Gemeinsam mit einem überzeugten Islamisten gedenkt der Regierende Bürgermeister des islamischen Anschlags vom Breitscheidplatz  

März 31, 2017 – 4 Nisan 5777
Michael Müllers Schulterschluss mit den Islamisten

Von Dr. Nikoline Hansen

Gelegentlich gilt es Zeichen zu setzen: Das ist Politik. So kam es, dass der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller meinte er müsse auf einer „Friedenskundgebung“ sprechen, zu der mehrere unterschiedliche Religionsgemeinschaften aufgerufen hatten – auf Einladung des Vorsitzenden der Neuköllner Begegnungsstätte NSB e.V., Mohamed Taha Sabri, unter der Überschrift „Religionen für ein weltoffenes Berlin – Friedenskundgebung am Breitscheidplatz“.

Das klingt soweit gut. Und dass die NSB Politiker einlädt, hat mittlerweile Tradition, schließlich gibt man sich dort offen und tolerant – und vor allem möchte man Einfluss, Macht und natürlich auch materielle Unterstützung – es geht immerhin um Staatsverträge. Das ist über die Annäherung an die verantwortlichen Politiker am besten zu erreichen. Bereits im Juli 2016 war die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey heftig dafür kritisiert worden, dass sie sich mit Mohamed Taha Sabri, zugleich Imam der Dar-as-Salam-Moschee getroffen hatte. Denn sein Verein wird, wie auch weitere Mitveranstalter der Kundgebung, vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz bezeichnet diese Vereine als „legalistische Islamisten“. Das bedeutet, dass sie zwar – insbesondere in Deutschland – der Gewalt abgeschworen haben, jedoch versuchen ihre Herrschaftsideologie, also ihre Gesellschafts- und Werteordnung auf legalem Wege durchzusetzen. Hierzu gehört auch die Scharia mit Elementen, die mit dem deutschen Wertesystem und dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Dass dieser Verein nun eine derartige Initiative startet, und versucht viele Religionen und auch durchaus seriöse Organisationen an einen Tisch zu bringen, verwundert deshalb nicht. Denn auch das ist erklärtes Ziel legalistischer Netzwerke, eben mit legalen Mitteln für ihre Sache zu werben: Möglichst viele Akteure an einen Tisch zu bringen kann dabei nur hilfreich sein, denn es legitimiert die eigenen Bestrebungen. Besonders bei den Berliner Kirchen ist der NSB die Werbemaßnahme gelungen – der Breitscheidplatz als Ort war sehr bewusst gewählt: Neben dem Regierenden Bürgermeister, der als Ehrengast angekündigt wird, steht der Pfarrer der Evangelischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Martin Germer an prominenter Stelle als Unterstützer des Aufrufs. Die Gedächtniskirche, der Ort, der aufgrund des jüngsten Terroranschlags in Berlin im Dezember 2016 zum symbolträchtigen Ort für die Terroropfer der gewalttätigen Islamisten wurde, ist darüber hinaus ein prominentes Berliner Wahrzeichen.

Weder diese scheinheilig wirkende Ortswahl noch das Sammelsurium unterschiedlicher in der Öffentlichkeit eher unbekannter Organisationen schreckte die Vertreter der großen deutschen Kirchen ab an der Kundgebung teilzunehmen – kein Wunder, wähnten sie sich doch mit dem „Ehrengast“ auf der sicheren Seite. Der Geschäftsführer des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin sagte gar, es sei ein Geschenk, dass mehr als 20 verschiedene religiöse Gruppen mit ihrer konfessionellen Unterschiedlichkeit gemeinsam für den Frieden beten.

Ebenfalls beteiligt waren interreligiöse Organisationen, darunter der „Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen“, im Jahr 2011 von der Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten als „Berliner Dialog der Religionen“ ins Leben gerufen und Imam Osman Örs vom Forum Dialog Berlin, das den Bau des „House of One“ unterstützt. Immerhin war es offensichtlich nicht gelungen, andere Partner dieser Organisation von der Veranstaltung zu überzeugen. Von jüdischer Seite hatte man Rabbiner Elias Dray von der Israelitischen Kultusgemeinde Amberg gewinnen können, der allerdings, nachdem er durch die Proteste des Zentralrats der Juden sowie des American Jewish Committee mit den Hintergründen der Veranstaltung vertraut gemacht worden war, seine Teilnahme kurzfristig absagte.

Ein SPD-Politiker trat bereits aus der Partei aus
Diese Konsequenz hätte man sich auch vom Regierenden Bürgermeister gewünscht. Denn dass ein Bürgermeister dem Aufruf eines derartigen Vereins folgt, ist schon mehr als bedenklich. Konsequent war jedenfalls der Rechtsanwalt und Politiker Erol Özkaraca: Er trat aus der SPD aus.

Wiederholt hatte er den nachlässigen Umgang der SPD mit dem politischen Islam kritisiert – erfolglos. Seinem Facebook-Profil kann man entnehmen, was er vom politischen Islam hält, und man kann nur hoffen, dass dies nicht nur von der interessierten Öffentlichkeit, sondern auch von Politikern zur Kenntnis und ernst genommen wird:

„ ‚Islamophobie‘ dient dem politischen Islam als sinnstiftendes Merkmal zur Verdeckung der eigenen Fremdenfeindlichkeit und des eigenen Antisemitismus. Der politische Islam hat in Deutschland Fuß gefasst. Zum einen ist die Unterstützung aus Palästina, Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei für unsere islamischen Gemeinden und ihre Unterstützer immens, zum anderen wird der politische Islam durch unsere Naivität, falsch verstandene Toleranz, unseren eigenen Antisemitismus und unsere Arroganz subventioniert.“

Seinen Austritt begründet er so: „Höhepunkt für mein Ringen der letzten zwei Jahre war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten. In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein. Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewusst nicht.“

Eine weitere Organisation, die an der Kundgebung beteiligt war, ist das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ e.V.). Das IKEZ beschreibt der Berliner Verfassungsschutz auf Seite 56 seines Berichts für 2015 als zentralen Treffpunkt der Hamas: „Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union geführt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anhänger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e.V.“ (IKEZ).“ (Anm. d. Red.: Ansässig in der Neuköllner Finowstraße)

Mit Alibi-Juden gegen Israel
Die Hamas wendet sich entschieden gegen das Existenzrecht Israels. Dass sie dies unter Umständen auch gerne gemeinsam mit Juden tut, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Der Film „Tal der Wölfe“, ein aufwendig inszenierter türkischer Actionfilm hat sehr deutlich gemacht, dass der muslimischen Welt daran gelegen ist, einen Keil zwischen Juden zu treiben, indem sie jene, die sich gegen den Staat Israel engagieren, als Verbündete in ihrem Kampf akzeptieren. Insofern ist der Versuch, jüdische Organisationen für die Veranstaltung zu gewinnen und für deren Teilnahme zu werben, ein logischer Schritt. Dieser Gefahr sollte sich jede jüdische Organisation, die den Dialog mit islamistischen Organisationen sucht, bewusst sein. Wie das IKEZ wird auch das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung“ (IZDB Berlin e.V.) vom Verfassungsschutz als Organisation der Muslimbrüderschaft eingestuft, eine der einflussreichsten islamistischen Bewegungen, deren Ziel die Gründung eines islamischen Staates ist. Nicht umsonst sind die Muslimbrüder in arabischen Staaten verboten – insbesondere Ägypten hat erst jüngst wieder unliebsame Erfahrungen mit Anhängern dieser Organisation gesammelt.

Das American Jewish Committee AJC stellte fest: „Statt abstrakt über ‚Frieden‘ und ‚Toleranz‘ zu reden wäre der Regierende Bürgermeister Michael Müller besser beraten, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der der wachsenden islamischen Radikalisierung in dieser Stadt entgegenwirkt. Zu diesem Kampf gegen den Islamismus gehören allerdings sicher nicht gemeinsame Auftritte mit Organisationen, die Teil des Problems sind. Ganz im Gegenteil! Es muss eine klare Trennlinie zwischen Demokraten und Islamisten geben. Wir müssen vor allem jene Muslime stärken, die sich gegen Islamismus und Terrorismus engagieren! Diese werden geschwächt, wenn Akteure unterstützt werden, die eine problematische Ideologie vertreten und ein Gesellschaftsbild vertreten, das schwer mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass man in christlichen Kreisen mal darüber nachdenken sollte, dass es Geschenke gibt, die man besser nicht annimmt, weil sie sich als folgenschwer erweisen können. Immerhin sind das IKEZ und das IZDB bekanntermaßen auch in der Flüchtlingshilfe aktiv – durchaus erfolgreich, wie ebenfalls dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist.

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