November 9, 2018 – 1 Kislev 5779
Jüdischer Flügel der AfD gegründet

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Mitglieder der JAfD sehen in der Partei einen Verbündeten zur Bekämpfung des importierten Antisemitismus.  

Von Orit Arfa

In einem unauffälligen Gemeindezentrum in der Stadt Wiesbaden versammelten sich am Sonntag Dutzende Juden, um offiziell eine jüdische Fraktion innerhalb der wachsenden „rechten“ Partei Deutschlands zu bilden: der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Blick auf die zahlreiche Kameras und Reporter vor Ort – von der „Deutschen Welle“ bis zum „New York Times Magazine“ war alles vertreten – hätte man vermuten können, es handele sich um das wichtigste jüdische Ereignis in Deutschland seit der Eröffnung der Berliner Holocaust-Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas.

Die Pressekonferenz erinnerte an einen Gerichtsprozess: Es hätte für die AfD die Gelegenheit zu einem „Freispruch“ sein können, eine Chance zu beweisen, dass es sich bei ihr nicht um eine antisemitische oder neonazistische Partei handelt, wie es die Leitmedien (und das offizielle deutsche jüdische Establishment) behaupten. Für die anwesenden Juden war es ein Akt des ultimativen Trotzes – nicht gegen die regierende deutsche Koalition, sondern gegen die Mitbrüder im Judentum.

Seit ihrer Gründung als euroskeptische Partei im Jahre 2013 wurde die AfD von der deutschen jüdischen Gemeinde ins Abseits gedrängt. Als die Medien von der neuen jüdischen Gruppe innerhalb der AfD Wind bekamen, taten sich 17 jüdische Organisationen in ungewohnter Einigkeit zusammen, die sie bei anderen jüdische Sorgenthemen wie der Unterstützung des Iran-Deals durch Deutschland im Jahre 2015, oder der deutschen Finanzierung von anti-Israelischen NGOs oder anti-israelischen Inhalten im Jüdischen Museum Berlin vermissen lassen. Unter der Leitung des Zentralrats der Juden unterschrieben Organisationen wie das Abraham Geiger Kolleg und das American Jewish Committee Berlin eine gemeinsame Erklärung, indem die AfD kategorisch als „antisemitisch“, „antidemokratisch“ und als „keine Partei für Juden“ verurteilt wurde.

Zehn Mitglieder der „Juden in der AfD“ (JAfD) saßen auf der Bühne mit Kippot auf dem Kopf – die sie normalerweise nicht tragen – um Fragen der Medien zu beantworten und ihre Entscheidung für die AfD mit Entschlossenheit zu verteidigen. Die Gründer hatten nicht so viel Aufmerksamkeit erwartet, mit Widerstand aber hatten sie gerechnet, sogar damit, dass ihnen ihr ursprünglich geplanter Veranstaltungsort in Frankfurt gesperrt werden würde – ein Boykott, dem der Zentralrat der Juden keine Beachtung schenkte. Der Zentralrat bezahlte auch Mietbusse für jüdische Studenten, damit diese dort an einer Demonstration teilnehmen konnten, die in Frankfurt während der Parteisitzung abgehalten wurde. Dort wurden Plakate gezeigt, mit denen gegen den „Koscher-Stempel“ für die AfD demonstriert wurde.

Der Mord an der Jüdin Susanna Feldmann
Für einige war der neue Versammlungsort der Parteimitglieder symbolisch. Als ein Sprecher die deutschen Städte aufzählte, wo moslemische Zuwanderer junge Mädchen angriffen, rief
ein jüdisches Mitglied, Micha, dazwischen „Und auch genau hier! [in Wiesbaden]“
Nur einige hundert Meter entfernt wurde der Leichnam der geschundenen und ermordeten jüdischen Schülerin, Susanna Feldmann, neben Bahngleisen aufgefunden. Micha, ein Familienfreund, der sich daran erinnerte, wie Susanna als Kind auf seinem Schoß gespielt hatte, wechselte seine Parteizugehörigkeit von der Linkspartei (die umbenannte DDR-Staatspartei SED) zur AfD, nachdem bekannt wurde, dass sie von einem irakischen Asylbewerber ermordet wurde, der sich illegal im Land aufgehalten hatte.
„Das hat mir das Letzte gegeben“, erklärte er. Auf seine Anfrage hin wurde das „Kol Nidrei“ als musikalische Einlage zum Gedenken an Susanna Feldmann gespielt.

Von der Linkspartei und der SPD zur AfD
JAfD-Mitglieder unterstützten die Partei, weil sie sich als einzige gegen die massive moslemische Zuwanderung ausspricht, die sie mit dem Anwachsen von Antisemitismus und Terror verknüpft sehen. Sie verstehen sich als Teil einer wachsenden konservativen europäischen Bewegung, die sich gegen den „linken“ Trend die Grenzen zu öffnen, wehrt und der Globalisierung, sowie dem Verfall der jüdisch-christlichen Wurzeln Europas durch die moslemische Masseneinwanderung etwas entgegensetzen will.

Wolfgang Fuhl, zweiter Vorsitzender der JAfD und ehemaliges Mitglied des Zentralrats, kritisierte aufs Schärfste die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Christlich-Demokratische Union (CDU).

„Früher war ich Mitglied der SPD, aber mit zunehmendem Alter wurde ich immer konservativer und bin der CDU beigetreten“, erklärte er bei der Pressekonferenz. „Ich habe die CDU nicht verlassen – die CDU hat mich verlassen. Unter Merkel ist die CDU nach links gerückt.“

Er lehnte es ab seinen jüdischen Gegnern zu antworten, außer mit dem Vorwurf gegen den Zentralrat, ein bloßer Arm der Merkel-Regierung geworden zu sein, ganz im Geiste von „beiße nicht die Hand, die dich füttert.“

Anders als in den USA, ist in Deutschland Religion und Staat nicht getrennt. Deutsche Juden (und Mitglieder anderer Religionen) können sich als Steuerzahler ihrer religiösen Gemeinschaften registrieren. Der Zentralrat empfängt heutzutage von der Regierung rund 13 Millionen Euro im Jahr. Von den geschätzten 100.000 Juden, die in Deutschland leben, stammt der Großteil aus der ehemaligen Sowjetunion, der nach dem Mauerfall in Deutschland willkommen geheißen wurde. Russischsprachige Juden bilden die Hälfte der Gründungsmitglieder der „Juden in der AfD“.

Kontakt zu Beatrix von Storch
Die Idee für die Fraktion kam bei Fuhls parteiinternen, informellen Absprachen mit anderen AfD-Mitgliedern auf. Eine WhatsApp-Gruppe von gleichgesinnten „rebellischen“ Juden wurde gegründet, um „deutsche Fakenews“ zu entlarven.
Ein Vertreter des Bundestagsbüros der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch trat dann dem Chat bei. Die Juden in der AfD waren überzeugt von dem, was die jüdische Gemeinde zum Tabu machte: direkte Kommunikation mit Deutschlands kontroversester politischer Partei.

Bei der Veranstaltung schienen die AfD-Politiker quer durch die Rangordnung sich gegenseitig übertreffen zu wollen, wer die pro-jüdischste, pro-israelischste Ansprache halten könne.

Erika Steinbach
„Ich war wirklich schockiert, was dann über unser Treffen geschrieben wurde. Einfach nur schockiert“, sagte Erika Steinbach, eine ehemalige CDU-Politikerin und Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. „Ich hätte mir nie vorgestellt, dass in einer Demokratie, eine von Menschen, Juden, frei gewählte Entscheidung – ungeachtet der Partei – auf so schlimme Weise verunglimpft werden könnte.“ Steinbach zitierte wie andere Parteimitglieder Gründe zur Sorge für die jüdische Gemeinde in Deutschland: Angriffe gegen Juden, weil sie Kippa trugen und Beschimpfungen von jüdischen Schulkindern.
„Ich weiß, dass Juden Patrioten sind“, fügte sie hinzu und versicherte, dass sie niemals einer antisemitischen Partei beitreten würde. Ein oft wiederholter Slogan der Sitzung war: „Das Judentum gehört zu Deutschland“, anders als der Islam.

Beatrix von Storch verglich die jüdische Kritik an der JAfD mit der Kritik an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den sie auf eine Stufe mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán stellte, der in der AfD als Held gilt. Die Netanjahu-Regierung hält allerdings – wie auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff – Distanz gegenüber der AfD.

Yehuda Glick: Unterstützer aus Israel
Knesset-Mitglied Yehuda Glick (Likud), der bereits für diplomatische Beziehungen mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) eintrat, argumentierte, dass die AfD sich von jeden Naziwurzeln lossage. Er ist einer der wenigen israelischen Politiker, die offen für einen Dialog mit der AfD eintreten. „AfD-Mitglieder haben mit starken Aussagen ihre Unterstützung für Israel und das jüdische Volk kundgetan und Umfragen zeigen, dass es sich bereits um die zweistärkste Partei Deutschlands handelt. Es wäre nicht klug einen Dialog mit ihnen dogmatisch abzulehnen“, fügte er hinzu.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron lobte den „historischen Tag“ bezüglich der Israel-Politik und griff die deutsche Regierung wegen ihrer zunehmenden Finanzierung der UNWRA und ihrer Kritik an US-Präsident Donald Trump an, der Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannte. „Ich stehe mit meinem Namen und mit den Namen der Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass wir die einzige Partei sind, die sich für ein Einstellen der europäischen Unterstützung von palästinensischem Terrorismus einsetzt“, sagte er.

Juden in der AfD hoffen die Partei bezüglich der angeblichen antisemitischen Vorfälle, der damit einhergehenden Politik und einiger Aussagen zur Rede stellen zu können, die in der Vergangenheit vorgebracht worden waren. Beispielsweise steht die AfD für ein Verbot von koscherer Schlachtung ein, was sowohl das jüdische Schächten als auch das moslemische Schächten betrifft. „Das ist ein Problem, aber das macht die Partei nicht automatisch antisemitisch“, kommentierte Fuhl. „Es gibt zu dieser Frage Uneinigkeit in der Partei und wir werden das thematisieren.“

Andere oft zitierte AfD-Stellungnahmen stammen vom AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der Hitler und die Nazis als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete, und von dem Landesvorsitzenden Björn Höcke, der die Berliner Holocaustgedenkstätte als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Die JAfD sieht diese Aussagen nicht notwendigerweise als Schoah-trivialisierend an, da diese Worte aus dem Kontext herausgerissen und von den Medien überspitzt dargestellt worden seien.

Lebende statt toter Juden
„Ich bevorzuge es, Mitglied einer Partei zu sein, die den lebenden Juden helfen will und nicht den toten“, erwiderte Fuhl und erntete Applaus.
Vielleicht war eine ungewollte Konsequenz der Veranstaltung, dass sich mutmaßliche Antisemiten selbst zu erkennen gaben. Im Zuge seiner Kritik an der Gründung der JAfD schrieb der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon – dem bereits in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, jüdische Verschwörungstheorien verbreitet zu haben – auf Facebook:

„Die AfD hat eine positive Haltung zur wirklichen, christlichen Identität des europäischen Kontinents aus gutem Grund eingenommen. Im besten Falle ist diese Gruppe [die JAfD] völlig unnötig; im schlimmsten Falle ist sie eine zionistische Lobbyorganisation, die gegen die Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt.“

Beatrix von Storch wies die Botschaft Gedeons zurück, und erklärte der JNS:

„Die Gründung der JAfD genießt enorme Unterstützung innerhalb der Partei. Gedeons Erklärungen ist zutiefst falsch, politisch irrelevant und stehen als isolierter Fall in der Partei da.“


Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei JNS.org. Übersetzung ins Deutsche von Jan Bentz.

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