September 9, 2016 – 6 Elul 5776
Lieberman übernimmt die kluge Politik von Giuliani

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Nur eine vernünftige Null-Toleranz-Politik kann den Terror beenden  

Von Ulrich Jakob Becker

Am frühen Nachmittag des 22. August beschossen arabische Terroristen aus Gasa wieder einmal – wenn auch nach langer Pause – die israelische Stadt Sderot mit einer Rakete.

Die Alarmanlangen sprangen wieder an. Die Menschen, die seit Monaten in einer relativen Normalität lebten, sprangen wieder auf und rannten um ihr Leben. Die Kinder im Schwimmbad, auf das die Rakete zuflog, gerieten wieder in Panik und Angst. Die Rakete explodierte im Stadtzentrum von Sderot – offenbar war das israelische Raketenabwehrsystem gerade nicht bereit –, verletzte aber zum Glück niemanden und verursachte „nur“ psychische Schäden und Sachschaden.

Jeder Israeli kennt eigentlich die „normale Reaktion“ Israels auf so einen Raketenbeschuss aus den vergangenen Jahren: Für so eine vereinzelte Kassam, wird die israelische Luftwaffe in der Nacht zwei, drei Angriffe auf leere Stellungen von Terrorgruppen fliegen und darauf hoffen, dass in der Woche darauf keine weitere Rakete folgt. Sie folgt aber meist doch. Das nennt man in Israel „Raketenniesel“ und die Bewohner im Süden wollen dies nicht wieder Teil ihres Lebens werden lassen, stehen dem aber meist machtlos gegenüber.

Doch diesmal war etwas anders. Israels Armee erwiderte sofort nach dem Raketenanschlag mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen das Feuer. Aber damit noch nicht genug, sondern selbst nachdem ein Hamas-Sprecher nachmittags bereits davon gesprochen hatte, dass der Beschuss nicht unter der Einwilligung der Hamas stattfand und man versuchen wolle, dies zu vermeiden und ein mysteriöses Bekennerschreiben einer unbekannten Salafistengruppe auftauchte, erwiderte Israel nachts weiter auf den Raketenbeschuss und zwar in zwei Stunden mit mehr als 50 Luftangriffen in Gasa, gegen mehrere Terrororganisationen – von der Hamas über den Islamischen Dschihad (vom Iran aufgebaute Konkurrenz zur Hamas) bis zum „Volkswiderstand“ und gegen verschiedene Orte in Gasa.

Was war passiert?
Und hier zeigen viele Kommentatoren auf den neuen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Es scheint, er stelle gerade neue „Spielregeln“ im israelischen Kampf gegen den Terror auf. Er gibt sich oft kompromissloser als seine „vorsichtigen“ Kollegen, wie sein Vorgänger Jaalon.
Im Mai trat er sein Amt an und regierte prompt auf einen ISIS-Anschlag im Juni im Tel Aviver Sarona-Ausgehviertel mit einer Ausgangssperre für das ganze Dorf, aus dem die Terroristen stammten und verbat, die Leichen der Terroristen den Familien zur feierlichen Beerdigung zurückzugeben.
Hier bereits änderte er den Kurs seines Vorgängers, der sich gegen das Einbehalten von Terroristenleichen ausgesprochen hatte. Jaalon behandelte auch Dörfer, die den Terror unterstützen und aus denen mehrere Attentäter stammten, nicht so rigoros, wie sein Nachfolger. Lieberman verlangte nach dem Sarona-Anschlag auch die sofortige Hauszerstörung der Terroristen – innerhalb von 24 Stunden –, scheiterte aber an rechtlichen Vorbehalten anderer Regierungsvertreter.

Es scheint klar, dass Lieberman, der im letzten Gasakrieg als Außenminister dem Kriegsende bzw. dem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hatte (obwohl er selbst in seinem Koalitionsvertrag den Sturz des Hamasregimes gefordert hatte), diesmal seinen Worten Taten folgen lassen möchte.
Für die Linke ist er da natürlich ein ganz klares, klassisches, rechtes, rotes Tuch: „Kollektivbestrafung!“, „Scharfmacher!“, „Er löst nur noch mehr Hass und Terror auf der Gegenseite aus!“ – die üblichen Sprüche also. (…)

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