hinterhalt getöteten israelischen Lt. Hadar Goldin und versprach, die israelischen Bemühungen um eine Rückführung der sterblichen Überreste einzusetzen.

Die neue amerikanische Politik macht Hoffnung, denn Israel scheint nun wieder einen starken Partner an der Seite zu haben. Wir werden abwarten müssen wie sich der Rest der Welt nun angesichts dieser neuen Wertung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen verhält. Es wurde jedenfalls Zeit, dass die Wahrheit offen angesprochen wird und auf den Tisch kommt, auch wenn das auf ersten Blick unbequem erscheint. Denn es ist die einzige Chance, der weltweit fortschreitenden Verteufelung Israels als Sündenbock und Unruhestifter im Nahen Osten Einhalt zu gebieten.

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