Juni 8, 2015 – 21 Sivan 5775
Keine Toleranz für Antisemitismus

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Ein Gastkommentar für die „Jüdische Rundschau“  

Von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager ist jüdisches Leben in Deutschland wieder eine Selbstverständlichkeit. Rund 100.000 Menschen jüdischen Glaubens leben in unserer Mitte. An vielen Orten prägen Synagogen, jüdische Einrichtungen, Kunst und Kultur wieder unser Straßenbild. Dass dies nach dem Zivilisationsbruch der Schoah möglich wurde, grenzt an ein Wunder. Es ist ein Geschenk, für das ich zutiefst dankbar bin. Denn: Jüdisches Leben gehört zu uns, es ist Teil unserer Identität. Deutsche jüdischen Glaubens haben unsere Kultur, unser Geistesleben mitgeprägt. Dieses gerade in den Köpfen der jüngeren Generation zu verankern, ist mir ein Anliegen.

Ebenso froh und dankbar bin ich dafür, dass Deutschland und Israel so enge und freundschaftliche Beziehungen pflegen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen – ein historisches Verdienst von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ministerpräsident David Ben-Gurion – hat sich am 12. Mai zum 50. Mal gejährt. Aus diesem Anlass hat die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner im Bundestag einen Antrag verabschiedet, in dem wir uns dazu verpflichten, uns für das Existenzrecht Israels einzusetzen und Antisemitismus – wo auch immer er auftritt – entschieden zu bekämpfen.

Leider muss man feststellen: Selbstbewusstes jüdisches Leben ist nicht für alle in Deutschland so normal, wie wir es uns wünschen. Wir müssen sogar von einem neuen Antisemitismus sprechen. Beispielsweise zeigt die Kriminalstatistik 2014, dass die Zahl der fremdenfeindlich, antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten zugenommen hat. Allein bei antisemitischen Straftaten, zu denen Delikte wie Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehören, wurde ein Zuwachs um 25 Prozent registriert. Dies ist ein Alarmzeichen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten allein sagt aber noch nichts darüber aus, wie sich die Betroffenen tatsächlich fühlen und wie sie die Stimmung in der Gesellschaft wahrnehmen. Auch unterhalb der Schwelle zur direkten Straftat hat sich das Klima verschlechtert. Die Diskriminierung reicht von antijüdischen Parolen auf Demonstrationen über Beschimpfungen auf den Schulhöfen bis zu Hassbriefen. Es darf nicht sein, dass auf Schulhöfen die Wörter „Jude“ und „Opfer“ mittlerweile hemmungslos verwendet werden, um Mitschüler jüdischen Glaubens herabzuwürdigen. Und wir können es nicht hinnehmen, dass jüdische Lehrer sich offenbar nicht mehr trauen, sich freimütig zu ihrem Glauben zu bekennen.

Auch die Tatsache, dass tagtäglich Sicherheitspersonal vor jüdischen Schulen und Synagogen in unserem Lande stehen muss, ist ein beunruhigender Hinweis darauf, dass nur in eingeschränktem Sinne Normalität herrscht. Die Sicherheitsvorkehrungen signalisieren den Betroffenen, dass ihre jüdische Identität eine Herausforderung für sie und andere darstellt. Wenn es aber Juden in Deutschland nicht möglich ist, ihr Leben, ihre Religion ohne staatlichen Schutz auszuüben, dann empfinde ich das als Zumutung.

Als der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, im Februar diesen Jahres erklärte, dass in einzelnen Bezirken deutscher Städte das Tragen der Kippa oder einer Halskette mit Davidstern als Provokation empfunden wird und Grund für Angriffe sein kann, war das für mich erst recht ein Warnsignal. Seine Äußerung hat mit dazu beigetragen, dass die Unionsfraktion dem Thema „Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?“ einen Kongress gewidmet hat. Hier haben wir gemeinsam mit den Juden in Deutschland Erfahrungen ausgetauscht, Ursachen benannt und Wege ausgelotet, wie man diese Entwicklung stoppen kann. Juden in Deutschland müssen sich sicher fühlen können.

Was die Wurzeln des Antisemitismus angeht, so sind zwar laut Kriminalstatistik 80 Prozent der antijüdischen Straftaten dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen. Auch antizionistische Tendenzen auf der Linken sind zu verzeichnen. Doch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine erhebliche Quelle des Hasses auf Juden radikalislamistische Propaganda ist. Terroristische und antisemitische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah wollen Israel von der Landkarte radieren. Ihren Hass auf den Staat Israel übertragen sie auf die Juden in aller Welt.

Nicht nur in Deutschland, auch anderswo in Europa - in Brüssel, Paris und Kopenhagen etwa - wurden Juden in letzter Zeit gezielt Opfer des mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus. Dschihadisten, die aus Kampfgebieten im Nahen Osten zurückkehren, sind eine Bedrohung für unsere gesamte demokratische Kultur. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden konnten islamistische Anschläge auf deutschem Boden bisher weitgehend verhindern. Allerdings war es teilweise dem Zufall geschuldet, dass die Attentäter ihre zerstörerischen Pläne nicht ausführen konnten.

Antisemitisches Gedankengut religiöser Fanatiker fällt leider auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden, wie judenfeindliche Hassparolen auf propalästinensischen Demonstrationen oder Pöbeleien gegen Juden in bestimmten Problembezirken zeigen. Der damit zutage tretende Judenhass unter in Deutschland lebenden Muslimen erfüllt mich mit tiefer Sorge – vor allem dann, wenn er bei jungen Menschen muslimischen Glaubens erkennbar wird, die hier aufgewachsen sind. Es gilt, und das ist eine schwierige Aufgabe, Strategien zu entwickeln, um bereits in den Familien Diskriminierungstendenzen aus religiösen und weltanschaulichen Motiven vorzubeugen.

Den von Josef Schuster eingebrachte Vorschlag, dass jeder Jugendliche wenigstens einmal in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager besucht haben sollte, begrüße ich. Es ist, wie er sagt: Nur die unmittelbare Anschauung sensibilisiert die Menschen für die Geschichte und die Lehren, die wir aus ihr gezogen haben. Kinder, die hier aufwachsen, müssen sich dieser Geschichte stellen und dürfen nicht in einen tradierten Antisemitismus aus der Heimat ihrer Eltern hineinwachsen. Antisemitismus ist nicht integrierbar. Antisemitismus ist nicht tolerierbar.

Diejenigen Bürger, die nach 1945 in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, diejenigen, die bereits Deutsche sind oder Deutsche werden wollen, dürfen wir nicht aus der Verantwortungsgemeinschaft lassen. Auch sie können sich nicht frei machen von der deutschen Geschichte vor 1945, auch für sie gilt uneingeschränkt: Der Kampf gegen Antisemitismus ist staatliche und bürgerschaftliche Pflicht. Hier sehe ich auch die muslimischen Verbände als Partner in der Verantwortung.

Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Muslime in Deutschland haben mit ihrer sichtbaren Teilnahme an der großen Berliner Veranstaltung gegen Judenhass im Herbst 2014 ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ich selbst habe an dieser Demonstration teilgenommen. Die Mitglieder der Bundesregierung, die Spitzen der deutschen Politik, der Kirchen und Verbände haben hier deutlich gemacht, was sich in unserem Land seit der Zeit vor 70 Jahren verändert hat: Die Verantwortlichen stehen in der ersten Reihe im Kampf gegen den Antisemitismus, gegen die Intoleranz und für die Religionsfreiheit. Solche Zeichen sind wir unseren jüdischen Mitbürgern schuldig. Immer wieder.

Wir danken unserem Autoren Ali Yildiz für die Vermittlung.

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