Seit Jahren versuchen Polizei und Medien den israelischen Premierminister zu diskreditieren – ohne ihre Vorwürfe belegen zu können  

Von Isi Leibler (Redaktion Audiatur)

Die von der israelischen Polizei gegen Premierminister Benjamin Netanjahu gerichteten strafrechtlichen Vorwürfe sowie die Reaktionen der Politiker und der Medien haben sich zur möglicherweise skandalösesten politischen Verwicklung in der Geschichte Israels entwickelt.

Das heißt nicht, dass Netanjahu für sein unsensibles und hedonistisches Verhalten nicht kritisiert werden sollte. Wehmütig schauen wir auf den verstorbenen Premierminister Menachem Begin zurück, dessen Lebensstil das genaue Gegenteil von Pomp und Prahlerei war.

Doch die gegenwärtigen, orchestrierten Bemühungen der Polizei und der Medien sind der Höhepunkt der jahrzehntelangen Bestrebungen von Netanjahus Gegnern, ihn und seine Familie zu delegitimieren und zu verleumden. Sie richten sich gegen einen Premierminister, der herausragende Führungsqualitäten auf der internationalen diplomatischen Bühne bewiesen hat und der zum großen Teil dafür verantwortlich ist, dass sich Israel zu einer finanziellen und militärischen Supermacht entwickelt hat.

Seit er an die Spitze der Likudpartei gewählt wurde, und insbesondere, seit Netanjahu Premierminister wurde, haben die Mainstream-Medien – mit Ausnahme der „Israel Hayom“ – unablässig versucht, ihn und seine Familie in den Schmutz zu ziehen. Kein anderer demokratischer Führer wurde in solchem Maß kontinuierlich verunglimpft. Die liberalen israelischen Medien haben auf ihren Titelseiten häufiger über Netanjahus angebliche persönliche Verfehlungen und vage Korruptionsvorwürfe berichtet, als über die unruhigen und blutigen Ereignisse in der Region, die unser Überleben bedrohen.

Der Grundsatz, dass eine Person so lange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld bewiesen ist, wurde auf Netanjahu nie angewandt. Seit Jahren wirft man ihm Bestechung und Korruption vor.

Die unaufhörliche Suche nach einer Leiche im Keller
In den vergangenen zwei Jahren gab die Polizei Unsummen von Geld aus und betrieb sowohl im In- als auch im Ausland einen hohen Personalaufwand im verzweifelten Bemühen, eine Leiche im Keller des Premierministers zu finden. Basierend auf dem, was bei der Veröffentlichung der polizeilichen Empfehlungen bekannt gegeben wurde, scheint ihnen dies allerdings misslungen zu sein. Und doch wurde in einer empörenden Verletzung jeder gängigen Praxis der kleinste Fetzen Klatsch, der möglicherweise auf Netanjahus Schuld hindeutete, den Medien zugespielt.

Der größte Skandal war ein Fernsehinterview mit dem israelischen Polizeipräsidenten Roni Alsheikh in der Woche vor der Veröffentlichung der Empfehlung der Polizei, Netanjahu der Bestechung anzuklagen. Er fiel eindeutig komplett aus der Rolle, als er eine Schimpftirade gegen den Premierminister losließ, in der er voraussagte, Netanjahu würde bald wegen zwei größeren Korruptionsvorwürfen angeklagt werden. Weiterhin bestätigte er de facto, dass er den Medien vertrauliche Polizeiinformationen zugespielt hatte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, deutete er außerdem an, Netanjahu habe die Einstellung von Privatdetektiven veranlasst, um die Nachforschungen der Polizei zu überwachen. Als seine Worte in Zweifel gezogen wurden, weigerte er sich jedoch oder war nicht in der Lage, den kleinsten Beweis zur Untermauerung dieser Anschuldigungen zu geben.

In jeder normalen Demokratie würde ein Polizeichef, der seine Pflichten in nur einem dieser Punkte verletzt hätte, entlassen werden. In unserem kranken System macht Alsheikh jedoch weiter wie eh und je.

Nachdem zwei Jahre lang jeder tatsächliche oder imaginäre Stein umgedreht wurde, empfahl die Polizei, dass gegen Netanjahu Anklage wegen Bestechung und Korruption erhoben werden solle.

Der erste Anklagepunkt
Der erste Anklagepunkt besteht in der Annahme von Bestechungsgeldern im Gegenzug für Gefälligkeiten gegenüber dem in Israel geborenen Milliardär Arnon Milchan und dem australischen Magnaten James Packer. Netanjahu wurde beschuldigt, im Laufe von zehn Jahren große Mengen von Zigarren und Champagner im Wert von rund einer Million Schekel (280.000 USD) erhalten zu haben.

Welchen Beweis legte die Polizei dafür vor, dass Milchans Geschenke eine Bestechung darstellten, die eine Gegenleistung beinhaltete? Sie behaupteten, Netanjahu habe bei dem US-Außenminister und dem Botschafter der USA interveniert, um ein Visum für Milchan zu erhalten. Der Premierminister war jedoch berechtigt, dies zu tun, und es wäre eine adäquate Fürsprache im Namen Milchans gewesen, der an heimlichen Geheimdienstaktivitäten für Israel beteiligt war. Netanjahu wies darauf hin, dass der verstorbene Präsident Schimon Peres eine ähnliche Intervention zugunsten Milchans bei der US-Regierung getätigt hatte, was in dessen Fall jedoch keine hochgehobenen Augenbrauen zur Folge gehabt hatte.

Der angeblich entscheidende Beweis in diesem Fall war die Aussage des Führers der liberalen Jesh Atid-Partei, Yair Lapid, der behauptete, dass zu der Zeit, als er Finanzminister war, Netanjahu – erfolglos – versucht habe, die bestehende 10-jährige Steuerfreiheit auf die ausländischen Einkünfte von israelischen Emigranten, die in ihr Geburtsland zurückkehren, zu verdoppeln, wovon Milchan extrem profitiert hätte.

Tatsache ist jedoch, dass kein solches Gesetz je vorgelegt wurde und es vielmehr unmittelbar vom Finanzministerium abgelehnt wurde. Es ist nicht einmal klar, ob Lapid behauptet, er sei von Netanjahu unter Druck gesetzt worden, den Gesetzesvorschlag voranzutreiben oder dass Netanjahu ihn lediglich darum bat, den Vorschlag zu überprüfen, für den sich Milchan eingesetzt hatte. Aber selbst wenn Lapid behaupten sollte, er sei unter Druck gesetzt worden, ist es sehr fraglich, ob ein Gericht Netanjahu aufgrund der Zeugenaussage Lapids verurteilen könnte, der Netanjahu schon länger blindwütig mit dem Ziel angreift, ihn als Premierminister zu ersetzen. (…)

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