Die entschlossene Politik des US-Präsidenten löst die Probleme, die sein Vorgänger und die EU hinterlassen haben.  

Von Jaklin Chatschadorian

Michail Gorbatschow und Barack Obama haben ihn, Jassir Arafat auch. Angela Merkel, Frederica Mogherini und Mohammed J. Zarif sind letztes Jahr nominiert gewesen: für den Friedensnobelpreis.

Zu den diesjährigen Favoriten zählen nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Prio der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die Jesidin Nadia Murad. Beide positionieren sich gegen sexuelle Gewalt. Weiterhin seien Papst Franziskus, die – Islamisten nahestehenden – syrischen Weißhelme, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die regierungskritische russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ im Rennen um die Auszeichnung.

Obama, Arafat, Merkel
Bei einigen Namen fragt man sich ernsthaft nach dem eigentlichen Grund der Nominierung bzw. der sodann erfolgten Verleihung. Drei Beispiele: Barack Obama erhielt den Friedensnobelpreis 2009, nach nur neun Monaten im Amt. Die Überraschung war so groß, dass nicht nur seine Kritiker spotteten, man bekäme den Friedensnobelpreis inzwischen nur für Versprechen. Auch der Neugewählte selbst ließ, zunächst nur ein einziges Wort, „wow“, an die Medien übermitteln. Jassir Arafat erhielt den Nobelpreis für noch weniger. Er mimte Friedensverhandlungen per Handschlag für die Presse. Für einen Terroristen ein durchaus bemerkenswerter Erfolg. Angela Merkel wurde 2016 als Favoritin gehandelt. Nicht, weil sie im Herbst 2015 Menschenmassen ohne Ansehen ihrer Person ins Land ließ, nicht wegen der vielen Selfies mit Flüchtlingen, sondern weil sie zu dieser Entscheidung stand, sie zum politischen Programm machte und scheinbar „opferbereit“ gegen Angriffe verteidigte. Heute wissen wir, sie wurde – de facto – ihrer Entscheidungsschwäche wegen nominiert. Sie sorgte sich um mögliche Gewaltszenen, die Grenze blieb offen. Es fand sich keiner, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen wollte. Um dieses Dilemma zu verdecken, blieb sie stur und relativiert bis heute die Situation und ihre verheerenden Folgen.

Allein wegen dieser drei Protagonisten könnte man eigentlich auf die Idee kommen, den Friedensnobelpreis – ähnlich dem Echo – wegen Imageverlustes abzuschaffen oder ihn zumindest mit dem Oscar aus Hollywood zu verschmelzen.

Was kann der Friedensnobelpreis, der wichtigste internationale Friedenspreis, noch wert sein? Nach seiner Zielsetzung durch Alfred Nobel soll er eigentlich an denjenigen vergeben werden, der am intensivsten auf die Verbrüderung der Völker hinwirkt und damit der Menschheit den jährlich größten Nutzen erbringt.

Wo aber sehen wir echten Friedensbeitrag in Zeiten blühenden Waffenhandels? Sie denken an den Parlamentsabgeordneten Sigmar Gabriel und seine Türkeipolitik? Damit wären wir eigentlich beim Prix Pantheon.

Nein, lassen sie uns zwei große Friedensverhandlungen, die zwar noch nicht zum Erfolg geführt haben, aber auch noch nicht abgeschlossen sind, miteinander vergleichen.

Auf der einen Seite stehen der Iran und die EU, zusammen mit anderen Verhandlungspartnern, darunter auch die USA unter der Administration Barack Obama.

Iran-Abkommen
2015 unterzeichnete man einen Vertrag, zuweilen als historisches Abkommen bezeichnet, mit welchem der Iran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Im Gegenzug hat man die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vereinbart. Aufschwung gegen Frieden, erreicht durch Dialog!

Die Realität sieht knapp drei Jahre später anders aus. Die Wirtschaftskrise im Iran hält an. Es fehlt der Bevölkerung an Arbeit und Geld. Vom Unmut und Frust profitieren vor allem die radikalen, religiösen Kräfte im Land. Sie sehen den Verrat an den Fundamenten der islamischen Revolution bestätigt, beklagen die Anbiederung an den Westen und wollen den Vertrag aufkündigen. Gleichzeitig versucht der Iran nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes weiterhin an deutsche Kernwaffentechnik heranzukommen. Die EU, als Architekt dieser Vereinbarung, hält gleichwohl an dem Deal fest. Sie versucht die Balance zwischen dem Iran und den USA zu halten, um eine einseitige Aufkündigung und einer dieser Aufkündigung zwangsläufig zu folgende, härtere Gangart zu vermeiden. Einerseits beknien europäische Delegationen die amerikanische Seite, andererseits spricht sich das EU-Parlament sogar für militärische Kooperationen zwischen EU-Ländern und dem Iran aus.

Im Besonderen zeigt sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Iran nachgiebig. Sie stört sich nicht an den Hasstiraden gen Israel oder den Warnungen eigener Behörden und unterbindet jede Idee um Sanktionen im Keim. Man plädiert für Dialog und Zeit, die notwendig sei, um das gegenseitige Misstrauen abzubauen.

Frieden durch deutsche Unterwürfigkeit?
Auf diese, sehr neu-deutsche Polit-Mentalität, auf das Konzept eines Friedens durch bedingungslosen Dialog, treffen wir auch, wenn wir auf den Umgang Deutschlands und der EU auf die Türkei schauen. Und wir sehen ihn, wenn wir die Innenpolitik unseres Landes betrachten. Jeder Angriff – jedenfalls durch bestimmte Akteure – auf freiheitliche Werte und jeder Versuch von Vertragsbruch im weitesten Sinn, etwa im Bereich Integration, wird hingenommen. Wieder und wieder wird besonnen die Hand ausgestreckt. Doch es führt regelmäßig zu nichts. Das unartige Gegenüber trotzt gleich einem Kind und überschreitet die nächste Grenze. Um den Frieden äußerlich zu wahren, relativieren unsere Politiker die Probleme, feiern Selbstverständlichkeiten als Erfolge und wir landen früher oder später bei der oben beschriebenen Fehlnominierung von Angela Merkel.

Lassen Sie es uns diesmal anders versuchen. Verlassen wir den Pfad eines maßlos überforderten, anti-autoritären Erziehers. Versuchen wir, Frieden durch Stärke zu stiften, ganz klassisch, ganz altmodisch.

Der amtierende US-amerikanische Präsident, in Deutschland der immer-noch-68er von minderer Beliebtheit, hat es mit dem Korea-Konflikt vorgemacht. Ein verbaler Schlagabtausch darüber, wer den größeren Knopf habe, gepaart mit kluger Verhandlungstaktik: Wer nicht hört, muss spüren. Nein er hat weder auf besagten Atomknopf gedrückt, noch hat er mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen Probleme „dialogisierend“ nach hinten verschoben. Der vermeintlich verrückte Präsident hat mit der Einbeziehung Chinas den wirtschaftlichen Druck von allen Seiten erhöht und sich dabei von jeder möglichen Folge äußerst unbeeindruckt gezeigt.

Trumps entschlossenes Handeln gegen den nordkoreanischen Diktator
Nordkorea handelt vor allem in den Bereichen Kohle, Autos und Benzin mit China. Nichts anderes gilt für den Import von Lebensmitteln aus der bevölkerungsreichen Volksrepublik. Gleichzeitig hat China ein eigenes Interesse an der Stabilität Nordkoreas und ist – immer noch – abhängig vom Export in die USA. Schließlich könnte ein Zerfall oder ein Bürgerkrieg beim Nachbarn zu einer nicht unerheblichen Flüchtlingswelle Richtung China führen. Ergebnis: Nord- und Südkorea streben seit wenigen Tagen die atomare Abrüstung und einen Friedensvertrag an. Nach einer sportlichen Annäherung über Olympia soll nun der Kriegszustand alsbald beendet werden und Familienzusammenführungen sollen noch in diesem Jahr starten. Im Vergleich zum versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung in einem im System erkrankten Iran sind diese Arbeitsversprechen durchaus erfüllbar.

Lassen Sie uns heute Donald Trump für den Friedensnobelpreis 2018 nominieren. Er hat vielleicht das geschafft, was Michael Gorbatschow und Helmut Kohl mit der deutschen Wiedervereinigung geschafft haben: eine der gesamten Menschheit gewinnbringende Verbrüderung. Dann würde auch Angela Merkel „wow“ sagen und vielleicht ihre Israelpolitik (Stichwort: Hauptstadt Jerusalem) überdenken.

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